Beiträge
Wirtschaftsdemokratie neu denken
01.04.2012 Wenn wir heute über Wirtschaftsdemokratie reden, dann reden wir über ein mehr als 80 Jahre altes Konzept, das auf die deutschen Verhältnisse in der Weimarer Republik zugeschnitten war und erst nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Tagesordnung kam. Es spielte auch eine große Rolle beim letztlich gescheiterten Kampf der westdeutschen Arbeiterbewegung um eine wirtschaftliche Neuordnung und hat trotzdem Spuren hinterlassen. Und zwar positive wie negative. Auf der Positivseite stehen beschränkte aber dennoch wirksame Mitbestimmungsrechte auf Betriebs- und auch auf der Unternehmensebene sowie solche Einrichtungen wie die Arbeiter- und Angestelltenkammern in Bremen und im Saarland, aber auch die Mitwirkung der Gewerkschaften in Gremien der sozialen Sicherungssysteme oder der Arbeitsverwaltung.
---
Eher negativ zu werten ist die sich daraus entwickelnde Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital, aus der ein Korporatismus entstand, der den Interessengensatz von Kapital und Arbeit institutionalisierte und ein System sozialpartnerschaftlicher Befriedung schuf. Wobei diese Entwicklung nur zu verstehen ist, wenn ihre Rahmenbedingungen beachtet werden.
Erstens standen am Anfang dieser Entwicklung durchaus große Streikaktionen und Massendemonstrationen, in denen es um eine weitreichende Neuordnung und tatsächliche Demokratisierung der Wirtschaft ging. Erst um die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, später dann um eine paritätische Beteiligung der Belegschaften an den Aufsichtsräten und Vorständen der großen Konzerne. All diese Kämpfe endeten in Kompromissen, die nichts Grundsätzliches an der Machtverteilung im Betrieb und in den Unternehmensleitungen veränderten aber immerhin eine marginale Einschränkung des Direktionsrechts bewirkten. Im Bewusstsein der Betroffenen erschien diese Entwicklung deshalb nicht als totale Niederlage, sondern als Teilfortschritt. Und die Gewerkschaftsvorstände, aber auch die Sozialdemokratie taten das Ihrige, um das Erreichte als großen Fortschritt zu feiern.
Zweitens aber entwickelte sich in der Folge dieser Kompromisse in den Aufsichtsräten und Betriebsräten großer Unternehmen eine Art Arbeiteraristokratie, die immer stärker in die Rolle von Co-Managern gerietr, weil sie zwangsläufig in die Verwirklichung unternehmerischer Ziele eingebunden wurde. Das Maximale, was sie erreichen konnte, war eine gewisse Dämpfung sozialer Härten und die Durchsetzung übertariflicher Leistungen. Die gewerkschaftliche Basis aber war von diesen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen und war in der Regel auch schlecht informiert.
Drittens aber muss berücksichtigt werden, in welcher Epoche diese Reduzierung der Wirtschaftsdemokratie auf einen sozialpartnerschaftlichen Korporatismus stattfand. Es war nicht nur die Zeit des Kalten Krieges mit ihrem Antikommunismus, sondern auch das so genannte Goldene Zeitalter des fordistischen Kapitalismus. Das westdeutsche Wirtschaftswunder blühte und die Lebensweise der abhängig Beschäftigten verbesserte sich ebenso schnell, wie ihre Einkommen stiegen und sich der Konsum ausweitete.
Trotzdem lebte die Idee der Wirtschaftsdemokratie weiter – in der gewerkschaftlichen Linken, wie auch unter linken Sozialdemokraten, denen dieses Projekt als ein Musterbeispiel für den Dritten Weg zwischen opportunistischer Sozialdemokratie und Kommunismus erschien. Sie befanden sich mit dieser Position in guter Gesellschaft, denn schon im Schlusskapitel von Naphtalis Wirtschaftsdemokratie heißt es: „Der Ruf nach Wirtschaftsdemokratie (…) bedeutet keine Änderung in den Zielen der modernen Arbeiterbewegung. Das wirtschaftliche und kulturelle Ziel des Sozialismus beherrscht den Befreiungskampf der Arbeiterklasse. Innerhalb dieses Kampfes aber soll der Ruf nach Demokratisierung der Wirtschaft eine Klärung bedeuten über den Weg, der zum Ziel führt…“
Doch diese theoretische Diskussion unter linken Gewerkschaftern und politischen Linken blieb in den 1950er und 1960er Jahren eher eine Randerscheinung. Erst am Anfang der 1970er Jahre, nach der durch die 1968er Bewegung angestoßene Linksentwicklung und dem Ende der zwei Jahrzehnte bestehende CDU-Herrschaft, drang die Forderung nach einer Demokratisierung der Wirtschaft wieder stärker in die Öffentlichkeit. Angeregt durch Willy Brandts Parole von der Demokratisierung aller Lebensbereiche, das jugoslawische Modell der Arbeiterselbstverwaltung und die Reformbemühungen in der CSSR wurden zahlreiche Modelle für die Überführung von Betrieben in Arbeiterselbstverwaltung entwickelt. Es kam zu vereinzelten Betriebsbesetzungen zur zeitweiligen Übernahme insolventer Unternehmen und vor allem zur verstärkten Forderung nach einer tatsächlich paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte in großen Unternehmen.
Unter diesem Druck novellierte die Regierung Brandt 1972 das Betriebsverfassungsgesetz und erweiterte die Mitwirkungsrechte der Betriebsräte, ohne freilich der Mitbestimmung näher zu kommen. Schließlich wurde zwar 1976 auch der Geltungsbereich der Mitbestimmung in den Aufsichtsräten ausgedehnt, aber die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte in den Unternehmen blieb eine Illusion. Damit endete in Westdeutschland, nach der verhinderten Neuordnung der Wirtschaft in den ersten Nachkriegsjahren, eine weitere Etappe im Kampf um eine Demokratisierung der Wirtschaft. Denn mit dem Ende der sozialliberalen Regierung und dem beginnenden Siegeszug des Neoliberalismus drängten andere Themen auf die Tagesordnung der Gewerkschaften. Vor allem der Kampf gegen die zunehmende Massenarbeitslosigkeit, und damit in Verbindung der Kampf um kürzere Wochenarbeitszeiten und die Verringerung der Lebensarbeitszeit.
Im Grunde genommen hätte dann die Wende im Jahr 1989 und der Zusammenbruch eine neue Chance zur Neubelebung der wirtschaftsdemokratischen Debatte gegeben. Dass es dazu nicht kam und stattdessen eine radikale Privatisierung durchgezogen werden konnte, hatte nicht nur ökonomische Gründe. Die Blamage des Sozialismus und vor allem auch der maroden Planwirtschaft zerstörten jeglichen Glauben an eine Alternative jenseits des Kapitalismus – im Osten nicht weniger als im Westen. Sicher es gab auch heftigen Widerstand, wie etwa bei der Besetzung der Kaligrube in Bischofferode. Aber auch da ging es weniger um eine Form der Selbstverwaltung, als um den Erhalt der Arbeitsplätze – unter welcher Regie auch immer. Die Zeit, Alternativen zu denken, schien am Anfang der 1990er Jahre endgültig abgelaufen.
Ich will kurz zusammenfassen, was stattdessen geschah.
Der Neoliberalismus setzte sich nicht nur real, sondern vor allem auch ideologisch durch, so dass die Bundesrepublik geradezu zum Paradefall der neoliberalen Modernisierung werden konnte. Der Flexibilisierungs- und Deregulierungswahn machte sogar vor den Gewerkschaften nicht halt, die sich plötzlich als Modernisierungspartner zu bewähren suchten, der Ideologie des Co-Management erlagen und in Bündnissen für Arbeit gemeinsam mit Unternehmern und neoliberalen Politikern den Umbau des Sozialstaates begleiteten. Deutschland wurde zum Exportweltmeister, weil es die Lohnquote ebenso drückte, wie es die Unternehmenssteuern senkte und sich die Gewerkschaften sogar auf eine Arbeitsmarktpolitik einließen, die die Arbeitslosen ihrer Ansprüche beraubte und einen gewaltigen Sektor prekärer Beschäftigung hervorbrachte.
Diese deutsche Entwicklung der bisherigen Debatte und der Kämpfe um Wirtschaftsdemokratie einmal vorangestellt, finde ich es außerordentlich erfreulich, dass heute wieder verstärkt über Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – und damit auch über Wirtschaftsdemokratie diskutiert wird. Doch wir sollten nicht übersehen, in welcher Zeit wir diese Diskussion führen. Die Betriebsweise der Unternehmen, die Eigentumsverhältnisse und das Akkumulationsregime des Kapitals haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten radikal umgewälzt. So dass sich der gegenwärtige Kapitalismus von dem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mindestens ebenso unterscheidet, wie eine computergesteuerte Raumstation von einem Propellerflugzeug.
Vergleicht man den Kapitalismus zur Zeit Naphtalis mit dem des 21. Jahrhunderts, dann fallen drei wesentliche Unterschiede auf.
Erstens folgte der Kapitalismus seit dem Ende des 19. Jahrhunderts einer Entwicklungslogik, die als Übergang von der freien Konkurrenz zum organisierten und sich zentralisierenden Monopolkapitalismus bezeichnet werden kann. Heute erleben wir dagegen eine globale Ausweitung und auch Vertiefung der Konkurrenz. Und was das Besondere daran ist: Sie findet nicht nur zwischen, sondern auch in den Unternehmen statt.
Zweitens war diese das ganze 20. Jahrhundert prägende Tendenz von einer wachsenden Bedeutung planerischer Elemente geprägt. In den Konzernzentralen wie in den Staatsapparaten wurden langfristige Entwicklungspläne aufgelegt und Steuerungsmechanismus eingeführt, die der Unberechenbarkeit des Marktes entgegenwirken sollten. Heute erleben wir das ganze Gegenteil. Der Markt ist zum fast alleinigen Steuerungsinstrument von Unternehmens- und Staatssektor aufgestiegen. Unternehmensentscheidungen werden mehr von der Entwicklung des Aktienmarktes abhängig gemacht, als vom Warenmarkt und die Staaten geraten immer stärker in die Abhängigkeit der Finanzmärkte. Das allein selig machende Credo für beide Sektoren heißt heute Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Und drittens hat sich auch die technische Betriebsweise der großen Unternehmen verändert. Während früher die Tendenz vorherrschte, möglichst viele Fertigungsschritte unter einem Kommando zu vereinigen, um die Abhängigkeit von Zulieferern zu verringern, heißt das heutige Prinzip „Verschlankung“. Die Konzerne konzentrieren sich auf Produkte, mit denen sie auf dem Weltmarkt an der Spitze mitspielen können und stoßen nicht nur andere Produkte ab, sondern gliedern auch immer mehr Fertigungsstufen und Dienstleistungen aus, die sie kostengünstiger auf dem Markt einkaufen.
Das Prinzip der schlanken Produktion findet sich dann im schlanken Staat wider. Während der Staatsanteil an der Industrie in der Weimarer Republik noch bei über 60 Prozent lag, befindet er sich in der Bundesrepublik heute bei Null. Nimmt man all diese Veränderungen zusammen, dann mangelt es der Wirtschaftsdemokratie heute vor allem an den Kommandohöhen, die zu demokratisieren wären. Denn die Märkte sind ebenso wenig zu demokratisieren wie die Börsen. Und wo die Beschäftigten früher einmal direkt mit dem Kapital konfrontiert waren, Macht aufbauen und Druck ausüben konnten, sind sie heute mit anonymen und ortlosen Finanzinstituten konfrontiert, die sich jeder Einflussnahme der Beschäftigten und sogar des Managements entziehen.
Die Allmacht und Grenzenlosigkeit der Finanzmärkte hat ein kapitalistisches Akkumulationsregime geschaffen, das nicht nur die Beschäftigten und die Politik in Geiselhaft genommen hat, sondern sich generell einer vernunftgeleiteten Einflussnahme entzieht. Man könnte sagen, der Kapitalismus ist zu sich selbst gekommen. Er scheint wie die Natur zu funktionieren - als sich selbst regulierendes System. Nur – und das ist das Entscheidende: Die Natur wurde nicht von Menschen geschaffen, wohl aber der Kapitalismus. Und während die Natur nur für sich selbst lebt, lebt der Kapitalismus für einen geradezu winzigen Teil der Menschheit, der das Privileg genießt, im Schlaf immer reicher zu werden.
Vor diesem Hintergrund nimmt sich das alte Konzept der Wirtschaftsdemokratie relativ hilflos aus. Was sollen Wirtschafts- und Sozialräte beschließen, wenn die Entwicklung der Unternehmen von den Zuckungen der Finanzmärkte bestimmt wird? Was beschließen die Belegschaftsvertreter in den Aufsichtsräten, wenn das Überleben ihres Standortes davon abhängt, dass andere Standorte geschlossen werden? Ist es nicht so, dass Betriebsräte längst schon der prekären Beschäftigung von Leiharbeitern zustimmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und damit die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft zu sichern?
Und natürlich gibt es trotzdem noch Beispiele für Alternativen, etwa für erfolgreiche genossenschaftliche Betriebe, aber es sind Nischen, regional begrenzt und außerhalb der globalen Wertschöpfungskette. Auch ein anderes Element der klassischen Wirtschaftsdemokratie ist nicht verschwunden, nämlich das Belegschaftseigentum. Doch angesichts der gewaltigen Kapitalmasse auf den Finanzmärkten, die 15 mal größer ist als das jährliche Weltinlandsprodukt, kann selbst eine deutliche Ausweitung des Belegschaftseigentums keinerlei Einfluss oder gar Steuerungsfunktion auf den Märkten ausüben.
Ist die Wirtschaftsdemokratie damit erledigt? Überholt, weil es keine Kommandohöhen mehr gibt, die demokratisch reguliert werden könnten? Ich glaube nein. Es kommt nur darauf an, neue Ansatzpunkte zu finden, andere Schwerpunkte zu setzen und die Wirtschaftsdemokratie nicht als strukturiertes wirtschaftspolitisches Modell, sondern als eine Strategie zu verstehen. Etwa in dem Sinne wie es Marx und Engels in der Deutschen Ideologie für den Kommunismus beschrieben haben: „Der Kommunismus ist uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird, Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“ (MEW 3,S.35) Ich denke auch die Wirtschaftsdemokratie sollte nicht als ein bestimmter Zustand beschrieben werden, nicht als Ideal, das wir verwirklichen wollen, sondern als eine Bewegung, die von den bestehenden Voraussetzungen ausgeht.
Was aber sind die heute bestehenden Voraussetzungen?
Gehen wir zunächst einmal von jenen Voraussetzungen aus, die einer Demokratisierung der Wirtschaft grundsätzlich entgegenstehen. Natürlich fällt einem dabei als erstes die Diktatur der Finanzmärkte ein. Aber das Übel sind ja nicht die Finanzmärkte an sich, sondern das überakkumulierte, sich selbst vermehrende Geldkapital. Teile davon können in die Realwirtschaft zurückgezwungen werden, aber der größere Teil besteht aus nichts anderem, als aus unerfüllbaren Ansprüchen gegenüber der Realwirtschaft und den Staatshaushalten. Es wird auf Dauer kein Weg daran vorbeiführen, diese Ansprüche zu streichen, also das überakkumulierte Kapital zu entwerten.
Denn die Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte wird so lange ins Leere laufen, wie es nicht gelingt, den Finanzmärkten ihren giftigen Treibstoff, nämlich das spekulative Kapital zu entziehen. Und hier wird es dann etwas konkreter. Das spekulative Kapital vermehrt sich zwar von selbst, aber es entsteht nicht von selbst. Es hat seinen Ursprung in der Realwirtschaft, die eine größere Menge an Mehrwert abwirft, als in ihr wieder investiert werden kann. Die Ursache liegt in der seit etwa drei Jahrzehnten anhaltenden Tendenz zur Senkung der Löhne und der Reduzierung der Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen. Ohne eine Umkehr dieser Entwicklung, ohne eine grundlegende Veränderung der Verteilungsverhältnisse, ohne Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen, aber auch ohne höhere Steuern auf Gewinn und Vermögen, lassen sich die strukturell ökonomischen Hindernisse, die einer Demokratisierung der Wirtschaft im Wege stehen, nicht beseitigen.
Erst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann die Politik ihre Hegemonie über die Ökonomie zurückgewinnen. Und nur wenn dies der Fall ist, lassen sich auch neue, wirtschaftsdemokratische Instrumente und Regelungen entwickeln. Und dazu würden dann öffentliche, demokratisch kontrollierte Investitionsfonds gehören, könnten öffentliche Banken und auch neue Formen genossenschaftlicher Produktions- und Dienstleistungsunternehmen entstehen. Wobei es einen deutlichen Unterschied zum ursprünglichen Konzept der Wirtschaftsdemokratie gäbe. Früher, im organisierten Kapitalismus, der von den Kommandohöhen der großen Unternehmen aus geleitet und geplant wurde, lag es nahe, diese Kommandohöhen zu demokratisieren. Heute, angesichts einer hohen Flexibilität der Produktion, der zunehmenden Bedeutung industrieller und öffentlicher Dienstleistungen und der umfassenden Vernetzung all dieser Bereiche, brauchen wir vermehrt überregionale demokratisch zusammengesetzte Gremien, die Einfluss auf die soziale und ökologische Entwicklung der Wirtschaft nehmen können.
Vielleicht wird es im Rahmen der neu begonnenen Debatte möglich sein, zwar kein wirtschaftsdemokratisches Modell, aber eine wirtschaftsdemokratische Strategie zu entwickeln, die von der Bändigung der Finanzmärkte, über eine neue Verteilungspolitik bis hin zu neuen Formen gesellschaftlicher und betrieblicher Mitbestimmung reicht.
Harald Werner (Die Linke), März 2012