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Demonstrationen auf der Sicherheitskonferenz

Kritik an „zweierlei Völkerrecht“ – die linke Anti-Siko-Demo
Die linke Demonstration gegen die „Siko“ war zahlenmäßig die „mittlere“ – das Organisationsteam sprach von bis zu 5.000 Beteiligten, die Polizei nur von rund 2.700. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) ist nicht zur Sicherheitskonferenz in die bayerische Landeshauptstadt gereist, sondern als Hauptrednerin der linken Gegendemonstration unter dem Motto „Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten“. ... „Wer so redet, der kann nicht wirklich daran interessiert sein, dass dieser Krieg endet. Das Töten muss aber beendet werden“, sagte Dagdelen auf dem Münchner Marienplatz unter Applaus. „Jetzt!“ Wenn die Ukraine geächtete Waffen wolle, schere sie sich selbst nicht um das Völkerrecht – und für Nato-Staaten wie die Türkei gelte das Völkerrecht offenbar sowieso nicht. Wir verstehen jetzt, dass es zweierlei Völkerrecht gibt: Eines für Nato-Staaten und eines für die anderen. Wer aber so handelt, macht aus dem internationalen Recht einen Steinbruch für die eigenen finsteren geopolitischen Absichten und Pläne.

„Unser Land zuerst“ – die stramm rechte Demo
Die kleinste Gegenkundgebung war von der AfD und dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer organisiert worden und fand ab 11 Uhr mit nicht einmal 250 Teilnehmern unter Polizeischutz am alten Botanischen Garten statt. Dagegen protestierten rund 300 Menschen, von denen einige später zur linken Anti-Siko-Demo gingen.

„München steht auf“ – die rechtsoffene Demo
Die größte Demonstration des Tages konnte allerdings die Initiative „München steht auf“ für sich verbuchen – ein irgendwie nach allen Seiten und somit auch nach rechts offener Zusammenschluss aus dem Spektrum der Corona-Maßnahmengegner, die seit einiger Zeit ein neues Betätigungsfeld suchen. Als bundesweit bekannte „Zugpferde“ traten dort der frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer (heute „Team Todenhöfer“) und Ex-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, gegen den gerade ein Ausschlussverfahren in der Partei Die Linke läuft, auf.
Zu dieser Kundgebung auf dem Königsplatz kamen am Samstag nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen. Dehm gab auf seiner Facebook-Seite allerdings die Teilnehmerzahl mit 16.000 an. Etliche Deutschland- und Russlandfahnen waren dort neben Friedenstauben zu sehen. Besonders viele Schlagzeilen machte hier ein Dehm-Zitat über „ukrainische Killerbanden und Nazi-Faschisten“. Er selbst verbreitete im Anschluss ein Video von seiner Gesangseinlage unter dem Motto „Ami go home“.

Quelle: Claudia Wangerin, Mehr Infos: https://www.telepolis.de/features/Sicherheitskonferenz-und-Anti-Nato-Proteste-Klarheit-vor-Einheit-7520590.html