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Wir bleiben dabei:

Antifaschismus und Friedenskampf gehören zusammen!

Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, bei der von ihr betriebenen und beförderten Osterweiterung der EU und der NATO mit bekennenden Faschisten zusammenzuarbeiten. Der von der BRD und anderen Staaten unterstützte Putsch in der Ukraine hat mit der „Swoboda“-Partei und dem „Rechten Sektor“ Kräfte in leitende Positionen der ukrainischen Regierung und der Exekutivorgane gebracht, deren Idol der Nazi-Kollaborateur Bandera ist. Sie machen jetzt im ganzen Land Jagd auf politische Gegner, Kommunisten, Juden, Russen. 

„Swoboda“ und „Rechter Sektor“ unterhalten Beziehungen zur faschistischen NPD in Deutschland. Sie werben nun für den bewaffneten Kampf gegen Russland und ein militärisches Eingreifen von EU und NATO. Eine Verstärkung von NATO-Truppen an den Grenzen zu Russland findet bereits statt. Die Reaktion großer Teile der Bevölkerung der Ukraine, besonders ihres russischen Teils, der u. a. zur Wiederangliederung der Krim an Russland geführt hat, war logische Folge dieser Ereignisse. Das Verhalten der russischen Regierung war vorhersehbar.

Deutschland, die EU und die USA spielen mit einem Feuer, aus dem erneut ein Weltbrand entstehen kann. Das muss verhindert werden! Wir erklären unsere Solidarität mit den von der Putschregierung und den Faschisten in der Ukraine verfolgten Menschen und mit ihrem Widerstand. Wir sind Teil der Friedenskräfte, die sich den Faschistenfreunden und Kriegstreibern in den Weg stellen. Wir fordern unsere Gewerkschaft ver.di und den gesamten DGB auf, sich der abenteuerlichen und unverantwortlichen Politik der Bundesregierung entgegenzustellen.

In Zusammenarbeit mit unseren Schwestergewerkschaften und anderen Organisationen der ArbeiterInnen- und Friedensbewegung müssen wir in Deutschland und Europa Aktionen für die Erhaltung des Friedens, für die Ächtung und Bekämpfung des Faschismus in jeder Form organisieren. Die Ostermärsche müssen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesem Sinne mitgestalten.

Noch ist es Zeit. Es kann schnell zu spät sein.

Bielefeld, den 22. März 2014
ZAKO – Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Faschismus und Rechtsextremismus

Falls es nötig ist, das zu erwähnen, sei es auch hier gesagt: Unsere Solidarität gilt selbst verständlich auch den Antifaschistinnen und Antifaschisten in Russland in ihrem Kampf gegen faschistische und rassistische Kräfte in ihrem Land und gegen ihre Regierung.