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Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr:

Bürgerentscheid abgelehnt

Die Diskussion um den Verkauf des MFG-5-Geländes geht weiter. Während OB Ulf Kämpfer mit Bundeswehradmirälen in geheimen Verhandlungen über einen Verkauf des Geländes diskutiert, haben sich viele gefragt, ob das denn demokratisch sei, über die Köpfe der Bürger–innen und Bürger hinweg zu entscheiden.

Jetzt wurde von der Linkspartei die Initiative ergriffen und gefragt: „Sollen die Kielerinnen und Kieler darüber entscheiden, ob die Stadt das ehemalige MFG5-Gelände zurück an die Bundeswehr verkauft? Die Ratsfraktion von Die Linke/Die Partei meint, dass der Bevölkerung ein Mitspracherecht zusteht. Deshalb beantragt sie zu dieser Frage einen Bürgerentscheid.“

Bei den geheimen Verhandlungen ist auch Admiral Meyer dabei. Der ist zuständig für das Seebataillon, dessen neuer Standort in Holtenau angeblich alternativlos sei. Eigentlich sollten die Gespräche schon im Februar abgeschlossen sein, aber nun sind doch noch Probleme aufgetreten. Angeblich könne es erst nach Ostern zu einer Unterzeichnung des Kaufvertrages zwischen Stadt und Bundeswehr kommen, schrieb die KN. Ohne Bürgerentscheid und auch ohne Beschluss der Ratsversammlung? Da hat wohl jemand etwas vergessen. Angeblich sollen die Kompensations-Forderungen der Stadt zu dieser Verzögerung geführt haben. Man möchte sich lieber schnell mit der Stadt einigen, statt ein mögliches Enteignungsverfahren abzuwarten, das langwierig sein könnte.

Auf der Kieler Ratsversammlung am Do. 19.3.2026, gab es zu Beginn eine Einwohnerinnenanfrage und einen Offenen Brief zum Thema MFG-5-Verkauf (vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum) worauf der Bürgermeister antwortete (siehe Artikel auf den folgenden Seiten).

DIE LINKE/Die PARTEI beantragt einen Bürgerentscheid

Antrag (DIE LINKE/Die PARTEI)
„Vor einem Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes an die Marine (bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA) erhalten die Kieler*innen Gelegenheit, über diesen Verkauf in einem Bürger*innenentscheid abzustimmen.“

Begründung
„Der Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes ist keinesfalls alternativlos. Ob im Falle einer Ablehnung eines freiwilligen Verkaufs durch die Stadt die BImA tatsächlich eine Enteignung in die Wege leiten würde und ob ein solcher realistisch Aussicht auf Erfolg hätte, ist nicht wahrscheinlich.
Kiel ist vom Land offiziell als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft und benötigt das Gelände angesichts der akuten und weiter steigenden Wohnungsnot dringend zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Alternative Flächen, die ein ähnlich großes Potential an neuem Wohnraum bieten, sind auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Kiel praktisch nicht zu finden.
Die Standorte der Marine sind keineswegs voll ausgelastet. Im Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde liegen derzeit mit fünf Korvetten nicht einmal ein Viertel der Schiffe, die zu DDR-Zeiten in diesem Stützpunkt stationiert waren. Zudem handelt es sich dabei mit Korvetten auch noch um die kleinste Klasse der Überseeschiffe der Marine. Der Stützpunkt Eckernförde wird derzeit für einen dreistelligen Millionenbetrag saniert, modernisiert und erweitert. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Marine die dort stationierten Einheiten direkt nach der Sanierung dort abzieht. Hinzu kommt, dass das Seebataillon kein Bataillon im eigentlichen Sinne (mit gemeinsamem Auftrag) ist. Es besteht vielmehr aus Minentauchern, der Küsteneinsatzkompanie, der Aufklärungskompanie und Bordeinsatzkompanie. Diese haben allesamt sehr unterschiedliche Aufgaben und operieren zeitgleich in ganz unterschiedlichen Regionen. Es besteht daher keine wirkliche Notwendigkeit, das Seebataillon, nachdem es Jahrzehnte auf unterschiedliche Standorte aufgeteilt war, auf einmal an einem Standort zusammenzuführen.
Es ist daher sehr zweifelhaft, ob die Bedarfe der Marine tatsächlich die Bedarfe der Landeshauptstadt Kiel so deutliche überwiegen, dass es zum Wohl der Allgemeinheit unumgänglich ist, der Marine dieses Gelände zuzuschlagen – nur das würde eine Enteignung möglich machen.
Deshalb sollte vor einem Verkauf des Geländes an die BImA den Kieler*innen Gelegenheit gegeben werden darüber abzustimmen, ob die Stadt dieses Gelände tatsächlich freiwillig aufgeben soll.“
(gez. Ratsmitglied Björn Thoroe Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

SPD und GRÜNE verhindern den Bürgerentscheid

SPD und Grüne haben auf der Ratsversammlung den Bürgerentscheid abgelehnt. Sie stellten einen Alternativantrag zur Abstimmung, indem sie es für demokratisch ausreichend halten, wenn die Bürger über die Verhandlungsergebnisse informiert werden. Sie reden von „Transparenz“ und dass die „Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess“ beteiligt werden sollen, aber entscheiden wollen die Parteien der Ratsversammlung dann selber. In wessen Interesse?

Alternativantrag von SPD und Grüne
(nur mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN mehrheitlich angenommen)
„Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Informationsarbeit zu den Verhandlungsergebnissen des sogenannten Standortdialogs zum MFG-5-Gelände (Holtenau Ost) u.a. eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung durchzuführen. Als Ort ist eine zentral gelegene Räumlichkeit in Kiel zu wählen, die ausreichend Platz für eine große Beteiligung der Bürger*innen ermöglicht. Es ist darauf zu achten, dass die Inhalte für die breite Öffentlichkeit verständlich erklärt werden. Der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der die Verhandlungen für die Landeshauptstadt Kiel geleitet hat, wird gebeten, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, auch wenn seine Amtszeit zum Zeitpunkt der Veranstaltung schon abgelaufen sein sollte. Grundsätzlich sind darüber hinaus die betroffenen Ortsbeiräte zu beteiligen.“

Begründung
„Der mögliche Verlust von Flächen im Kieler Stadtgebiet für die anschließende Verwendung durch die Bundeswehr ist ein Sachverhalt, der Kiels Entwicklung für die kommenden Jahrzehnte prägen wird. Entsprechend wichtig ist es, Transparenz in Fragestellungen zu schaffen, die die Kieler Stadtbevölkerung betreffen, bevor die Ratsversammlung Beschlüsse zum Umgang mit den Ergebnissen des Standortdialogs trifft.
Der Standortdialog ist zum jetzigen Zeitpunkt (Mitte März 2025) noch nicht abgeschlossen. Um die Mitglieder der Ratsversammlung zu befähigen, in der Frage des Umgangs mit dem MFG-5-Gelände eine für die Stadt Kiel vertretbare Lösung zu beschließen, ist eine fundierte Darstellung und Diskussion der Ergebnisse des Standortdialogs wichtig.
Eine Beteiligung der Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess ist essentiell und sollte zeitnah stattfinden. Dafür ist eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit wichtig, die am besten durch direkt beteiligte und verantwortliche Mitglieder der Verwaltung durchgeführt werden sollte.“

Nur der SSW hatte noch einen Alternativantrag gestellt, in dem die BürgerInnen erst ausführlich über die Verhandlungsergebnisse und die „veränderte Sicherheitslage in Europa“ informiert werden sollten und dann in einem Bürger*innenentscheid abstimmen können. „Dennoch ist die Fläche des MFG-5-Geländes von so herausragender Bedeutung für die Stadtentwicklung, dass die Beantwortung dieser Frage den Menschen in Kiel zur Entscheidung vorgelegt werden sollte.“ heißt es richtig, doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wie das jetzt weitergeht ist völlig unklar. In einem Bündnis für den Erhalt des MFG-5-Geländes um das „Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ haben sich Aktivisten zusammengeschlossen: Nutzer*innen des MFG-5-Geländes – darunter die Skate-Community, Familien, Jugendliche, Geflüchtete und weitere Gruppen, wie das Baumhaus „MFG 5 bleibt zivil“, die Wagengruppe „Schlagloch“, Jugendtreff/Musikgruppen, die „Schwentineflotte“, das Kieler Friedensforum u.a.. Sie wollen den Protest fortsetzen. Für Sa., 30.5.2026 ist eine ganztägige Protestveranstaltung mit Redebeiträgen, kulturellen Beiträgen und einigen Musikgruppen geplant. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Kulturladen Leuchtturm in Friedrichsort. Das nächste Treffen: Do., 2.4., 18 Uhr (uws)