Beiträge
Gewerkschaftsticker
01. April 2013 Agenda 2010 und Hartz-Gesetze: Kein Grund zum Feiern Hauptsache Arbeit - unter diesem Motto wurden vor zehn Jahren die Hartz-Gesetze verabschiedet. Ziel war es, die damalige hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Seither wurde der Arbeitsmarkt umgebaut - mit dramatischen Folgen: Die Leiharbeit wurde dereguliert, der Niedriglohnsektor ausgeweitet und die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose verschärft. (IG Metall)
Arbeiterkinder bleiben Arbeiterkinder. Ein sozialer Aufstieg ist hierzulande mühsam. Denn noch immer hängen die Bildungschancen stark vom Elternhaus ab. Die IG Metall will, dass keiner zurückbleibt. Deshalb fordert sie eine radikale Reform des Bildungssystems, das lebenslanges Lernen für alle garantiert. (IG Metall)
Der DGB hat den mehrmals verschobenen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung heftig kritisiert. „Der Bericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung. Fakt ist, dass es mehr Armut in Deutschland gibt, obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurück gegangen ist. Damit ist es amtlich, dass die neoliberale Politik nach der Devise ‚Sozial ist, was Arbeit schafft’ gescheitert ist. Auch die Tricks und Vertuschungsversuche der Bundesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Wenn die oberen Zehntausend die Hälfte der gesellschaftlichen Reichtums horten, die Mittelschicht wegbröckelt und ein Viertel der Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, ist das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen völlig zu Recht verletzt. Nach dem unrühmlichen Theater um den Bericht ist leider nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung die erforderlichen Konsequenzen zieht und für mehr Gerechtigkeit sorgt. (DGB)
Mehr als jedes siebte Kind lebt in einem Haushalt, der auf staatliche Fürsorge angewiesen ist. Dabei sind die Eltern dieser Kinder oft nicht arbeitslos – ihre Niedriglöhne reichen aber nicht aus, um die Existenz der Familie zu sichern. Der DGB fordert unter anderem einen Ausbau des Kinderzuschlags und einen gesetzlichen Mindestlohn. (DGB)
ver.di kritisiert den geplanten und bereits begonnenen Stellenabbau bei der Versicherungsgruppe Ergo, trotz Rekordgewinne. Ergo gehört zur Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Munich Re, die im letzten Jahr Gewinne in Höhe von 3,2 Milliarden Euro verzeichnete. Ein Stellenabbau bei Ergo sei angesichts der Gewinne der Munich Re in keiner Weise gerechtfertigt, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch. Ein Unternehmen mit solcher Ertragskraft habe keine Berechtigung, die Existenz der Menschen zu gefährden. Die Gewerkschafterin forderte den Ergo-Vorstand auf, in den laufenden Verhandlungen mit den Betriebsräten für die rund 1.500 vom Stellenabbau betroffenen Beschäftigten eine Kehrtwende zu vollziehen. (ver.di)
Laut Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hat 2012 nur noch jedes fünfte Unternehmen in Deutschland ausgebildet. „Angesichts des ständigen Klagens über fehlende Fachkräfte hätte man erwarten können, dass Unternehmen die Gelegenheit nutzen und sich für die Zukunft gut qualifizierte Mitarbeiter sichern“, kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. (DGB)
Mit dem „Tag der Ansage“ startet die Gewerkschaftsjugend ihre Kampagne zur Bundestagswahl für eine soziale und arbeitnehmerfreundliche Politik für junge Menschen. Aktionen für eine bessere Ausbildung, gute und sichere Beschäftigung und ein soziales Europa finden statt in Hannover, Dortmund, Nürnberg, Berlin, Frankfurt/Main und auf der Leipziger Buchmesse. (DGB)
Nicht ausbilden zu wollen und sich gleichzeitig über einen Fachkräftemangel zu beschweren, das passe nicht zusammen, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch die Praxis vieler Unternehmen und plädiert für eine Umlage-finanzierung. (ver.di)
Als „Provokation“ bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung. Dieses entsprach fast wörtlich dem Papier, das die GEW bereits in der Tarifrunde 2011 abgelehnt hatte. Deshalb ist es nicht zu einer Einigung über den Einstieg in einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer gekommen. (GEW)
Die EVG kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Vergünstigungen der Bahnen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz abzubauen. „Altmaiers Idee einer Strompreisbremse ist grundsätzlich richtig, aber sie so umzusetzen, wäre reine Augenwischerei“, sagte EVG-Vorstand Reiner Bieck. „Die Bahnen leisten eine wichtige Vorreiter-Funktion für die Energiewende. Dafür müssen sie gefördert und nicht bestraft werden.“ (EVG)
In den vergangenen Jahrzehnten haben viele Kommunen öffentliche Dienstleistungen privatisiert. In vielen Fällen wurde es für die BürgerInnen teurer statt günstiger. Unter dem Stichwort „Rekommunalisierung“ versuchen deshalb immer mehr Kommunen, privatisierte Unternehmen zurückzukaufen. (DGB)
14 befristete Arbeitsverträge hat eine Grundschullehrerin in zehn Jahren vom Land Hessen bekommen. Das hielt sie für rechtsmissbräuchlich, klagte und bekam vom Arbeitsgericht Gießen Recht. Die 40-jährige GEW-Kollegin muss nun unbefristet eingestellt werden. (GEW)
Beim so genannten Familiengipfel sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft sprach über familienfreundliche Arbeitszeiten in Unternehmen. Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, macht deutlich, dass für Eltern vor allen Dingen flexible Arbeitszeiten wichtig sind. (DGB)
Die rund 8000 Beschäftigten in der ostdeutschen Eisen- und Stahlbranche können sich auf drei Prozent mehr Geld freuen. IG Metall und Stahlarbeitgeber verständigten sich in Berlin darauf, das Stahl-Tarifergebnis aus Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Das Lohnplus gibt es rückwirkend ab 1. März 2013. (IG Metall)
5,5 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Das hat heute der IG Metall-Vorstand beschlossen und folgte damit dem einheitlichen Votum der regionalen Tarifkommissionen. Mit dieser Forderung geht die IG Metall in die Metall-Tarifrunde. Davon betroffen sind 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. (IG Metall)
Die Finanzplanung der EU-Regierungen bis 2020 ist von den Abgeordneten des Europaparlaments mit großer Mehrheit abgelehnt worden. „Ein richtiges Zeichen“ sieht DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Votum der EU-Parlamentarier. (DGB)
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Mittwoch zählen LeiharbeiterInnen künftig zur Betriebsgröße dazu. Das heißt, der Betriebsrat wird entsprechend größer, da eigentlich mehr Beschäftigte im Unternehmen arbeiten, als bisher gezählt wurden. Ein größerer Betriebsrat kann sich außerdem besser für die Rechte der Leiharbeiter einsetzen. Die IG Metall begrüßt die Entscheidung deshalb ausdrücklich. (IG Metall)
Zusammengestellt von hg