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Gewerkschaftsticker

01. Mai 2013 Rund 1.500 Postbedienstete demonstrierten am 18. April durch die Kieler Innenstadt. In kämpferischer Manier nutzten sie damit die Mittagspause ihrer Betriebsversammlung in der Ostseehalle, um ihren geballten Unmut über die Arbeitsbedingungen beim Postkonzern zum Ausdruck zu bringen und ihren gewerkschaftlichen Lohnforderungen Nachdruck zu verleihen. Hauptthema der Betriebs- versammlung war die laufende, in zahlreichen Bundesländern von Warnstreiks begleitete Tarifrunde. Verdi fordert sechs Prozent Lohnerhöhung, mindestens aber 140 Euro mehr im Monat sowie 65 Euro mehr für Auszubildende und für Postbeamte den Fortbestand des 13. Gehalts. Die Friedenspflicht des zum 1. April ausgelaufenen Tarifvertrages besteht nicht mehr. Die Post hat bisher kein Angebot vorgelegt. (gst)

DGB-Chef Sommer lobt eigene Partei. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung meinte SPD-Mitglied Michael Sommer, „die SPD ist wieder Partei der kleinen Leute. (…) Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklientel punkten und darüber hinaus auch weit in das bürgerliche Lager hinein.“ Wenn die SPD es schaffe, ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren, dann werde der Funke auch im Wahlkampf überspringen. (hg)

Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard der Menschen sichern. Das will die IG Metall mit ihrer Kampagne "Gute Arbeit - gut in Rente" erreichen. Sie will eine grundlegende Korrektur der Rentenpolitik erreichen. Laut einer Umfrage von TNS-Infratest hat die IG Metall mit dieser Forderung rund 80 Prozent der WählerInnen hinter sich. (IG Metall)

Kein Grund zur Freude. In den neuen Bundesländern erhöht sich die Rente um 3,29 Prozent und in den alten Bundesländern um 0,25 Prozent, da die Löhne in Westdeutschland angeblich weniger gestiegen sind. Außerdem wirkt noch die sogenannte Rentengarantie von 2010 nach. Diese seinerzeit unterbliebene Rentenkürzung muss nun im Sinne der Generationengerechtigkeit nachgeholt werden. In den alten Ländern müssen noch 0,71 Prozent abgebaut werden. Deshalb wird die rein rechnerisch mögliche Rentenerhöhung halbiert und beträgt 0,25 Prozent. Selbst die Arbeitgeber (BDA) nannten es nicht "vermittelbar", dass die Altersbezüge im Osten um mehr als drei Prozentstärker steigen als im Westen. Lt. BDA sind die Löhne im letzten Jahr im Westen um 2,6 Prozent gestiegen. 0,4 Prozent stärker als im Osten. (hg)

Die Weiterbildungsquote hat sich erhöht, doch nach wie vor gibt es Nachholbedarf – gerade auch bei der betrieblichen Weiterbildung. (DGB)

Beim Gedanken an meine Rente, wird mir jetzt schon mulmig. Das sagte uns Volker Jebok. Er ist Ingenieur. Doch unabhängig davon, ob Schlossermeister, Sozialpädagogin, Krankenschwester oder Ingenieur - die Menschen können es sich nicht vorstellen, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Deshalb fordert die IG Metall eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik. (IG Metall)

Um das Abrutschen in Altersarmut zu verhindern, hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein neues Konzept vorgestellt. Es sieht flexible Übergänge aus dem Berufsleben in die Rente vor (Altersflexi-Geld). Ziel ist es, dass Beschäftigte auch bei starker körperlicher Belastung möglichst lange in ihrem Beruf arbeiten können. (IG Bau)

Vodafone will 500 Stellen in den Bereichen Technik Regionen, Netzüberwachung und IT Operation abbauen. Das teilte Firmen-Chef Jens Schulte-Bockum am Freitag den Beschäftigten mit. Unklar bleibt noch, wie viele Beschäftigte tatsächlich betroffen sein werden. Jüngsten Meldungen zufolge sollen insgesamt rund 3.500 Stellen in ganz Deutschland abgebaut werden. (EVG)

Am 9. April 2013 hat der DGB-Bundesvorstand einen Beschluss zum Thema „arbeitsbedingte psychische Belastungen“ gefasst. und dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Alle Verantwortlichen – vorrangig Arbeitgeber und staatliche Stellen – müssen ihren Pflichten im Arbeitsschutz, bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen nachkommen. (DGB)

„Deutschland muss seinen Beitrag leisten, die Konjunktur in Europa zu stabilisieren. Dazu bedarf es auch einer vernünftigen Entwicklung der Masseneinkommen“, sagt DGB-Vorsitzender Michael Sommer. Im Interview mit der Welt am Sonntag spricht er sich für kräftige Tarifsteigerungen aus und fordert erneut einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn. (DGB)

Die lautstarken Klagen der Wirtschaft über den Fachkräftemangel und ihr sinkendes Engagement für Ausbildung passen nicht zusammen, kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock: „Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Im Jahr 2012 wurden nur 548.100 Ausbildungsverträge abgeschlossen – das sind 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr.“ (DGB)

Das Land Baden-Württemberg hat am 10. April ein Tariftreuegesetz verabschiedet. Danach bekommen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen, die einen Lohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, kritisiert das „Tariftreuegesetz light“, weil soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe fehlen und der Geltungsbereich des Gesetzes eingeschränkt ist. (DGB)

Immer mehr Unternehmen in der Ernährungsindustrie und Hotelbranche setzen Werkverträge ein, um Tariflöhne zu umgehen. (NGG)

Der Jubel über mehr Beschäftigung für Ältere ist unangebracht. Zwei Drittel der 60- bis 65-Jährigen haben keine sozialver-sicherungspflichtige Beschäftigung. (DGB)

ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende. (ver.di)

Am 14. Juni 2013 wird im Iran gewählt. Vor der Präsidentschaftswahl nimmt der Druck auf Journalist/innen in dem Land zu. Zurzeit sitzen nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ 46 Journalist/innen und Blogger/innen in Haft. Bei einigen der Inhaftierten haben noch keine Prozesse stattgefunden. In Berlin haben vier iranische Journalisten bei einer Pressekonferenz von ver.di, „Reporter ohne Grenzen“ und der Internationalen Journalisten Föderation über die Situation in ihrem Heimatland berichtet. (ver.di)     

(Zusammengestellt von hg)