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Tarifergebnis Öffentlicher Dienst/Landesbeschäftigte:
„Bitterer Beigeschmack“
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01. April 2013 Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst (Länder) ist überraschend schnell beendet worden. In der dritten Verhandlungsrunde einigten sich die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Kompromiß.Der Tarifabschluss sieht vor, dass die Entgelte in zwei Stufen erhöht werden:
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Rückwirkend zum 1. Januar 2013 wird es eine Erhöhung um 2,65 Prozent, und am 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent geben. Die Vergütungen der Auszubildenden steigen ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Als Erfolg wertet ver.di zudem die Neuregelung des Urlaubs, wonach in Zukunft für alle Beschäftigten ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen besteht.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nord hat das Tarifergebnis für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. „Dieser Abschluss ist (...) ein echter Erfolg,“ erklärte verdi-Nord-Vorsitzende Karin Hesse. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock kommentierte das Ergebnis als Erfolg mit „bitterem Beigeschmack“. Nun stehe „auf der Tagesordnung, die Landes- und Kommunalbeamten an dieser Entwicklung zu beteiligen und den Tarifabschluss auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen“.
Unterm Strich muss man aber sehen, dass das Ergebnis weniger als die Hälfte der geforderten 6,5 Prozent für zwölf Monate Laufzeit beinhaltet. Und es ist kaum mehr als ein Ausgleich der zu erwartenden Preissteigerungen; ganz zu schweigen von einem Aufholen der Reallohnerluste aus den vergangenen Jahren.Aber selbst dieses Tarifergebnis wurde nur möglich durch die Kampfbereitschft der KollegInnen – wobei in Rechnung zu stellen ist, dass die Dienstleistungsgewerkschaft im Landesdienst deutlich schlechter organisiert ist als in den Kommunen.
Auch die Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein haben zu diesem Erfolg beigetragen. Mehr als 4.000 Landesbeschäftigte hatten am 4. März auf einer Demonstration und Kundgebung Druck für ihre gewerkschaftlichen Forderungen im laufenden Arbeitskampf gemacht. Am Vormittag hatten Tausende Beschäftigte im Tarifbereich des Tarifvertrags der Länder (TV-L) die Arbeit für einen eintägigen Warnstreik niedergelegt. Am Warnstreiktag in Schleswig-Holstein beteilgt hatten sich vor allem Mitarbeiter des Küstenschutzes, der Straßenbauverwaltungen, der Finanzverwaltung, des Landeslabors sowie der Berufsfeuerwehren und der Polizei. Den Auftakt hatten etwa 100 angestellte Lehrer in Flensburg, Itzehoe, Neumünster und Pinneberg gemacht. Die GEW kritisierte die regional unterschiedlichen Gehälter der angestellten Lehrer. Dazu forderte die Gewerkschaft nicht nur eine Gehaltserhöhung, sondern auch die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte, deren Bezahlung als einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst der Länder nicht tariflich geregelt ist.
Umso bedauerlicher ist, dass nun ausgerechnet die Lehrkräfte in die Röhre gucken. Die geforderte Entgeltordnung – die die Bezahlung angestellter Pädagogen vom Gutdünken der jeweiligen Landesregierung unabhängig machen würde – war mit Warnstreiks allein nicht durchzusetzen. Die Strategie der GEW, die Eingruppierung im Zuge allgemeiner Tarifrunden zu erreichen, war leider nicht erfolgreich. Schon nach Ostern könnte es deshalb durch die GEW zu neuen Warnstreiks kommen.
(gst)