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Hinweise IMI-Ausdruck Juni 2024

Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz

Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall
(von Jonas Uphoff)

Nicht erst seit der Eskalation des Kriegs in der Ukraine und der „Zeitenwende“-Politik der Ampelregierung ist die deutsche Rüstungsindustrie auf dem aufsteigenden Ast. Aktienwerte und Umsatz der Rheinmetall-AG stie- gen beispielsweise in den letzten zehn Jahren fast kontinuierlich an. Mit offiziell 172 Standorten und 98 Tochterfirmen weltweit, ist Rheinmetall, gemessen am Umsatz, der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern nach Airbus.
Der latente Aufstieg erlebte mit der „Zeitenwende“ jedoch eine rasante Beschleunigung, von der die deutsche Rüstungsindustrie im Allgemeinen und Rheinmetall im Besonderen noch immer profitieren. Dass Rüstungsunternehmen von politischen Program-men zur massiven Aufrüstung oder Führung von ausgedehnten konventionellen Kriegen wie in der Ukraine profitieren, liegt auf der Hand. Dieser Höhenflug drückt sich jedoch nicht nur im wirtschaftlichen Erfolg aus, sondern geht einher mit einer politischen und gesellschaftlichen Diskursverschiebung in Bezug auf das Thema Rüstungskonzerne. So präsent im öffentlich medialen Diskurs, wie seit dem Februar 2022, waren Rüstungsunternehmen nie zuvor. Die Wandlung vom eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner, der Seite an Seite mit dem Bundeskanzler den ersten „Spatenstich“ einer neuen Munitionsfabrik ausführt, wirkt fast hastig, so schnell geschah sie. Politischer Wille und wirtschaftliche Interessen allein erklären dies nicht, es hat auch eine Diskursverschiebung in den Medien gegeben.

Quelle: IMI-Ausdruck, Juni 2024
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck117_10_Jonas_Uphoff.pdf

EU-MILITARISIERUNG

Umschalten auf Kriegswirtschaft

Die EU-Kommission legt eine Industriestrategie (EDIS) und ein Industrieprogramm (EDIP) für den Rüstungsbereich vor
(von Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner)

Anfang März 2024 legte die Europäische Kommission zwei neue Papiere vor, mit denen die Union einen weiteren großen Schritt in Richtung Kriegswirtschaft unternimmt. Dabei formuliert die „European Defence Industrial Strategy“ (EDIS) recht konkrete Ziele, während das „European Defence Industry Programme“ (EDIP) ergänzend die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung vorschlägt.

Es geht dabei um nicht weniger als die Fähigkeit zur „Massenproduktion“ von Rüstungsgütern und den forcierten Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes, um international stärker in Konkurrenz treten und die eigenen Interessen „besser“ durchsetzen zu können. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die ansonsten neoliberal bis ins Mark daherkommende EU-Kommission damit Befugnisse erhalten will, um „Eingriffe in die Grundrechte der Unternehmen“ (EDIP: Artikel 61) vornehmen zu können – augenscheinlich stoßen die vielbeschworenen Freiheiten des Marktes bei Aufrüstungsfragen inzwischen an ihre Grenzen. Parallel dazu betont der zuständige Industriekommissar Thierry Breton, es gehe darum, dass sich die EU schrittweise einer Kriegswirtschaft nähern und bei Bedarf der militärischen Produktion ein Vorrang vor ziviler Produktion einräumen müsse. Kriegswirtschaft, das bedeutet nichts weiter als alle Bereiche der Produktion und Wirtschaft dem Bedarf des Krieges unterzuordnen. Diese Programme sind also eine vorauseilende Maßnahme, die deutlich machen, wohin die Reise in der EU geht

Quelle: IMI-Ausdruck, Juni 2024
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck117_11_Demirel_Wagner.pdf