Beiträge

Kommentar

Gegen Sozialkahlschlag und Wehrpflicht

Das Ergebnis der Linkspartei ist sicherlich sehr erfreulich, die Verluste für SPD und Grüne angesichts ihres Militarisierungskurses mehr als verdient, und die Verdoppelung bei den Nazis erschütternd und brandgefährlich. Der gesellschaftliche Diskurs wurde gewaltig nach rechts gedrückt, und jetzt bekommen wir einen Kanzler von Blackrock, einen Mann, der der Deutschland-Vertreter des weltweit größten Vermögensverwalters war. Was ihn nicht davon abgehalten hat, vor der Wahl massiv auf rassistische Stimmungsmache zu setzen und die blauen Faschisten hoffähig zu machen – eine Kampagne übrigens, an der sich im Bundestag auch dass BSW beteiligt hat, wofür es am Wahltag die verdiente Rechnung bekam.

Vor uns liegen mit ziemlicher Sicherheit harte Jahre. Die Wirtschaft befindet sich schon im dritten Jahr in einer leichten Rezession und manches deutet darauf hin, dass die Krise eher schwerer werden wird. Verursacht unter anderem auch durch eine vollkommen auf alte Industrien wie Verbrennermotoren und auf den Export fixierten Wirtschaftspolitik, wie sie von den dominanten Kräften des deutschen Kapitals eingefordert wird. Verbissen hält man dort am profitablen Geschäft mit der Zerstörung des Klimas fest – eine Obsession, die in der Automobilindustrie mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gefährdet, je nach Politik der nächsten Bundesregierung auch für Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren gefährlich werden kann, und vor allem den Binnenmarkt stranguliert.

Die Inlandnachfrage wird nämlich durch weitere Verarmung gedrosselt, denn eines ist klar: Von der AfD bis zu den Grünen sind sich alle außer der Linkspartei einig, dass massiv aufgerüstet werden soll, und das Geld dafür wird nicht von den Reichen kommen. Wir sollen zahlen. Erst mit Angriff auf Löhne und Gehälter, mit höheren Abgaben und Steuern, (noch) mieserer Gesundheitsversorgung, (noch) schlechteren Schulen, (noch) teurere Energie, (noch) schlechterem öffentlichen Verkehr; dann mit dem Leben unserer Kinder und Enkel. Denn mit der Rüstung werden auch die internationalen Spannungen weiter angeheizt. Für alle Parteien außer der Linkspartei ist Krieg wieder eine Option in den internationalen Beziehungen, und daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Wehrpflicht wieder auf der Tagesordnung steht. Höchste Zeit, Widerstand zu organisieren, Protest gegen den drohenden Sozialkahlschlag mit solchem gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu verbinden. (wop)