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Erklärung des ver.di Bezirksvorstandes Kiel-Plön

Einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“, in dem sich auch Faschisten aus dem gesamten Bundesgebiet betätigen, haben sich am 15. November in Hannover auf verschiedenen Plätzen der Stadt etwa 6000 Menschen entgegengestellt. Die Hannoveraner DemokratInnen und Anti-faschistInnen wurden dabei durch Menschen aus anderen Städten unterstützt – ein Beispiel notwendiger Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Eine Solidarität, wie wir sie in Kiel bei ähnlichen Gelegenheiten immer wieder erlebt und wie sie Kielerinnen und Kieler, darunter stets zahlreiche Mitglieder unserer Gewerkschaft und anderer DGBGewerkschaften, den Menschen in anderen Städten gewährt haben und weiterhin bekunden werden.

Mit Empörung haben wir erfahren, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat, Menschen aus unserer Stadt am Ausüben dieser praktischen Solidarität, an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts zu hindern. In sogenannten „Gefährdergesprächen“ wurden ausgerechnet Anti-faschistInnen, von denen die Polizei annahm, sie würden eventuell die antirassistischen Proteste unterstützen wollen, vor einer Fahrt nach Hannover gewarnt – man werde sie persönlich im Auge haben und bei geringsten von ihnen verübten Straftaten mit aller Härte gegen sie vorgehen.

Eine der Personen, die auf diese unerhörte Weise eingeschüchtert werden sollten, ist unsere Gewerkschaftskollegin Bettina Jürgensen, Mitglied im Bezirksvor-stand von ver.di Kiel-Plön. Bettina gehört zu den Gründungsmitgliedern des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel, dem seit dem Jahr 2000 bestehenden breitesten antifaschistischen Bündnis in unserer Stadt. Sie ist über die Grenzen unserer Stadt hinaus als engagierte Antifaschistin bekannt und vertritt unsere Gewerkschaft am Runden Tisch.

Bettina Jürgensen als „Gefährderin“ öffentlicher Sicherheit hinzustellen, ist in höchstem Maße absurd und ein in keiner Weise hinnehmbares Fehlverhalten der Polizei, das für die Verantwortlichen nicht folgenlos bleiben darf. Die politischen VerantwortungsträgerInnen in Kiel rufen wir auf, auf ein Ende solch skandalöser Praktiken hinzuwirken. Unsere Solidarität gehört neben Bettina auch den anderen Personen, die auf diese Weise in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte behindert
werden sollten.

Bei ihrem Einsatz für die in der „Kieler Erklärung“ festgelegten Grundsätze des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus, auf die wir an dieser Stelle ausdrücklich hinweisen, werden sich die Menschen in unserer Stadt weiterhin auf die Unterstützung durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  ver-lassen können.

Kiel, 17. November 2014