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Rede von Tamara Mazzi (Die Linke, MdB) auf dem Ostermarsch in Kiel

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

Die Welt brennt. Wir sehen es in der völkerrechtswidrigen Entführung Maduros in Venezuela. Im langsamen Aushungern der kubanischen Bevölkerung. Beim Völkermord in Palästina, der jetzt auch per Gesetz legitimiert sein soll und mit Champagner in der Knesset gefeiert wird. Bei den tausenden Toten in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Iran und den Libanon.

Hinter all diesen völkerrechtswidrigen Angriffen steht der US- und israelische Imperialismus. Der kein Land duldet, dass sich ihm nicht unterwirft. Der sich in andere Länder einmischt, um seinen Einfluss zu sichern. Der Militärdiktaturen stützt, wo er Ressourcen sieht. Der angreift, wo ihm diese nicht sofort gewährt werden.
Und Was hört man da aus Deutschland? Stille.
Stille von unseren Regierungspolitikern, die sonst so gern in andere Länder reisen um über Menschenrechte belehren. Die so gerne von „wertegeleiteter Außenpolitik“ sprechen.
In den Nachrichten wird jetzt viel auf Trump geschimpft. Er sei ganz besonders schlimm, weil er das Völkerrecht nicht achte. Aber wir kennen die Wahrheit. Trumps Außenpolitik ist aggressiver als die seiner Vorgänger. Er macht sich keine Mühe, sich Rechtfertigungen für seine Kriege auszudenken. Aber an dem grundlegenden Problem – die Anspruchshaltung eines imperialistischen Staates, der alles tut, um seine Vormachtstellung in der Welt zu sichern, ändert es nichts. Einem Raubtierkapitalismus, der nur bestehen kann, indem er seine Rüstungsindustrie immer weiter befeuert.
Ich möchte an dieser Stelle auf Kuba eingehen. Als Peruanerin kenne ich das Leid in Südamerika. Ich kenne die bettelnden Straßenkinder, zerstörte Umwelt, schwerer Zugang zu Bildung. Trotz eines Reichtums an Bodenschätzen, sieht man überall Armut und Hunger. Korrupte Politiker und ein komplettes Versagen des Staates.
Im Vergleich dazu: Kuba Land mit knappen Ressourcen, was seit Jahrzehnten einer Wirtschaftsblockade unterliegt. Dennoch geht es den Menschen dort so viel besser als in Peru. Ein Bildungssystem mit Chancengleichheit. Eine Alphabetisierungsrate von fast 100%.
Sportliche Förderung ohne Blick auf die Herkunft. Forschung und Wissenschaft auf einem hohen Niveau. Ein Gesundheitssystem, dass am Gemeinwohl aller orientiert ist und nicht an Profiten. Und ein Land, das so sehr internationalistisch denkt, dass es regelmäßig Ärzte in die Welt schickt, um zu heilen.
Erst dort habe ich wirklich verstanden, was Sozialismus bedeutet. Was er den Menschen an Wohlstand und Würde gibt. Cuba hat mir gezeigt, dass eine bessere Welt möglich ist. Wenn eine gerechtere Verteilung des Vermögens bei einem armen Land wie Cuba schon so viel ausrichten kann – wie sähe ein Sozialismus erst in einem ressourcenreichen Land aus? Was könnten wir alles erreichen, wenn wirklich wir, die Bevölkerung, die Arbeiter*innen die Macht hätten?
Von solchen Fragen sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. Hier ist die Regierung damit beschäftigt, den Reichtum immer weiter nach oben umzuverteilen, in die Taschen der Reichen und Rüstungskonzerne.
Das sehe ich auch immer wieder in meiner jetzigen Arbeit: Im Haushaltsausschuss wird alles massiv gekürzt. Massiv. Ob es Frauenhäuser sind, Beratungsplätze, Wohnraumförderung, Jugendprojekte:
In den Gesprächen über den Haushalt sitzt jedes Mal ein trauriges Ministerchen und wiederholt die Doktrin, die dieses Land seit Jahren kaputt macht: „Wir müssen leider sparen“. Aber während überall der Sozialstaat kaputtgespart und angegriffen wird. Während jedes zweite Elternteil im Bürgergeldbezug hungert, um sein Kind ernähren zu können. Während Rentner*innen Pfandflaschen sammeln müssen. Während Krankenhäuser schließen müssen, weil sie sich nicht rechnen. Währenddessen scheffelt die Regierung Milliarden über Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne und die Milliardäre lachen sich ins Fäustchen. Mitte Dezember ballerte diese Regierung in einer Sitzung 50 Milliarden für Aufrüstung raus. Gleichzeitig wurde von den Krankenkassen ein Sparpaket gefordert in Höhe von – you guessed it – 50 Milliarden.
Bei diesen Entscheidungen von Sparpolitik zu sprechen ist fast schon Hohn. Benennen wir es als das was es ist: Klassenkampf von oben.
Schulen sanieren? Krankenhäuser finanzieren? Zuglinien ausbauen? Nein danke. Stattdessen landet das Geld einzig in den Taschen von Rheinmetall und Co.
Und all diese Waffen bedienen sich ja auch nicht von alleine. Die junge Generation ist klug genug, nicht an der Front sterben zu wollen. Aber kaum spuren die jungen Menschen nicht, wird zack ein Zwangsdienst wiedereingeführt. Und Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren müssen für einen Auslandsaufenthalt von über drei Monaten eine Genehmigung einholen. Wir sehen es wieder einmal: Militarisierung und  Autoritarismus gehen immer Hand in Hand. Es sind ihre Kriege, aber unsere Leben.
Aber wir lassen uns das alles nicht gefallen. Wir stehen gemeinsam gegen Militarisierung, gegen ihre Kriege, für Frieden, an der Seite der vom US-Imperialismus unterdrückten Völker!

Hoch die internationale Solidarität!