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Griechenland: Politischer Wechsel für Ende der Kürzungspolitik nötig

Attac warnt vor weiterer Angst- und Hetzkampagne gegen Syriza 

Vor dem ersten Wahlgang für die Präsidentenwahl im griechischen Parlament am heutigen Mittwochabend hat sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac für einen politischen Wechsel und ein Ende der Kürzungspolitik in Griechenland und den anderen so genannten südeuropäischen Krisenländern ausgesprochen. "Es wäre gut, wenn politische Kräfte mit einem Programm, das der tödlichen Austeritätspolitik eine klare Absage erteilt, europäische Regierungen stellen würden. Mit Syriza gibt es in Griechenland eine solche Regierungsalternative, die dazu beitragen kann, den Kreis aus falscher Politik, scheinbarere Alternativlosigkeit und noch mehr falscher Politik zu durchbrechen", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. 

Attac warnte zudem vor einer Verschärfung der Angst- und Hetzkampagne gegen Syriza, sollte es zu Neuwahlen in Griechenland kommen. "Die Menschen in Griechenland haben das Recht, sich für eine Alternative zu der perspektivlosen Verarmungspolitik der Troika zu entscheiden. Das ist Demokratie", sagte Roland Süß, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis.

Mit ihren Auflagen habe die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die griechische Wirtschaft zerstört und Millionen Menschen in Armut gestürzt – in vollem Bewusstsein der fatalen Wirkung ihrer Auflagen. Mit einer neoliberalen Schockstrategie habe sie Sozialabbau und Lohnkürzungen durchgesetzt, um eigentlich geplatzte Finanz-ansprüche von Banken und Konzernen auf Kosten der Bevölkerung doch noch zu sichern. Dabei stellte der IWF bereits im Herbst 2012 selbst in einer Studie fest, dass in Griechenland, Portugal und anderen "Krisenländern" durch die Troika-Auflagen mehr Ein-nahmen verloren gehen, als sie an Ausgaben einsparen.

Werner Rätz: "Griechenland dient der Troika als Labor für die neoliberale Restrukturierung Europas. Zugleich ist Griechenland aber
auch ein Ort der Hoffnung auf Wandel. Griechenland ist das Land, in dem der Widerstand gegen die Verarmungspolitik am stärksten ist. Syriza ist Teil dieses Widerstandes."

Zum Weiterlesen: * "Fighting Austerity in Greece and beyond. A historic moment for the European Left" von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz (Attac Österreich): http://t1p.de/Fighting-Austerity-in-Greece-and-beyond

(Originallink:
http://momentum-kongress.org/cms/uploads/PAPER_Mittendrein-Lisa-Schwarz-Valentin_Fighting-austerity-in-Greece-and-beyond.-A-historic-moment-for-the-European-Left.pdf)

Studie des IWF:
http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2013/wp1301.pdf

Für Rückfragen und Interviews: Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261 - Roland Süß, Attac-Koordinierungs-kreis, Tel. 0175 2725 893 oder 6201 31267