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Hände weg vom Arbeitszeitgesetz:
Verteidigung des 8-Stunden-Tages!
Solange es Menschen gibt, die andere für sich arbeiten lassen können, ist es für beide Menschengruppen von großem Interesse wie lang die tägliche, wöchentliche, monatliche etc. Arbeitszeit dauert, allerdings mit gegensätzlichem Interesse. Der Arbeitgeber möchte möglichst viel von seinen Arbeitnehmern zu leistender Arbeitszeit zu seinem Geld machen der Arbeitnehmer möchte möglichst wenig von seiner Lebenszeit hergeben. Besonders umstritten ist zurzeit die tägliche Arbeitszeit: der Achtstundentag (8-h-Tag).
HEUTE SAGEN die ARBEITGEBER:
„Über 100 Jahre sind genug! 8-h-Tag muss weg! Wir wollen mehr Flexibilität!
WAS SAGEN die ARBEITNEHMER?
„Über 100 Jahre sind genug! 8-h-Tag bleibt! Aber 6 Tage pro Woche? Wir wollen weniger!
Aktuell von Bedeutung
Die CDU ist zur letzten Bundestagswahl u. a. mit dem erklärten Vorsatz angetreten, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu reformieren. In ihrem Wahlprogramm 2025 (Langfassung) findet sich zu dieser Reform folgender Passus unter dem Punkt „Arbeitsrecht modernisieren“:
„Unser Arbeitsrecht ist in die Jahre gekommen, eine Modernisierung mehr als überfällig. … Flexibler arbeiten. Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest.“
Damit spricht die CDU klare Worte im Interesse der Arbeitgeber. Ihr Koalitionspartner, die SPD, ist dagegen bekanntlich hierzulande die klassische Partei der Arbeiterbewegung. In deren elementarem Interesse aber liegt und lag immer schon eine gesetzliche Normalarbeitszeit: eine für alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse verbindliche obere Grenze.
Was dieses Interesse betrifft, hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm jedoch dem der CDU, das die im Arbeitszeitgesetzt festgelegte Normalarbeitszeit in ihrem Kernbestand zur Disposition stellt, nichts entgegengesetzt. Schlimmer noch: Auch sie redet von „flexibleren Arbeitszeiten“ und einer „Modernisierung von Arbeitszeitmodellen“. Das unter Zuhilfenahme genau dieser Floskeln von Arbeitgebern und CDU angegriffene Arbeitszeitgesetz wird dagegen in ihrem Wahlprogramm gar nicht erwähnt.
Nichtsdestotrotz tut sich die SPD offensichtlich schwer damit, der von der CDU gewünschten Abschaffung des gesetzlichen Normalarbeitstags zuzustimmen. Dies ist sicherlich insbesondere begründet in einem entscheidenden Datum ihrer Parteigeschichte. Hatte sie doch einst gleich zu Beginn der Novemberrevolution 1918 sich selbst und das deutsche Bürgertum vor der Drohung von Räterepublik und Sozialismus nicht zuletzt dadurch gerettet, dass – keine Woche nach dem Sturz des Kaiserreichs durch die in Räten sich organisierenden Arbeiter und Soldaten – der Kieler Reichstagsabgeordnete der SPD und oberste Gewerkschafter Legien dem Vertreter der deutschen Großindustrie Stinnes u. a. den achtstündigen Normalarbeitstag abgehandelt hatte.
Damit war ein zentrales Anliegen, für das die Arbeiterbewegung damals schon jahrzehntelang nicht nur in Deutschland, sondern international gekämpft hatte, erstmals verwirklicht.
Die werktäglich achtstündige Arbeitszeit gilt seitdem als eine mehr oder weniger verbindlich geregelte Norm in der deutschen Arbeitswelt. Zugleich wurde und wird sie aber durch die Arbeitgeber, die ihr ja nur in der Stunde ihrer allergrößten Not zugestimmt hatten, immer wieder einmal mehr oder weniger erfolgreich infrage gestellt und ausgehölt. In der Bundesrepublik ist sie, mit allerhand Ausnahmen und Schlupflöchern, die ihre Verlängerung erlauben, seit 1994 im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben. Das will nun also die CDU, wie es da heißt, „reformieren“.
In ihrem Wahlprogramm nimmt die CDU dabei auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie Bezug, ohne jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass diese Richtlinie eine 48stündige Wochenarbeitszeit vorsieht. Der gewöhnliche Arbeitnehmer in Deutschland sieht aber ganz zu Recht nicht 48 sondern 40 Stunden als normale Wochenarbeitszeit an, denn um diesen Wert liegen seit über 50 Jahren auch die tatsächlich geleisteten Wochenstunden des deutschen Durchschnittsarbeitnehmers. Zwar sieht unser Arbeitszeitgesetz ebenfalls eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 48 Stunden vor. Dies jedoch nur, weil es von sechs, statt fünf normalen Arbeitstagen in der Woche ausgeht.
Der Kern dessen, was das Gesetz (in seinem § 3) regelt, ist aber die tägliche Arbeitszeit. Eine wirklich zeitgemäße Reform im Interesse der Arbeitnehmer hätte also zuerst die Reduzierung der im Gesetz angenommenen, heute aber für das normale Arbeitsverhältnis arg altertümlichen sechs Arbeitstage pro Woche auf die mittlerweile ziemlich üblichen fünf ins Visier zu nehmen.
Das Reformvorhaben der CDU dagegen, das die tägliche Arbeitszeit völlig ungeregelt wissen möchte, liefe – worüber man natürlich nicht so gerne auf offener Bühne spricht – bei der gewöhnlichen Fünf-Tage-Woche auf eine durchschnittliche tägliche Arbeitszeit von 48/5=9,6 Stunden hinaus.
Im Handelsblatt fand sich im letzten Sommer (15.8.2025) sogar schon der hübsche Hinweis, es wäre „beispielsweise mit der 48-Stunden-Grenze leichter möglich, einen Vollzeitjob auf vier Arbeitstage in der Woche zu verteilen.“ Damit wäre man dann mit 48/4=12 Stunden glücklich bei der täglichen Durchschnittsarbeitszeit aus dem deutschen Kaiserreich angelangt. Ganz abgesehen davon säßen die Arbeitgeber mit ihren sehr eigenen flexiblen Ansprüchen an „ihre“ Arbeitskräfte bei ungeregelter täglicher Arbeitszeit, was deren „Flexibilisierung“ angeht, sowieso naturgemäß ganz automatisch wieder am weitaus längeren Hebel – was ja auch der mehr oder eher weniger geheime Zweck der Übung ist.
Diese bei näherem Hinsehen sich offenbarende enorme Brisanz erklärt vielleicht auch die schwammige, fast zaghafte Formulierung, in der das Vorhaben der CDU sich im Koalitionsvertrag wiederfindet, den sie mit der SPD geschlossen hat. Die entsprechende Passage lautet:
„Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen.“
Wie ersichtlich, wird das Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag – immerhin so etwas wie das Programm der jetzigen Regierung – gar nicht erwähnt. Dabei ist es der entscheidende Hebel, den die Regierung selbst in der Hand hat, weil sie die gesetzgeberische Mehrheit hat. Statt den Kern dieses Gesetzes abzuschaffen, will man eine „Möglichkeit … schaffen“ und setzt auf einen „Dialog“. Statt „anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit“, wie es das CDU-Wahlprogramm versprach, „für alle Unternehmen“ festzulegen, will man ihnen jetzt nur noch eine „Möglichkeit“ dazu eröffnen und überantwortet deren konkrete „Ausgestaltung“ einem „Dialog mit den Sozialpartnern“.
Das klingt eher danach, als wollte die Koalition gewissermaßen posthum eine Gesetzesinitiative der FDP vom März 2018, die damals der politischen Großwetterlage zum Opfer gefallen war, nun zu Ehren kommen lassen. Diese wollte das Arbeitszeitgesetz keineswegs in seinem Kern antasten, sondern nur in seinem § 7, der Abweichungen vom ansonsten nach wie vor verbindlichen achtstündigen Normalarbeitstag unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, eine Erweiterung vornehmen. Es sollte dort den Sozialpartnern erlaubt werden, durch vertragliche Vereinbarungen „anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen“. Wobei man sich allerdings fragen kann, in welchen Nöten ein Sozialpartner auf der Arbeitnehmerseite wohl stecken muss, der sich auf eine solche Vereinbarung einließe.
Alles also nur heiße Luft? Ist nun auch in Sachen „Reform des Arbeitszeitgesetzes“ die CDU des Friedrich Merz als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet? Schön wär’s ja in diesem Fall. Aber Arbeitgeber sowie ihre Ideologen und politischen Lautsprecher schnuppern Morgenluft. Ihre Erwartungen sind hochgeschraubt, und entsprechend groß ist der Druck von dieser Seite. Die Kommentierung des Gesetzesvorhabens in den Medien nimmt die offensichtliche Diskrepanz zwischen den Vorgaben des CDU Wahlprogramms und deren Niederschlag im Koalitionsvertrag allermeist entweder gar nicht wahr oder redet sie klein. Man erwartet da ziemlich allgemein den endgültigen Fall des gesetzlichen Achtstundentags.
Andererseits könnte ein Einknicken der SPD in dieser das Arbeitnehmerinteresse in seinem Kern tangierenden Frage am Ende zu ihrem letzten Sargnagel als relevante Kraft in der politischen Landschaft dieses Landes werden. Nicht, dass sie nicht in der Lage wäre, sich selbst und dem Publikum auch dieses Opfer von Arbeitnehmerinteressen wieder schön zu reden. Aber der Spielraum dafür, es zu verschmerzen, wenn größere Teile ihrer Klientel sich verprellt sehen, ist bedrohlich eng geworden. Auf die SPD vertrauensvoll zu bauen, wäre fatal, aber es kann auf jeden Fall nicht schaden, mit der in ihr und um sie herum ihr organisierten Arbeitnehmerschaft zusammen jetzt Alarm zu schlagen.
Bild: 1.Mai-Demo, Hamburg, 01.05.2015
Kampf um den 8-Stunden-Tag und seine Verteidigung in jüngster Zeit
Auch anhand der jüngeren Geschichte kann man etwas lernen, deshalb lohnt sich ein kurzer Ausflug mit Rückblick in die Partei DIE LINKE und in die Gewerkschaftslandschaft.
„Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“ heißt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE der dem Bundestag am 03.06.2025 vorgelegt wurde. Zum einen liest er sich als eine Antwort auf Merzens Regierungserklärung, dass „Wir“ in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten. Zum anderen enthält er die kümmerliche Bitte, dass ausgerechnet die Bundesregierung, die auf Flexibilisierung drängt, einen Gesetzentwurf vorlegen möge, der so ziemlich das Gegenteil von dem wäre, was Die Linke sich vorgenommen hat. So einen gewissermaßen peinlichen Ansatz hätte man sich vielleicht ersparen können, wenn man früher auf eine andere Strategie gesetzt hätte.
Was man der Fraktion DIE LINKE dennoch zur Gute halten kann, ist, dass sie sich bezüglich einer Reform des Arbeitszeitgesetzes an die Kernpunkte aus ihrem Programm hält, das seit 2011 immer noch die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren will, unter Beibehaltung des 8-Stunden-Tages. Allerdings ist die unabhängige Arbeitnehmervertretung bei der Arbeitszeiterfassung verschwunden.
Ein Blick zurück in das Jahr 2013 verrät, dass die Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm noch eine weitreichendere Formulierung stehen hatte, die sie sinngemäß in allen folgenden mehr oder weniger übernommen hat.
„Wir wollen das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf höchstens 40 Stunden gesenkt wird. Ausnahmeregelungen müssen deutlich reduziert werden, Überstunden effektiv begrenzt werden und es müssen stärkere Kontrollen, insbesondere solche durch unabhängige Arbeitnehmervertretungen, gesetzlich vorgeschrieben werden.“
Im September 2015 hatte das höchste Organ von ver.di, der Bundeskongress, einen Antrag mit sehr großer Mehrheit verabschiedet, der einem Kampangenbeschluss schon sehr nahe kam. Darin heißt es:
„ver.di. setzt sich für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. Wir wollen, dass die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf höchstens 40 Stunden festgesetzt wird und Ausnahmeregelungen deutlich reduziert werden. ver.di wird die Diskussion über die parlamentarische Änderung des allgemeinen Arbeitszeitgesetzes innerhalb der Gewerkschaften, in den Betrieben und im öffentlichen Raum anregen und befördern. ver.di wird sich an den gesellschaftlichen Bündnissen zur Durchsetzung dieses Zieles beteiligen.“
Wären also damals die sowohl in der LINKEN als auch bei ver.di zusätzlich eingebrachten Anträge angenommen worden, der Reform des Arbeitszeitgesetzes auf die Beine zu helfen durch eine Kampagne, die über Parteigrenzen hinweg möglichst alle Arbeitnehmerorganisationen eingebunden hätte, bis hin zum Arbeitnehmerflügel der CDU, dann wäre das, im Rahmen einer strategischen Defensive eine taktische Offensive gewesen.
Leider haben weder die Partei DIE LINKE noch die Gewerkschaften dieser guten Absicht, die wirklich alle Lohnabhängige betrifft, ob beschäftigt oder unbeschäftigt, ob in Vollzeit oder in Teilzeit, Taten etwa in Form einer groß angelegten Kampagne ähnlich der für den Mindestlohn folgen lassen. Anträge dazu lagen vor, sind aber nicht angenommen worden.
Geht man von dem militärischen Ursprung des Begriffs Defensive aus und übersetzt man ihn ins Politische dann wäre sie gegen das landläufige Verständnis sowieso die stärkere Position. Warum? Der, der sich in der Defensive befindet hat etwas, was sich lohnt zu verteidigen. Etwas zu erhalten fällt in der Regel leichter und man kann sich auch weniger streiten, um das Ausformulieren eines zu anzustrebenden neuen Tatbestandes, denn er ist ja schon da. Das Aufgeben einer bestehenden Position hingegen gehört nicht dazu.
Nun, ist es für die Sicherung des Tatbestandes, die im Durchschnitt tatsächlich geleisteten 40 Wochenstunden in das Arbeitszeitgesetz zu schreiben, vielleicht schon zu spät? Der Fokus muss nun auf der Verteidigung des 8-Stunden-Tages liegen!
Aber wenn schon am ArbZG geschraubt werden soll, warum dann nicht mit der alten Parole der Gewerkschaften in die andere Richtung kontern:
„5-Tage die Woche – Samstag gehört Mama und Papa mir!“ („Samstags gehört Vati mir“ plakatierte schon 1956 der DGB zum 1. Mai).
(HD)
FORTSETZUNG
Hände weg vom Arbeitszeitgesetz - Verteidigung des 8-Stunden-Tags!
Wer heute die Uhr zurückdrehen möchte und sich nach einem Arbeitsrecht aus der Kaiserzeit zurücksehnt, der beschmutzt die Erfolge der Arbeiterbewegung und die Arbeiter, die im Kampf um den 8-Stunden-Tag sogar ihr Leben gelassen haben.
Kiel, 01.05.2026 DGB- Demo-Motto: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.
Bericht zur 1. Mai Demo 2026 in Kiel
Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ waren am 1. Mai 2026 etwa 3.500 Menschen, mehr Protest als eigentlich erwartet, zur DGB-Demo in Kiel auf der Straße und anschließend zur Kundgebung auf den Rathausplatz gekommen. Ob Jobabbau, Sozialkürzungen, Kürzungen bei der Rente, der lautstarke Protest gegen Streichungen vom Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten war eine gelungene Reaktion auf den diskutierten Reformmist der Regierung. Die Jugendverbände marschierten vorneweg und demonstrierten u.a. gegen die Einführung der Wehrpflicht, Militarisierung überhaupt, die Wohnungsnot und den Verkauf des MFG5-Geländes an die Bundeswehr, sowie zum Klimaschutz.
Eingestimmt wurden wir schon vor dem Gewerkschaftshaus, die Rednerin war eine junge Kollegin aus dem Jugendbündnis:
„Wir sind die Klasse, die den Laden am Laufen hält, ohne unsere Hände fährt kein Bus, brennt kein Licht und wird kein Regal eingeräumt. Das ist unsere Macht und genau deshalb wollen Sie uns spalten. … Das alles passiert, damit wir nicht nach oben schauen, wo die Beute verteilt wird, und wir lassen uns nicht spalten, unsere Forderung ist klar: Hände weg vom 8-Stunden-Tag, volles Streikrecht, ohne Wenn und Aber…Rechte werden einem nicht geschenkt, sie werden uns gerade vor unseren Augen gestohlen, wenn wir jetzt nicht zusammenstehen im Betrieb und im Viertel…holen wir uns unseren Respekt und unsere Rechte zurück, die uns zustehen!“
Und so zogen wir los. Bei der Kundgebung machte Sebastian Borkowski deutlich, dass unsere Regierung zusammen mit der Lobby der Arbeitgeberverbände eine nicht endende Reihe von beschissenen Reformvorschlägen bereithält, die unsere Errungenschaften der Arbeiterbewegung infrage stellen. Zentral dabei sei der Mythos es würde zu wenig gearbeitet oder krankgefeiert. Kündigungsschutz und Mitbestimmung sind nur lästig und würden den Standort Deutschland gefährden. Der Vorwurf von Friedrich Merz der „Lifestyle-Teilzeit“ schlägt dabei dem Fass, den Boden aus. Eine Verlängerung der Arbeitszeit, durch den Abgesang des 8-Stunden-Tages, ließe sich nicht in einem eins zu eins in eine Produktivitätssteigerung umrechnen. Ebenso sei die Diskussion um die Einführung von Karenztagen (unbezahlte Krankheitstage) verfehlt, denn sie soll einen eigentlich nachweislich kranken Menschen zurück an den Arbeitsplatz oder ins Krankenhaus bringen. Dabei haben gerade in Kiel und Schleswig-Holstein auf den Werften, so wie in der Metall- und Elektroindustrie vor 75 Jahren, die Kollegen der IGM den längsten Kampf in der Geschichte der BRD geführt. Nach 114 Streiktagen wurden die Karenztage in der Industrie abgeschafft (eingeführt wurde 1957 das Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle, als Vorläufer des Lohnfortzahlungsgesetzes von 1969, dass wiederum der Vorläufer vom Entgeltfortzahlungsgesetz von 1996 bzw. 1999 ist). Wer heute also die Uhr zurückdrehen möchte und sich nach einem Arbeitsrecht aus der Kaiserzeit zurücksehnt, der beschmutzt die Erfolge der Arbeiterbewegung und die Arbeiter, die im Kampf um den 8-Stunden-Tag sogar ihr Leben gelassen haben.
„Scheiß Witz“ ertönt es aus den Rängen vor der Rednertribüne, als Sebastian erklärt, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung und die darin enthaltene Entlastungs-Prämie von bis zu 1000 € steuer- und abgabenfrei, nichts weiter war als eine Bitte an die Arbeitgeber, keineswegs eine Verpflichtung. Ohnehin hat sich das Vorhaben regierungstechnisch bereits komplett erledigt, denn nachdem der Bundestag am 24. April zustimmte, hat der Bundesrat am 13. Mai das Vorhaben abgelehnt und die Bundesregierung wird die Pläne nicht weiter verfolgen. Vielleicht wird sie noch Bestandteil von kämpferischen Tarifverhandlungen, aber nicht ohne Mitwirkung der Mitglieder der Gewerkschaften. Nur wo keine Organisierung, da auch keine Interessenvertretung und genau hier knüpft sich meine Fortsetzung an, rund um das Thema „aktueller Kampf um den 8-Stunden-Tag, Stärken und Schwächen der Verteidigung?“.
Kampf um den 8-Stunden-Tag – Stärken und Schwächen der Verteidigung?
Bis heute hat der I. Mai seine Bedeutung nicht vollständig eingebüßt. Weltweit finden immer noch jährlich kleinere oder größere Demonstrationen, Streiks und Kundgebungen statt, auf welchen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen auf Missstände hinweisen und ihre Forderungen formulieren. Der 1. Mai Aufruf 2026 unter besagtem Titel: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ verzeichnet eine angespannte wirtschaftliche Lage, die ein Resultat von Krisen und einem Haufen von Fehlentscheidungen oder unterlassenen Investitionen ist.
Da unsere Arbeit den Wohlstand schafft, müssten auch die Jobs an erster Stelle stehen. Erst der zweite Punkt ist der Verteidigung des 8-Stunden-Tags gewidmet. Aber nicht unter dem Stichpunkt Exploitationsgrad oder Mehrarbeitszeit, oder etwa als einer erheblichen Zunahme von Spaltung der Arbeiterklasse, würde er fallen, sondern wie meist aus gewerkschaftlicher Sicht, wird hier unter dem Stichpunkt Gesundheit, der 8-Stunden-Tag vor allem als ein Schutzrecht vor überlangen Arbeitszeiten argumentiert. Mit seinem Wegfall würde mehr Druck und weniger Planbarkeit drohen:
„Wir sagen klar: Wir arbeiten genug! Der 8-Stunden-Tag schützt unsere Gesundheit, unsere Familien und unsere Freizeit. Er ist eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung – und nicht verhandelbar. Wenn das Arbeitszeitgesetz fällt, bestimmt der Chef über unsere Zeit. Das lassen wir nicht zu.“
Interessant ist, dass hier die Drohung der Regierung zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit überzugehen, mit dem Fall das Arbeitszeitgesetz gleichgesetzt wird. D.h. dem DGB ist anderseits sehr bewusst, was für ein Pfund es wäre, wenn der 8-Stunden-Tag möglicherweise zunächst nach FDP-Manier per Tariföffnungsklausel (s. LinX erster Teil Maiausgabe) gekippt würde.
Dass nun bald etwas passieren wird, und zwar wohl in wenigen Wochen, wurde Anfang Mai bekannt. D.h. die Arbeitsministerin Bas (SPD) steht derzeit unter Druck, etwas Geschmeidiges auszuarbeiten, was der Koalitionsankündigung gerecht wird. Die Zeit für eine groß angelegte Kampagne über Parteigrenzen hinweg, könnte knapp bemessen sein und hat ohnehin das Problem, dass die LINKEN und viele Gewerkschafterinnen sich fragen, warum es nicht längst um den 6-Stunden-Tag geht oder um eine 30-Std.-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Strategiefrage und die Frage was jetzt ansteht, ob eine Erkämpfung für Arbeitszeitverkürzung über die reine Branchenebene oder per Gesetz ist also auch noch ein Stolperstein hin zur Sensibilisierung dafür, dass jetzt vor allem das bestehende Arbeitszeitgesetz verteidigt werden muss. Allerdings, wenn die Koalition zwischen SPD und CDU noch dieses Jahr, möglicherweise im Streit um den kaum noch erkennbaren Sozialstaat auseinander fällt, dann befindet sich die SPD in der Opposition. Dann könnte sich die CDU überlegen, ob sie die Brandmauer einreißen lässt und gemeinsame Sache mit der AFD macht. Das wäre dann sehr wohl eine Gelegenheit, die SPD an ihre alten Traditionen zu erinnern oder besser gesagt sie wie eine wilde Sau durch das Land zu treiben, das sollten wir dann auf jeden Fall nutzen, um eine längst überfällige Kampagne loszutreten. Die so überfällig auch wieder nicht ist, da nun einmal zwischen dem linken Volk auch ein tiefer Graben klafft, der dafür überwunden werden muss. Auf der einen Seite stehen die, die sich für parlamentarische Arbeit, für Anträge und Sitzungen erwärmen können und auf der anderen Seite steht der Aktionismus der lieber Stuttgart 21 besucht, Bäume rettet und längst die 30-Std.-Woche erwartet. Ob seine Kollegen neben ihm einem Tarifvertrag unterliegen oder aus der Hotelbranche zugereist sind, fragt er nicht.
Es sieht leider so aus, als wenn es jetzt erstmal auf das gewerkschaftliche Führungspersonals ankommt. Wir erinnern uns an Hartz IV, enttäuschender weise wurden die großen Proteste in Berlin erst dann auf die Beine gestellt, als das Gesetz schon in trockenen Tüchern lag. Eine Wiederholung ließe sich also durchaus noch vermeiden. Die SPD war damals so tief gespalten, dass sich daran eine neue Partei DIE LINKE entwickelte. Für die SPD steht also wieder einmal ihr Ruf auf dem Spiel. Entweder sie beweist sich als harte Verhandlerin in Sachen Sozialpartnerschaft oder einmal mehr ihren Verrat in Sachen Arbeitnehmerinteressen? Dabei gehört der Kampf um den 8-Stunden-Tag bzw. seine Verteidigung, gerade aus Gewerkschaftssicht mit der Profitlogik und den gut bezahlten Arbeitsplätzen zusammenhängend erklärt. Unser Kieler Gewerkschaftssekretär der IGM, Sebastian Borkowski, erwähnte im Zusammenhang mit der Abschaffung des 8-Stunden-Tages, dass diese sich in „eine Produktivitätssteigerung“ nicht einfach eins zu eins umrechnen ließe. Aber eine Verlängerung der Arbeitszeit hat überhaupt nichts mit „Produktivitätssteigerung“ zu tun, jedenfalls dann nicht, wenn damit eine Steigerung der Arbeitsproduktivität gemeint ist. Die nämlich bezeichnet die Steigerung der Menge an Produkt bei gleichbleibender Arbeitszeit. Wird durch eine Verlängerung der Arbeitszeit die Menge an Produkt gesteigert, steigert sich nur jener Teil des Gesamtprodukts, den Marx das Mehrprodukt nennt (d. h. jener Teil des Gesamtprodukts, der kein Äquivalent für den Arbeitslohn darstellt, also aus unbezahlter Arbeit stammt und in dem daher der Mehrwert steckt).
Eine Steigerung der Arbeitsproduktivität dagegen wird im genauen Gegenteil durch eine Beschränkung, besser noch Verkürzung der Arbeitszeit bewirkt. Wenn nämlich der Steigerung der Menge an Produkt durch bloße Verlängerung der Arbeitszeit ein Riegel vorgeschoben ist, dann bleibt nur der Weg über die Verbesserung der Organisation des Arbeitsprozesses sowie der Mittel, mit denen die Arbeit verrichtet wird, etc. pp. …
Erst mit der ihm aufgezwungenen Beschränkung der Arbeitszeit betritt das Kapital das Terrain einer durch Erhöhung der Arbeitsproduktivität bewirkten relativen Steigerung der Mehrwertproduktion: Weil dann das Gesamtprodukt trotz gleich gebliebener Arbeitszeit größer geworden ist, wird der Teil davon, der den Arbeitslohn repräsentiert, kleiner und das Mehrprodukt im Verhältnis dazu größer.
Zweierlei liegt also im unbedingten Interesse der Klasse, wenn der Arbeitstag verkürzt werden würde, aber das Arbeitsvolumen das gleiche bleibt, oder wenn der 8-Std.-Tag verteidigt, aber das Arbeitsvolumen erhöht werden soll, ist das Kapital gezwungen mehr Arbeitnehmer einzustellen. Und es wäre hier ein Witz, wenn wir Arbeiter, die unbedingt gebraucht werden, ihre Arbeitskraft nicht teuer verkaufen würden, denn wir sind jetzt in der Position etwas zu fordern. Und apropos Fachkräftemangel wir hätten dann sicherlich auch die Kraft die nötigen Fortbildungen zu verlangen und ihm damit abzuhelfen. Zum anderen sucht das Kapital den Ausweg auch darin in modernere Technik zu investieren, die dann Arbeitskraft ersetzt. Auch das ist letztlich ein Interesse des Proletariats, wenn es eines schönen Tages die Fabriken übernehmen will. (Mehr dazu im Text: „Kommunismus und Arbeitszeit“)
Kiel, 11.04.2026 Gewerkschaftsdemo zur Kampagne: „Mit Macht für die 8! Sozialstaat verteidigen!“
Noch einmal zurück zur Gewerkschaftsführung und ihrer Art der Verteidigung des Angriff auf den 8-h-Tages. Das Statement der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, vom 31. März 2025 (https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/dgb-warnt-vor-aufweichung-der-arbeitszeit/ ) ist noch vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages als Pressemitteilung des DGB heraus gekommen und verzeichnet eindeutig die Schwäche der Gewerkschaften. Dieses fasst aber zunächst die gesundheitlichen Aspekte völlig richtig zusammen:
„Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse. Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen. Bereits in zu vielen Branchen kommen Beschäftigte längst an ihre Belastungsgrenze. Dort droht ein Kollaps mit einer weiteren beliebigen Ausweitung der Arbeitszeiten. Aktuell erlaubt das Arbeitszeitgesetz bereits bis zu 10 Stunden Arbeit täglich an 6 Werktagen, also 60 Stunden pro Woche – und das soll nicht reichen? Und wäre nur die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden gesichert, riskieren wir regelmäßige 13-Stunden-Schichten als neuen Standard. …“
Sie wird aber nun in folgender Passage etwas ungenau und leicht unverständlich in der Analyse.
„… In Ländern wie Schweden liegt die wöchentliche Begrenzung der Arbeitszeit übrigens bei 40 Stunden – und das bei einer Tarifbindung von 88 Prozent. … Wir Gewerkschaften regeln das mit den Arbeitgebern besser und passgenauer als jedes Gesetz. Deshalb brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht mehr Eingriffe in Schutzgesetze.“
Sie nennt in ihrem Statement zu Schweden die tarifliche in einem Atemzug mit der gesetzlichen Ebene. Das unterschlägt, dass die Schweden bereits eine Fünf-Tage-Woche und der 40-Stunden-Marke seit 1973 in ihrem Arbeitszeitgesetz festgeschrieben haben. Zwar wäre richtig, dass in Schweden in den 1960er-Jahren durch Tarifverhandlungen in Schlüsselindustrien (wie Druck und Metall) eine 40-Stunden-Woche ausgehandelt wurde, aber während sie verstanden, den Erfolg in ein Gesetz zu gießen, was für alle Lohnabhängigen gilt, hat Deutschland mit seinen Gewerkschaften es bisher nicht geschafft. Daraus eine höhere Tarifbindung zur alleinigen Richtschnur zu machen ist fatal für jeden Lohnabhängigen.
Bei aller Spaltung, die wir tatsächlich überwinden müssen, können die Zahlen aus Deutschland, die ein anderes Bild als in Schweden zurückmelden, nicht einfach ignoriert werden. Die Entwicklung der Tarifverträge zeigt einen Rückgang der Tarifbindung (https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html) sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern. Im früheren Bundesgebiet galt 1998 für 76 % der Beschäftigten ein Tarifvertrag. Die Reichweite von Tarifverträgen ist damit im Westen zwischen 1998 und 2024 (50 %) um 26 Prozentpunkte gesunken. In Ostdeutschland galten 1998 für 63 % der Beschäftigten Branchen- oder Firmentarifverträge. Bis 2024 (42 %) ist dieser Anteil um 21 Prozentpunkte gesunken.
(https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html)
Dieser Wunsch nach einer höheren Tarifbindung ist daher leider zu einem sehr großen Teil sozialdemokratisches Wünschdirwas: Wo laufen sie denn? Nicht, dass diese nicht wünschenswert wäre, aber wie muss nun die Rechnung aussehen, wenn man nicht immer wieder dumpf-radikal ignorierend daherreden wollte? Am 24.07.2025 im "BR24 Thema des Tages" korrigiert Yasmin Fahimi (DGB-Vorsitzende) ihre Sicht auf die Tarifbindung (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dgb-chefin-fahimi-schaerferes-arbeitszeitgesetz-nicht-laxeres,UgixAEThttps://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dgb-chefin-fahimi-schaerferes-arbeitszeitgesetz-nicht-laxeres,UgixAET ) zwar, aber einen Aufruf zur Festschreibung der 5-Tage-Woche per Gesetz bringt sie dennoch nicht zustande:
„DGB-Chefin beklagt immer schwächere Tarifbindung. Fahimi forderte vielmehr eine Verschärfung der aktuellen Regelung. Vor dem Hintergrund "zunehmender dubioser Geschäftsmodelle einer immer schwächeren Tarifbindung", brauche es ein Gesetz, das die bisherige Maximal-Arbeitszeit von 60 Stunden in der Woche reduziere. "Gerade die, die nicht unter den zusätzlichen Schutz eines Tarifvertrages fallen, brauchen hier einen besseren Schutz als bisher. Sie brauchen den tatsächlich harten Achtstundentag".
Ja, stehen wir den jetzt am Schluss unserer Träume oder am Anfang?
Kiel, 01.05.2026 DGB- Demo Motto: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.
Richtig wäre, zum einen der bisherigen DGB-Kampagne „Mit Macht für die 8!“ mehr Gewicht zu geben. Und alle anderen, die in die gleiche oder ähnliche Richtung wollen, gehören unbedingt zum Austausch herangezogen, denn bei aller Gewerkschaftskritik, bleibt festzuhalten, dass damit unsere erste Aufgabe die Defensive formuliert ist. Es ist unsere soziale Errungenschaft, unser Schutzgesetz!
Da, wie gesagt, unsere Arbeitsministerin bald liefern muss, bleibt die nächste Aufgabe, ihren Vorschlag für unsere Anliegen gut auszuwerten. Es bleibt unsere Aufgabe, die tatsächlich gelebte 5-Tage-Woche in Deutschland (abgehandelt im ersten Teil) in ein Gesetz zu gießen, wie es die Schweden schon haben und davon ausgehend, wieder zu höheren Tarifabschlüssen zu kommen! Zum anderen bleibt richtig: eine Gewerkschaft kann immer nur so stark sein, wie ihre Mitglieder. Korrigieren diese ihre Führung nicht, haben sie ihre Aufgabe noch nicht erfüllt, dass gleiche gilt für Parteien. (HD)