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Vorschlag von Attac:
Vermögensabgabe - europaweit
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01.09.2012 In ganz Europa wird besonders auf Druck der deutschen Regierung ein radikaler Sozialabbau betrieben. Dies geschieht bekanntlich mit der Begründung, die Staatshaushalte sanieren zu müssen. Seit der Finanzkrise haben sich die europäischen Staaten hoch verschuldet, um Banken zu retten und Kapitalanlegern Renditen zu sichern. So wurden aus Privatschulden Staatsschulden.
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Parallel zur öffentlichen Verschuldung vollzog sich eine ständige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. So steht den Staatsschulden ein Vielfaches an privatem Vermögen gegenüber. Allein in Deutschland betrug das private Geld- und Sachvermögen etwa zehn Billionen Euro. Das ist das Vierfache des jährlichen Bruttosozialprodukts. Der größte Teil dieses Vermögens konzentriert sich auf wenige Eigentümer. Inzwischen besitzen die reichsten zehn Prozent in Europa fast zwei Drittel des Gesamtvermögens. Allein das oberste Prozent besitzt davon ein Drittel.
Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein wesentlicher Faktor der europäischen Krise
Parallel zur öffentlichen Verschuldung vollzog sich eine ständige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. So steht den Staatsschulden ein Vielfaches an privatem Vermögen gegenüber. Allein in Deutschland betrug das private Geld- und Sachvermögen etwa zehn Billionen Euro. Das ist das Vierfache des jährlichen Bruttosozialprodukts. Der größte Teil dieses Vermögens konzentriert sich auf wenige Eigentümer. Inzwischen besitzen die reichsten zehn Prozent in Europa fast zwei Drittel des Gesamtvermögens. Allein das oberste Prozent besitzt davon ein Drittel.
Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein wesentlicher Faktor der europäischen Krise
Im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung werden in einer internationalen Standortkonkurrenz Steuern für Großkonzerne und Reiche gesenkt. Darüber hinaus wurden die Finanzmärkte dereguliert und liberalisiert. Da überschüssiges Finanzkapital nicht mehr ausreichend mit hohen Gewinnen in der so genannten „Realwirtschaft“ investiert werden konnte, wurden besonders im letzten Jahrzehnt hochspekulative Finanzmarktprodukte erfunden, um neue profitable Anlagemöglichkeiten zu schaffen.
All das führte zu einer verstärkten Vermögenskonzentration und zu zahlreichen Spekulationsblasen. Die europäische Staatsschuldenkrise ist wesentlich eine Folge dieser Entwicklung. Der Auslöser für die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 war bekanntlich ein Immobilienboom in den USA, der mit abenteuerlichen Wertpapieren beheizt wurde. Ähnliche Entwicklungen gab es in Irland und Spanien.
Mit den aktuellen europäischen Krisenstrategien werden die Vermögen derjenigen, die die Krise verursacht haben, nicht nur geschont, sondern durch „Rettungspakete“ und eine großzügige Geldmarktpolitik der EZB weiter vermehrt. Auf der anderen Seite zerstört das europäische Krisenregime mit erzwungenen Haushaltskürzungen und Einsparungen besonders in den Krisenländern die Sozialsysteme und erzwingt den Verkauf öffentlichen Eigentums. So werden die Kosten der Krise den Falschen aufgebürdet und verstärkt Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und für viele die Perspektivlosigkeit.
Vor diesem Hintergrund ist besonders aus sozialen Gründen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten auf verschiedenen Ebenen dringend geboten. Dazu gehören strukturell Veränderungen in der Steuerpolitik, die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und der Abbau von Leiharbeit. Dazu gehört ein gesetzlich garantiertes Grundeinkommen, das ein auskömmliches Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
Dazu gehört besonders vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Krise eine einmalige Vermögensabgabe, die genug Geld in die Kassen spült, um den Missständen in den sozialen Sicherungssystemen, in der sozialen Infrastruktur und in den Bildungssystemen europaweit zu begegnen.
Alle diese Forderungen stellen natürlich nicht das kapitalistische System, das letztlich für diese Missstände ursächlich ist, grundsätzlich in Frage. Die Realisierung dieser Forderungen würde aber zu einer erheblichen Verbesserung der sozialen Lage breiter Bevölkerungsschichten in Europa führen.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis für UMfairTEILEN
Um der ständigen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und dem sozialen Kahlschlag zu begegnen, hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Einzelgewerkschaften und NGO´s zu einer Kampagne unter dem Motto UMfairTEILEN zusammengeschlossen. Die Kampagne wird mit mehreren Großdemonstrationen bundesweit am 29.9. gestartet.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Vorstellungen zu der Umverteilung in einem solchen breiten Bündnis unterschiedlich sind, so dass ein gemeinsamer Nenner nur sehr allgemein benannt werden kann. Das Hauptziel dieser Kampagne besteht darin, der herrschenden Ideologie von Sparzwängen und vermeintlich notwendigen Kürzungen in den Sozialsystemen möglichst wirkungsvoll eine andere Logik entgegenzusetzen.Dabei muss natürlich vermieden werden, dass diese Kampagne von rot/grünen Wahlkampfstrategen im Rahmen des kommenden Bundestagswahlkampfs politisch gekapert wird. Schließlich ist durch die rot/grüne Regierungspolitik (Agenda 2010, Hartz IV, die Liberalisierung der Kapital- und Arbeitsmärkte) die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt worden.
Das Attac-Konzept
Innerhalb des Bündnisses UMfairTEILEN fordert ATTAC neben Veränderungen in der Steuer- und Sozialpolitik eine Vermögensabgabe – europaweit! Das Attac-Konzept sieht eine Abgabe für Vermögensmillionäre und Vermögensmilliardäre vor. Diese Gruppe macht insgesamt ein Prozent der Bevölkerung aus. Die Abgabe soll bei einem Freibetrag von einer Million Euro mit einer progressiven Staffelung von 20 - 80 Prozent erfolgen. Das heißt, ab einer Million Euro Privatvermögen müssten in einer progressiven Staffelung Vermögensanteile abgegeben werden. Die Abgabe wäre einmalig und bezöge sich auf alle privaten Netto-Geld- und Sachvermögen. Dabei geht es um keine Anleihe, die irgendwann zurückgezahlt wird. Für mittlere Personenbetriebe wird ein erhöhter Freibetrag von zwei Millionen Euro vorgeschlagen. Für Sach- und Betriebsvermögen kann die Abgabe in einer Laufzeit von zehn Jahren gestreckt werden, um Betriebsabläufe in mittelständischen Betrieben nicht zu gefährden.
Mit dieser Abgabe soll im Durchschnitt das private Gesamtvermögen aller Millionäre und Milliardäre (ein Prozent der Bevölkerung) bis zu 50 % belastet werden. Auch wenn sich die Vermögensverhältnisse im Himmel der Superreichen nicht exakt bestimmen lassen, ist nach vorsichtigen Schätzungen nach diesem System für Deutschland eine Vermögensabgabe von insgesamt über einer Billion Euro denkbar. Um eine Kapitalflucht zu verhindern, soll ein Stichtag für die Abgabe auf einen Termin in der Vergangenheit festgelegt werden.
Die Einnahmen sollen zu einem größtmöglichen Teil in den öffentlichen Sektor statt nur in den Schuldenabbau fließen. Schließlich kann es nicht Sinn und Zweck dieser Abgabe sein, dass das Geld dahin zurückfließt, wo es herkommt. Neben der sozialen Komponente hat eine solche Vermögensabgabe auch den Vorteil, die Finanzmärkte zu schrumpfen und so ihre Macht zu verringern.
Der Kampf um eine solche weitreichende Vermögensabgabe muss europaweit geführt werden, denn der europäische Sozialabbau kann nicht in nationalen Alleingängen und schon gar nicht in nationalen Standortkonkurrenzen bekämpft werden. Eine gemeinsame europäische Perspektive sollte uns aber nicht davon abhalten, hier und heute in diesem Land für UMfairTEILEN und eine Vermögensabgabe zu kämpfen!
Auch in Kiel hat sich dazu ein Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, Wohlfahrtverbänden, NGO´s und “Nichtorganisierten“ zusammengefunden, das zunächst mit Veranstaltungen und einem Aktionstag zur Großdemonstration am 29.9.2012 nach Hamburg mobilisieren wird.
Am Mittwoch, dem 19. September findet um 20 Uhr in der Pumpe, Haßstr. 22 in Kiel eine Podiumsdiskussion unter dem Motto: „Reichtum UMfairTEILEN“ statt. VertreterInnen von ver.di, attac und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband stellen ihre Sichtweisen zu diesem Thema vor und diskutieren ihre Perspektiven. Im Anschluss folgt eine Diskussion aller Veranstaltungs- teilnehmerInnen.
Andreas Meyer (attac-Mitglied)