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Die Linke – Landesparteitag 22.3.2026:

Antrag für eine klare friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung

Auf dem Parteitag wurde u. a. folgender Antrag beschlossen:

Der Landesparteitag spricht sich für eine klare friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung mit folgenden Schwerpunkten aus:

1. Friedenspolitik

Friedenspolitik muss auf Kooperation, Koexistenz und Deeskalation angelegt sein. Diplomatie muss Vorrang vor Waffengewalt haben. Dazu gehört es, Feindbilder zu hinterfragen und abzubauen und das Militär auf das absolute Minimum der Landesverteidigung zu beschränken.
Friedenspolitik darf nicht ideologisch oder wertegeleitet sein, sondern entspringt einzig dem Ziel, menschliches Leben überall zu schützen, ist daher konsequent antiimperialistisch. Für die Linkspartei SH leitet sich daraus ab, dass Bundesdelegierte sich gegen militärische Auslandseinsätze und gegen jegliche Waffenlieferungen aussprechen, besonders gegen die rechtswidrigen Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

Friedenspolitik ist immer sozialistisch, also am gemeinsamen Nutzen und der gemeinsamen Teilhabe aller Menschen ausgerichtet. Kernpunkt müssen daher eine staatliche Daseinsvorsorge und ein existenzsicherndes Sozialsystem sein, die allen Menschen ein gutes Leben in Würde garantieren.
Oberste Priorität muss der Ausbau existenzsichernder Strukturen in den Bereichen Ernährung, Wohnen, Energie, Bildung, Gesundheit, Transport etc und deren Nutzung zu erschwinglichen Preisen sein.

Arbeit und Produktion müssen am Gemeinwohl und dem gesellschaftlichen Nutzen orientiert sein, der Mindestlohn muss über dem Existenzminimum liegen. Dass diese Ziele durch die Hochrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen und der AFD) bedroht sind, sollten Linke in Bund, Ländern und Kommunen verdeutlichen.

Um dem existenzbedrohenden Sozialkahlschlag der Bundesregierung entgegenzuwirken, ist die Vernetzung mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen unerlässlich. Zur Unterstützung der Lohnabhängigen sollte Die Linke im Bundestag einen Gesetzesentwurf für ein politisches Streikrecht sowie ein erweitertes Mitbestimmungsrecht in den Betrieben einbringen.

2. Antimilitaristische Politik

Der Ukrainekrieg dient der Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen) als Vorwand, um ein Hochrüstungsprogramm und eine Militarisierung unermesslichen Ausmaßes durchzusetzen.

Rüstungskonzerne erhalten Blankoverträge, die Wehrpflicht soll eingeführt werden, Jungoffiziere in den Schulen und auf Jobmessen sollen Rekruten anwerben, das Gesundheitswesen wird auf die umgekehrte Triage im Kriegsfall eingeschworen und Deutschland soll zur Atommacht mit der größten Armee Europas werden.

Zur Finanzierung dieses Rüstungswahns bürdet die Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen) der Bevölkerung ein Schuldenpaket von fast 1 Billion Euro auf.

Die Linke SH sollte sich in Protesten, vernetzt mit Friedensinitiativen, gegen die Militarisierung der gesamten Gesellschaft wenden: gegen den Ausbau von Militär- und Munitionsgelände, der Wohnraum raubt und der Natur schadet, gegen die Rüstungsbetriebe vor Ort, gegen die Militarisierung des Bildungswesens und des Gesundheitswesens.

Die Linke SH kann z. B. die landesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in allen Orten Schleswig-Holsteins unterstützen oder in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften Projekte der Rüstungskonversion hin zur Produktion von zivilen, nutzbringenden Gütern entwickeln.

Die Linkspartei in Stadträten und Landkreisen kann beantragen, Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum zu unterlassen und sich gegen den Ausbau von Militärstandorten wenden. Selbst wenn ein solcher Antrag nicht durchgesetzt werden kann, sorgt er für die Debatte in der Öffentlichkeit.

Sollte die Linke im künftigen Landtag SH vertreten sein, kann sie beantragen, den Kooperationsvertrag zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen.

Die Landeshauptstadt Kiel als Mitglied der „Mayors for Peace“ sollte an diese Rolle erinnert werden, indem z. B. die Linkspartei ein Ausbleiben der Kriegsschiffshow und Militärwerbung zur Kieler Woche beantragt oder gegen den Rückkauf des MFG 5 Geländes stimmt.

Solcherlei Anträge mögen noch nicht mehrheitsfähig sein, aber sie sorgen für Diskussion und Information. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie die Linkspartei in Zusammenarbeit mit örtlichen Friedeninitiativen für den Frieden eintreten kann.

Die Kriegsvorbereitung und die mit ihr verbundene Zerschlagung des Sozialsystems stoppen wir nur gemeinsam.