FridaysForFuture:

500 Kieler SchülerInnen streiken für bessere

Klimapolitik

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Foto: U.Stephan, mediabase

„We can no longer save the world by playing by the rules. It’s time to rebel to save the future.” – Greta Thunberg, 15-jährige schwedische Klimaaktivistin im Streik

01. Januar 2019Mit einem Schulstreik haben etwa 500 SchülerInnen am 14.12.2018 vor dem Kieler Landtag für einen radikalen Bruch mit der bisherigen Klimapolitik demonstriert. Auf Plakaten und mit Sprechchören wie „Klimaschutz statt Kohleschmutz“ oder „System-Chance not Climate-Chance“ forderten sie vor allem den Ausstieg aus der Kohle und darüber hinaus weitere Maßnahmen für eine Rettung der (Um)-Welt. „Es ergibt für uns keinen Sinn für die Zukunft zu lernen, wenn wir vielleicht keine haben“, sagte Jakob Blasel, einer der Initiatoren der Kieler Schüler.

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Jugendorganisationen großer Umweltverbände unterstützen Protestaktion für mehr Klimaschutz

„Wir streiken, bis ihr handelt“ – Schulstreik

für das Klima

01. Januar 2019 Zum Ende des Klimagipfels im polnischen Katowice erneuern Schülerinnen und Schüler bundesweit mit einem Schulstreik ihre Forderung nach mehr Tempo im Klimaschutz. Unter dem Motto „WIR STREIKEN, BIS IHR HANDELT!“ gehen heute Jugendliche auf die Straße statt in die Schule. Unterstützt von vier Jugendorganisationen großer Umweltverbände fordern sie einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Um das 2020-Ziel noch einzuhalten – was Angela Merkel uns einmal versprochen hat – brauchen wir einen Einstieg in den strukturierten Kohleausstieg, und zwar heute. Alles andere ist den betroffenen Regionen, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Umzusiedelnden und vor allem den zukünftigen Generationen gegenüber nicht zu verantworten“, betont Lisa Storcks (WWF Jugend).

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Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht

durchsetzen

01. Januar 2019 Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ vor Gericht: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig soll feststellen, dass die Volksinitiative auch bezüglich Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs, Aufnahme einesFracking-Verbots in das Landeswassergesetz, verfassungsgemäß ist. Dies geht aus dem heute bei Gericht eingereichten Antrag der Volksinitiative hervor, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird.

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Jugendorganisationen großer Umweltverbände unterstützen Protestaktion für mehr Klimaschutz

„Wir streiken, bis ihr handelt“- Schulstreik für das Klima

Bund

Berlin, 14.12.2018 – Zum Ende des Klimagipfels im polnischen Katowice erneuern Schülerinnen und Schüler bundesweit mit einem Schulstreik ihre Forderung nach mehr Tempo im Klimaschutz. Unter dem Motto „WIR STREIKEN, BIS IHR HANDELT!“ gehen heute Jugendliche auf die Straße statt in die Schule. Unterstützt von vier Jugendorganisationen großer Umweltverbände fordern sie einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Um das 2020-Ziel noch einzuhalten – was Angela Merkel uns einmal versprochen hat – brauchen wir einen Einstieg in den strukturierten Kohleausstieg, und zwar heute. Alles andere ist den betroffenen Regionen, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Umzusiedelnden und vor allem den zukünftigen Generationen gegenüber nicht zu verantworten“, betont Lisa Storcks (WWF Jugend).

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Volksinitiative zum Schutz des Wassers:


Fracking-Verbot im Landtag gescheitert

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Insbesondere Grüne, CDU, FDP und AfD klammerten die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Fracking-Verbot aus. Die andere Aspekte der Volksinitiative werten die Fraktionen aber als zulässig. Obwohl es rechtlich umstritten ist, hält der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 24. Oktober 2018 ein generelles Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein landesrechtlich nicht für regelbar, weil dies in die Kompetenz des Bundes falle. Zumindest einige der Forderungen der Volksinitiative hielt der Ausschuss für zulässig. Jetzt muss der Landtag grünes Licht für eine grundsätzliche parlamentarische Beratung geben. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein verbucht dies als Teilerfolg.

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Volksinitiative zum Schutz des Wassers im Landtag:

Verfassungsrechtliche Bedenken bei vollständigem Frackingverbot

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

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Aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages

01. November 2018 Die Überprüfung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat über 28.970 gültige Unterschriften erbracht. Damit wurden die notwendigen 20.000 Unterschriften deutlich überschritten. Zudem ist die Volksinitiative nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages (Umdruck 19/1369) von den Themen her zulässig und ausreichend begründet. Die Änderung des § 1 Abs. 1 Landeswassergesetz wird als Klarstellung bewertet, und mit den Änderungen des § 7 Landeswassergesetz werden neue Regelungen getroffen, die die verantwortlichen Unternehmen in die Pflicht für Schäden nimmt und den Kreisverwaltungen neue Eingriffsmöglichkeiten verschafft. Damit muss nicht mehr der einzelne Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch zivilrechtlich einklagen, sondern das Ordnungsamt kann bei dem Auftreten von Schäden die weiteren Arbeiten untersagen und damit Schäden begrenzen.

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Klimawandel:

Radikale Wende überfällig

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01. November 2018 „Einige gefährdete Regionen einschließlich der kleine Inselstaaten und der am wenigsten entwickelten Länder werden vermutlich multiplen, miteinander verbundenen Klimarisiken ausgesetzt, selbst wenn die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird.“ Diese drastischen Aussichten bietet der IPCC (siehe Kasten) in seinem jüngst veröffentlichten Sonderbericht. Im Vorfeld der im Dezember im polnischen Kattowice tagenden UN-Klimakonferenz hatte er die Frage zu erläutern, ob die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränkt werden sollte und was das im Lichte der Armutsbekämpfung und der UN-Entwicklungsziele bedeutet. „(D)er Anstieg der globalen Mitteltemperatur (soll) deutlich unter zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau (gehalten) und Anstrengungen unternommen (werden), den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“, heißt es in der 2015 auf einer UN-Klimakonferenz verabschiedeten Pariser Übereinkunft, dem derzeit geltenden, wenn auch sehr schwachbrüstigen Klimavertrag.

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Bundesregierung setzte Interessen der Kohleindustrie um:

Auf Kosten der Gesundheit

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Auf dem Klimacamp im Rheinland wurde Mitte August im Herzen der Braunkohleregion über den weiteren Kampf gegen Tagebaue und Kohlekraftwerke beraten. Für den Verfassungsschutz, der gleichzeitig die Rassisten der AfD hofiert, waren das alles Linksradikale, die es schärfstens zu überwachen gilt. Die Polizei entblödete sich nicht, eine Gartenlaube der Aktivisten zu beschlagnahmen.

01. September 2018 Es könnte so einfach sein. Kohlekraftwerke sind in Deutschland nicht nur eine wichtige Quelle von Treibhausgasen, sie stoßen auch allerlei gesundheitsschädliche Substanzen aus. Jeweils gut 6000 Tonnen Stickoxide und Schwefeldioxid darf ein Großkraftwerk wie das vor wenigen Jahren in Hamburg Moorburg in Betrieb gegangene im Jahr in die Luft blasen, wenn es voll ausgelastet ist. Hinzu kommen über 600 Tonnen Feinstäube. Vervollständigt wird der legale Giftcocktail durch 4,8 Tonnen Blei, 1,1 Tonnen Cadmium, eine knappe Tonne Quecksilber und 0,8 Tonnen Arsen. Hinzu können noch zehn bis elf Tonnen Kohlendioxid kommen. Das alles, wohlgemerkt, in einem der modernsten Steinkohlekraftwerke Deutschlands. Noch schlechter ist das Verhältnis der Schadstoffe zur Energieausbeute in Braunkohlekraftwerken, weil die Braunkohle einen geringeren Brennwert hat. Bei all dem läge es eigentlich ziemlich nahe, zumindest die alten Braunkohlekraftwerke, die obendrein die Energie ihres Brennstoffes lediglich zu nicht viel mehr als einem Drittel ausnutzen, so schnell wie möglich stillzulegen.

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Gemeinschaftskraftwerk auf dem Ostufer:

Kiels Ausstieg aus der Kohle verzögert sich

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Die Baustelle in Dietrichsdorf. ( Bild: Stadtwerke Kiel)

01. April 2018 Nun ist es sozusagen amtlich. Ende Februar haben die Eigner des Gemeinschaftskraftwerks auf dem Ostufer in Dietrichsdorf – die Stadtwerke Kiel und Uniper (ehemals E.on), die jeweils 50 Prozent halten – die Verlängerung des Betriebs um ein weiteres Jahr vertraglich fixiert. Das Kraftwerk soll nunmehr am 31. März 2019 stillgelegt werden. Dann wird die betagte Anlage fast 49 Betriebsjahre auf dem Buckel haben. Die Verlängerung sei nötig geworden, weil es beim Ersatzbau Verzögerungen gebe, heißt es bei Uniper. Für die 323 Megawatt (MW) elektrischer Leistung wäre das sicherlich kein Problem angesichts der inzwischen beachtlichen Überkapazitäten im deutschen Netz. Anders sieht es allerdings bei der Fernwärme aus, für die nicht so einfach Ersatz zu beschaffen ist.

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Klimawandel:

Wenn das Meer sich erwärmt

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Demo in Bonn am 4.11.2017 anlässlich der UN-Klimakonferenz

01. Januar 2018 Unser Bundesland könnte künftig vom Klimawandel in besonderer Weise in die Zange genommen werden. Das Meer verändert sich, neue Arten wandern vom Süden ein, die steigende CO2-Konzentration versauert das Wasser, was dort künftig den Krustentieren das Leben schwer machen und damit die Nahrungsketten und folglich auch die Fischerei gefährden wird und schließlich steigt der Meeresspiegel. Auf zusätzliche 50 Zentimeter ist der derzeitige Deichbau ausgelegt, aber neueste Forschungsergebnisse machen einmal mehr deutlich, dass das vermutlich nicht ausreichen wird. Werden weiter so viele Treibhausgase wie bisher in die Luft geblasen, wird der Anstieg bis zum Ende des Jahrhunderts mit Sicherheit höher ausfallen, und danach wird noch lange nicht Schluss sein. Die Eismassen auf Grönland und in der Antarktis werden viele Jahrhunderte brauchen, sich an die Erwärmung anzupassen, und so lange weiter schrumpfen und den Meeresspiegel damit steigen lassen. 

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Fotodokumentation Boelckestraße Nord:

Gewerbegebiet zerstört naturnahe Knicklandschaft

 

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Auf der letzten Kieler Ratsversammlung am 16.11.2017 wurde der Bebauungsplan Nr. 910 für das vorrangig zu schaffende Gewerbegebiet Boelckestraße Nord beschlossen. Das Bebauungsgebiet befindet sich direkt gegenüber der Einfahrt zum Flughafen und neben der Auffahrt zur B 503. Nördlich an das Plangebiet grenzt das Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Heischer Tal und Schilkseer Steilküste“, das hier von mit Knicks durchzogenen landwirtschaftlichen Nutzflächen (Grünland, Acker) geprägt wird. Östlich des Plangebietes befindet sich eine große Kleingartenanlage. Im Süden wird das Plangebiet durch die Boelckestraße begrenzt.

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