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Gewerkschaftsticker

01.04.2012  Im Zentrum der Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht 2012 der Kampf um Solidarität und soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. "Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit - sicher und gerecht!", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bei der Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt sei über-fällig. Menschen müssen von ihrer geleisteten Arbeit leben können - auch im Alter", fordert Sommer. Nötig sei endlich die Einführung eines gesetzlichen und allgemeinen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. (DGB)
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Klausur des DGB-Bundesvorstands keine verbindliche Zusage für einen allgemeinen verbindlichen Mindestlohn gegeben. Sie arbeite gemäß CDU-Parteitagsbeschluss auf eine Mindestlohn-Lösung für die „weißen Flecken, wo die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften nicht mehr ausreicht“. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer machte jedoch deutlich, dass er dies für nicht ausreichend hält. (DGB)

Noch gibt es in Deutschland keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. In weiten Teilen der EU ist man bereits weiter: 20 von 27 Mitgliedsländern haben schon heute eine Lohnuntergrenze. (DGB)

Niedriglöhne machen arm. Immer mehr VerbraucherInnen achten vor allem auf niedrige Preise, statt auf die Qualität von Lebensmitteln. Der Druck auf die Kosten hat seinen Preis, wie der jüngste Arzneimittels-kandal in der Hähnchenmast zeigt. Doch nicht nur die Käufer müssen Verhalten ändern, auch die Politik muss umsteuern. (DGB)

Die Vorsitzenden von DGB und ver.di haben der Bundesregierung im Handelsblatt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Streit und personelle Kapriolen dominieren das Erscheinungsbild dieser Koalition“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Vor allem die „schwindsüchtige und unberechenbare FDP“ destabilisiere eine Regierung, die nie wirklich Tritt gefasst habe. Sommer fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Regierungspolitik: 2012 müsse das „Jahr des sozialen und demokratischen Europas“ werden. (DGB)

Gut zwei Milliarden Euro pro Jahr muss der Bund ausgeben, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs ein gesellschaftliches Existenzminimum zu garantieren. Zusammen mit den Zuschüssen für Teilzeitbeschäftigte sind es sogar vier Milliarden Euro, die der Staat über Hartz IV beisteuerte. (DGB)

Mit Ursula von der Leyens vorgelegter Rentenreform sollen langjährig Versicherte, die trotz privater Vorsorge keine Rente über Grundsicherungsniveau bekommen, einen Zuschuss zur Alterssicherung erhalten. "Solange die Koalition die Privatvorsorge zur Bedingung macht, wird sie das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, um Längen verfehlen", kritisiert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. (DGB)

m Kampf gegen den Rechtsextremismus muss besonderes Augenmerk auf das Internet gerichtet werden, fordert DGB-Vorsitzender Michael Sommer. Auch Plattformbetreiber wie youtube oder facebook seien verpflichtet, ihre Angebote von rechten Inhalten frei zu halten. (DGB)

IG Metall und Südwestmetall haben einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit und Beschäftigung abgeschlossen. Damit wurden die tariflichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Firmen auch bei einem Abschwung Arbeitsplätze sichern können. Die Tarifparteien fordern nun, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit wieder in Kraft setzt. (IG Metall)

Die IG Metall kann Ende 2011 beim Mitgliederbestand ein Plus verzeichnen. Damit hat sie als einzige politische Groß- organisation eine Trendwende bei der Mitgliederentwicklung geschafft. Auch bei den Beitragseinnahmen wurde das höchste Ergebnis erzielt. Für die Herausforderungen in 2012 wird sie diese Stärke brauchen. (IG Metall)

Die Tarifrunde für die rund 14 000 Stahl-Beschäftigten im Saarland startete am 23. Januar 2012.. Neben sieben Prozent mehr Geld fordert die IG Metall die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten sowie die Fortsetzung des Tarifvertrages, der eine mitbestimmte Leiharbeit regelt. (IG Metall)

Mit einem rigiden Sparkurs will sich Europa aus der Euro- und Finanzmarktkrise heraussparen. Doch was uns die Politik als Allheilmittel zur Abwendung der Krise verkaufen will, könnte die Krise noch verschärfen. Gerade in Krisenzeiten kommt der Kaufkraft und damit den Löhnen eine hohe Bedeutung zu. Sie könnten hierzulande als zweites Standbein neben dem Export die Wirtschaft stabilisieren. (IG Metall)

Nachdem bekannt wurde, dass Schlecker beim Amtsgericht eine Plan-Insolvenz beantragen wolle, fordert ver.di vom Eigentümer Anton Schlecker volles Engagement bei der Rettung der Arbeitsplätze. (ver.di)

Die Deutsche Telekom muss sich auf eine harte Tarifrunde 2012 einstellen. „Eine ‚Nullrunde‘ werden wir nicht zulassen“, heißt es in einer im Rahmen einer ver.di-Tarifkonferenz verbreiteten „Fuldaer Erklärung“. (ver.di)

Neben den Kunden sind auch die Beschäftigten Leidtragende einer verfehlten Geschäftspolitik der Banken, die sich allein an kurzfristigen Renditen ausrichtet. Die Beschäftigten sind durch vorgegebene Verkaufsziele einem enormen psychischen Druck ausgesetzt. …(ver.di)

Viele kirchliche Einrichtungen handeln wie normale Arbeitgeber: Einsatz von Leiharbeit, Ausgliederung von Betrieben und Lohndrückerei. Gleichzeitig haben die Beschäftigten in Diakonie und Caritas nicht die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, um sich zu wehren. ver.di ist der Ansicht, dass auch sie sich effektiv wehren können müssen und fordert mit dem Beschluss des Antrags „Demokratie für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen stärken“ das kirchliche Arbeitsrecht komplett abzuschaffen sowie den Beschäftigten von Einrichtungen der Diakonie und Caritas die vollen Arbeitnehmerrechte, Streikrecht und Tarifautonomie zuzugestehen. (ver.di)

Im sechsten Jahr in Folge steigt die Zahl der erwerbstätigen Mitglieder bei NGG, ihr Anteil beträgt 78,6 Prozent. "Das zeigt die starke Verankerung unserer Gewerkschaft in den Betrieben", würdigt der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg dieses Ergebnis. (NGG)

Im Rahmen eines gemeinsamen Programms mit NGG informierten sich Vertreter der türkischen Lebensmitte-larbeitergewerkschaft Tekgida Is in der ersten Januarwoche über das deutsche Sozial- und Tarifssystem und die Betriebsratsarbeit vor Ort. Mit diesem Engagement will NGG verhindern, dass die Türkei eine gewerkschaftsfreie Zone wird, in der die multinationalen Unternehmen schalten und walten können, wie sie wollen. (NGG)

Angesichts sinkender Reallöhne in Branchen wie dem Gastgewerbe fordert der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg „deutliche Lohnerhöhungen“ zwischen fünf und sechs Prozent ... (NGG)

Am 31. Dezember 2011 waren über 263.000 Menschen Mitglied in der Bildungsgewerkschaft. Das entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber 2010. Die GEW verzeichnet damit bereits seit vier Jahren Mitgliederzuwachs. (GEW)

Eine rechtliche Hürde ist jetzt gefallen: Schulen und Kitas müssen „Illegale“ nicht mehr der Ausländerbehörde melden. Aber es ist weiterhin Druck von unten gegen den hinhaltenden Widerstand von Behörden nötig, damit die Kinder ihr Recht auf Bildung tatsächlich einlösen können. (GEW)

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