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Weltwassertag in Kiel:

Wasser-Quelle des Lebens

wassertag

01. Mai 2013 Die gemeinsame Aktion zum Weltwassertag in Kiel am 22.3.2013 war von eisigem Wind begleitet. Die TeilnehmerInnen beendeten nach eineinhalb Stunden die Aktion. Trotzdem war die Beteiligung zu diesem Thema sehr gut. Der Fachbereich Versorgung und Verkehr von ver.di Kiel/Plön und die verdi-Jugend beteiligten sich mit ca. 10 Personen, einem Pavillion und der Unterschriftensammlung gegen die Wasser-Privatisierungsabsichten der EU.

 

Darunter waren größtenteils Mitarbeiter der Kieler Stadtwerke. Attac und das Bündnis Kielwasser nahmen mit 15 TeilnehmerInnen teil. Sie verteilten ca. 500 Kieler Erklärungen „Wasser ist ein öffentliches Gut! Wasser ist keine Ware! Wasser ist Menschenrecht“, sangen Lieder gegen Wasserkonzerne und machten mit einer Großpuppe auf sich aufmerksam. „Brot für die Welt“ stellte Infotafeln zur weltweiten Wasserproblematik zur Verfügung. Kundgebungsbeiträge gab es vom Bündnis Kielwasser und von der IPPNW, die das Bündnis ebenfalls unterstützen. Weitere Unterstützung der Kieler Erklärung zum Weltwassertag gab es vom Kieler Mieterverein und vom BUND. Die erste erfolgreiche EU-weite Unterschriftensammlung wurde in Kiel von ver.di im September 2012 begonnen und erreichte bei Redaktionsschluss 1.362.000 Unterschriften. Bis September 2013 sollen es 2.000.000 werden, um noch mehr Druck auf die EU-Kommisssion auszuüben (www.right2water.eu).

Auch für Kiel ist das Thema „Wasser“ aktuell auf der Tagesordung, denn 2014 muss die Ratsversammlung der Stadt Kiel erneut die Wasserkonzession für 20 Jahre vergeben. Nach dem beabsichtigten EU-Recht müsste sie dann öffentlich ausgeschrieben werden, es sei denn, die Kieler Wasserversorgung ist zu 100% kommunal. Das ist sie aber leider seit dem Verkauf der Kieler Stadtwerke nicht mehr. Die Mehrheitsanteile und das operative Geschäft liegen zu 51% bei dem Mannheimer Energieversorger MVV. Und es wird seitens des Betriebsrates immer befürchtet, dass MVV Ihre Anteile nicht verkaufen will. Von der EU-weit geforderten Ausschreibungspflicht ist also die Stadt Kiel beim Auslaufen des Konzessionsvertrages (für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme) direkt betroffen und neben den Stadtwerken/MVV können auch andere Konzerne mitbieten. Es kann also noch schlimmer werden und die Stadt Kiel wird möglicherweise gezwungen werden, weitere Anteile an den Stadtwerken zu verkaufen.

Es besteht die Gefahr, dass einzelne Bereiche, wie z.B. das Wasser herausgenommen werden und an meistbietende Konzerne wie z.B. veolia oder Remondes vergeben werden. Aber die Stadt könnte jedoch die Wasserkonzessionen auch an einen kommunalen oder interkommunalen Eigenbetrieb vergeben. Die MVV müssten dann die Netze zu einem angemessenen Wert zurückgeben und darüber gäb es dann wohl Streit (wie aktuell in Schwentinental der Fall). Zu Recht fordert daher die EU-weite Unterschriftensammlung u.a.:  „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.“  Der Erfolg der Unterschriftensammlung hätte also direkte Auswirkungen auf die Entscheidungen der Stadt Kiel. Die politische und rechtliche Klärung zum Konzessionsvertrag steht in der Stadt Kiel weiterhin auf der Tagesordnung.

Das Bündnis Kielwasser wartet seit Januar auf die Beantwortung ihrer konkreten Fragen an die Verwaltung und die Ratsparteien. Das Bündnis trifft sich an jedem 4. Dienstag um 19 Uhr in der Pumpe. Weitere Infos: www.buendnis-kielwasser.de    

   (uws)