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Rede auf Antinazi-Kundgebung in Neumünster:
"Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen"
01.06.2012 Gleich zweimal mussten Antifaschistinnen und Antifaschisten vor und nach dem 1. Mai gegen einen von den schleswig-holsteinischen Nazis als Wahlkampf-Höhepunkt der NPD geplanten faschistischen Aufmarsch in Neumünster mobilisieren. Es ist gelungen. Bemerkenswert ist das in wochenlanger Arbeit in Neumünster geschaffene gesellschaftliche Bündnis, dass es in dieser Breite in dieser Stadt noch nicht gegeben hat. Kern des Bündnisses waren, wie es im Zusammenhang mit dem 1. Mai nicht anders sein darf, gewerkschaftliche Kräfte, vor allem von ver.di und IG Metall.
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Unterstützt wurden die Vorbereitungen und später natürlich die Aktionen von AntifaschistInnen aus anderen Städten, wie der DGB-Jugend und dem Jugendbündnis Kiel und dem Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel. Aus mehreren Städten fuhren GewerkschafterInnen im Anschluss an ihre eigenen Maidemonstrationen nach Neumünster, teilweise (Kiel) mit vom DGB gestellten Bussen. Die Gewerkschaftsjugend hatte bereits am Vormittag zwei vollbesetzte Busse aus Kiel nach Neumünster gebracht, so dass sie an den Blockadeaktionen teilnehmen konnte. Wir werden in diesem Sinne noch oft aufeinander angewiesen sein, und wir werden von den aktuellen Erfahrungen dabei angespornt.
In Neumünster geriet nicht nur der 1. Mai für die Nazis zu einer peinlichen Niederlage, sondern auch ihre für den 5. Mai angemeldete Neuauflage der am 1.Mai geplanten Demonstration. Innerhalb von drei Tagen gelang es, einen Großteil der am 1. Mai Aktiven wieder auf die Beine zu bringen, und eine von etwa 800 Menschen besuchte antifaschistische Demonstration fand gar keine NPDler mehr vor – die Partei hatte ihre Aktion, die unter strengen Auflagen genehmigt worden war, in der vorausgegangenen Nacht abgesagt. Dennoch wurden die antifaschistischen Aktionen von einem massiven und mehrfach den AntifaschistInnen drohend gegenübertretenden Polizeiaufgebot begleitet. Eine größere Gruppe Jugendlicher, die Sonnenbrillen und Kapuzen trugen, wurden wegen ihrer „Vermummung“ eine Zeitlang eingekesselt und konnten sich erst nach längeren Verhandlungen in den Demonstrationszug einreihen.
(D.L.)
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Im nachfolgenden dokumentieren wir einen Redebeitrag, den Dietrich Lohse am 5. Mai in Neumünster für den Kieler Runden Tisch gegen Rassimus und Faschismus gehalten hat.
Da sind wir also wieder, an einem Tag, den wir gern anders zugebracht hätten, wenn die Welt schon so eingerichtet wär', wie wir uns das wünschen: Eine Welt ohne Nazis, ohne Faschismus und Rassismus, eine Welt der Solidarität, der befreiten schöpferischen Arbeit, eine Welt ohne Ausgrenzung und ohne Ausbeutung und Krieg. Der Faschismus ist der extremste Gegenentwurf zu all unseren Sehnsüchten. Nie wieder darf er zu einer Option politischer Herrschaft in unserem Land werden.
Da sind wir also wieder, an einem Tag, den wir gern anders zugebracht hätten, wenn die Welt schon so eingerichtet wär', wie wir uns das wünschen: Eine Welt ohne Nazis, ohne Faschismus und Rassismus, eine Welt der Solidarität, der befreiten schöpferischen Arbeit, eine Welt ohne Ausgrenzung und ohne Ausbeutung und Krieg. Der Faschismus ist der extremste Gegenentwurf zu all unseren Sehnsüchten. Nie wieder darf er zu einer Option politischer Herrschaft in unserem Land werden.
Wir sind wieder hier, weil die Welt noch nicht so eingerichtet ist, und weil wir wissen: Die märchenhaften Zeiten, in denen das Wünschen allein noch geholfen hat, sind lange vorbei. Es gibt nichts Gutes – außer man tut es, eine beständige Wahrheit, die uns der deutsche Schriftsteller Erich Kästner ans Herz gelegt hat. Die Nazis haben seine Bücher verbrannt. An ihn und andere „verbrannte Dichter“ erinnert meine Gewerkschaft ver.di in jedem Jahr am 10. Mai in Kiel. Ja, wir sind auch wieder aus Kiel gekommen! Und wir sind eben doch gern gekommen, nachdem wir den 1. Mai so schön und stimmungsvoll und erfolgreich mit Euch in Neumünster verbracht haben!
Was für eine bodenlose Frechheit ist es doch, dass die Nazis uns den 1. Mai streitig machen wollten! Und hier wünsche ich mir zukünftig von den Oberbürgermeistern aller betroffenen Städte mehr Mut und Entscheidungsfreudigkeit, solche Dreistigkeiten zu verbieten. Noch ist unsere Forderung nach Verbot und vollständiger Auflösung aller faschistischen Organisationen, die wir heute bekräftigen, nicht erfüllt. Noch wird in dieser Hinsicht selbst das Grundgesetz mit Füßen getreten. Aber: Die Verherrlichung des Nationalsozialismus ist in Deutschland per Gesetz verboten. Und was, liebe Kolleginnen und Kollegen, was anderes als eine Verherrlichung des Nationalsozialismus kann dabei herauskommen, wenn die Nazis unseren Kampf- und Feiertag mit der Losung „1. Mai - seit ‘33 arbeitsfrei“ für sich in Anspruch nehmen? Welch eine Verhöhnung der Opfer des Terrors, der nach dem 1. Mai 1933 keine Schranken mehr kannte. Niemals vergessen wir, dass die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung einschließlich der Vernichtung ihrer führenden Genossinnen und Genossen das erste Ziel der Faschisten und der hauptsächliche Auftrag war, mit dem sie von den reaktionärsten Kreisen des deutschen Großkapitals und des Junkertums versehen und an die Macht gebracht wurden.
Nun haben wir den 1. Mai 2012 hinter uns. Und die Nazis wieder vor uns! Höhepunkt ihres Wahlkampfes soll dieser Tag werden! Ja, schiet di wat! Das haben sie sich so gedacht! Aber Denken und Können ist nicht dasselbe! - Um die Köpfe der Menschen, um die Straße, um die Parlamente wollen die Nazis nach ihren eigenen Worten den Kampf führen. Wir müssen und werden sie aus den Parlamenten heraushalten - Keine Stimme den Nazis! Wir können und werden ihnen die Straßen und Plätze streitig machen - Keinen Fussbreit den Faschisten! Wir können und werden ihnen den Zugang zu den Köpfen vieler Menschen verwehren. - Aber wie? Nur, weil wir die besseren Argumente haben?
Was sind denn die Argumente der Nazis? In ihrem Wahlkampf offenbaren sie sich einmal mehr als das, was die DGB-Gewerkschaften mit dem Begriff „Trittbrettfahrer der sozialen Frage“ auf den Punkt gebracht haben. Die Nazis wollen die Nöte der Menschen, die in der gegenwärtigen Krise kapitalistischen Wirtschaftens verstärkt werden, ausnutzen. Sie versuchen dies mit fremdenfeindlicher Hetze, mit dem Schüren von Hass gegen andere Völker und Staaten. Sie stellen sich dar als Sachwalter des von fremden Mächten geplagten „kleinen - deutschen! - Mannes“. Wo die Solidarität aller arbeitenden und in Erwerbslosigkeit und Armut gezwungenen Menschen über Ländergrenzen hinweg gefragt ist, propagieren sie Entsolidarisierung und großdeutschen Wahn, werben ganz wie ihre historischen Vorbilder mit scheinbar antikapitalistischer Demagogie für einen „nationalen Sozialismus“.
Wir wissen, was das wirklich bedeutet. Wir können die Demagogie der Nazis entlarven und tun das auch, etwa in unserer Bildungsarbeit. Aber mit besserer Bildung allein lässt sich der Kampf nicht gewinnen. Die „soziale Frage“ ist nicht nur eine Frage, sondern ein reales Problem, das zur Lösung ansteht. Die Nöte sind real, die Politik, die Menschen in Not bringt, ist real - ver.di hat einmal die Agendapolitik und Hartz IV als „Steilvorlage für Rechtsextreme" gekennzeichnet.
In der „Kieler Erklärung" der Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel heißt es: ?"Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. (...) Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.“
Diese Verhältnisse zu ändern, ist Aufgabe nicht zuletzt der Gewerkschaften. - Wir grüßen die Kolleginnen und Kollegen in den gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen! - Wo wir zurückstecken oder versagen, profitieren die reaktionären und im schlimmsten Fall die faschistischen Kräfte. Wie wir die Verhältnisse ändern können, dazu ist am 1. Mai viel gesagt worden, darüber wird auch in unseren Reihen durchaus kontrovers, aber immer handlungsorientiert diskutiert. Zulassen müssen wir dabei (auch das eine Forderung der „Kieler Erklärung“) „?die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle, in denen Faschismus keine Chance hat“.
Das vorausgesetzt, reichen wir allen Menschen die Hand, die sich aus egal welchen Gründen den heutigen Nazis entgegenstellen. Auch mit Menschen und Organisationen, mit denen wir sonst vielleicht in ständiger politischer Auseinandersetzung stehen, müssen wir hier gemeinsam eine Grenze ziehen. Wie wir in Kiel auf einer Veranstaltung gegen die reaktionäre „Extremismus-Klausel“ der Anti-Emanzipations-Ministerin Schröder bekräftigt haben: „Wir fragen Euch nicht nach Verband und Partei, seid Ihr nur ehrlich im Kampf mit dabei gegen Faschismus und Reaktion!“ Denn wir haben aus den Fehlern unserer eigenen Geschichte gelernt. Aus vielen Quellen speist sich die Empörung über die braunen Demagogen, die Gewalttäter und Mordbuben ebenso wie ihre geheimdienstlichen Unterstützer und fließt ein in die Erkenntnis: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Was Ihr in Neumünster in dieser Hinsicht auf die Beine gestellt habt, ist großartig und vorbildlich. Wir hoffen, dass Ihr dem in Euren Bündnissen eine dauerhafte Grundlage geben könnt. Und ich bin sicher, dass die Aktionen dieser Tage die Verbindungen zwischen den Antifaschistinnen und Antifaschisten aus unserem gesamten Bundesland gefestigt haben. Wir werden auch in Zukunft immer wieder aufeinander angewiesen sein.
Und heute vollenden wir gemeinsam, was wir am 1. Mai begonnen haben. Wir verderben den Nazis ihren Wahlkampf endgültig.