Beiträge

Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“:

27595 Unterschriften erfolgreich eingereicht

Seit dem 21. April 2023 hatte die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ Unterschriften gegen die vom Landtag Ende März beschlossenen Einschränkungen von Bürgerbegehren gesammelt. Dem Bündnis gehören mehr als 50 Oppositionsparteien, Umweltverbände und Demokratieorganisationen an.

Am 26. September hat die Volksinitiative 27.595 Unterschriften beim Schleswig-Holsteinischen Landtag eingereicht. In nicht einmal der Hälfte der zulässigen Zeit, in nur fünf Monaten, hat die Initiative die Hürde der nötigen 20.000 Unterschriften deutlich übersprungen. Eigentlich wären für die Sammlung zwölf Monate Zeit gewesen. Mit der Einreichung beantragt die Initiative die Behandlung ihrer Forderung und Gesetzesänderung im Landtag.
Die drei Vertrauenspersonen des Bündnisses Serpil Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND SH) und Claudine Nierth (Mehr Demokratie) haben heute, unterstützt von zahlreichen Aktiven, mehr als 30 Kartons mit Unterschriftenlisten beim Landtag eingereicht.
„Die Menschen wollen mehr, nicht weniger politische Beteiligung! Das zeigen unsere Erfahrungen in den letzten Wochen beim Sammeln der Unterschriften“, erklärt Claudine Nierth.
„Die Demokratie lebt vom dauerhaften Dialog und der konstruktiven Auseinandersetzung. Dies ist in den heutigen Zeiten besonders wichtig. Auch das erklärt den großen Zuspruch für die Volksinitiative. Schwarz-Grün wäre gut beraten, die Chance zu nutzen und den Demokratieabbau rückgängig zu machen“, sagt Serpil Midyatli.
„Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern trägt zu guten Lösungen für die Probleme vor Ort bei. Diese Überzeugung wurde in vielen Gesprächen von den Unterzeichnenden der Volksinitiative vertreten. Dieses Potential sollte die Landesregierung nutzen, nicht abwürgen“, ergänzt Claudia Bielfeldt.
Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, die Gültigkeit der Initiative zu prüfen und zu entscheiden, ob er die Einschränkungen für Bürgerbegehren zurücknimmt. Wird die Initiative nicht angenommen und kein Kompromiss gefunden, kann das Bündnis ein Volksbegehren starten. Dafür müssten dann 80.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid über die Forderungen herbeizuführen.

Mehr Infos: https://rettet-den-buergerentscheid.de