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„Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle“

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So das Thema der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der Kieler Ratsversammlung am 17.9.2015, das die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Damit die Diskussion über Flüchtlinge und die „Kieler Willkommenskultur“ nicht auch ins Grundsätzliche auszuufern drohte, wurden die Zuschauer-Tribünen zunächst einmal von antirassistischen Flüchtlingsaktivist*innen geräumt, die auf Transparenten und Flugblättern auf Fluchtursachen hinwiesen. „Während vor Krieg geflüchtete Menschen im Kieler Bahnhof stranden, verlassen Kriegsschiffe aus Kieler Werften den Hafen. Und Deutschland zerstört mit seiner aggressiven und ausbeuterischen Handelspolitik Wirtschaften weltweit. Die westliche Wirtschaftspolitik beruht auf der Ausplünderung des globalen Südens und ist damit eine unmittelbare Ursache von Flucht,“ so hieß es u.a.im verteilten Flugblatt. 

Nachdem „durch den besonnenen Einsatz der Beamten des 2. Polizeireviers“ (Stadtpräsident Tovar) wieder Ruhe in der Ratsversammlung hergestellt worden war, bewegte sich die Debatte im zu erwarteden Rahmen. Alle Fraktionen sprachen „ein herzliches Dankeschön“ an die vielen ehrenamtlichen Helfer aus und lobten den unbürokratischen Einsatz der Verwaltung. Diesen Ball nahmen dann der OB und der Sozialdezernent auch gerne auf. „Wir kriegen das hin“, so deren Aussage: Dazu habe die Stadt eine „Taskforce“ aus Mitarbeitern verschiedener Ämter gebildet. Zur Zeit muss Kiel neben den 750 Flüchtlingen im Rahmen der landesweiten Erstaufnahme auf dem Nordmarksportfeld jede Woche 100 neue Flüchtlinge unterbringen. Dazu kommen bis zu 280 Transitflüchtlinge. Für deren Übernachtungsunterbringung wird von der Stadt nun die ehemalige Markthalle (zwischen Bahnhof und Ostseekai) angemietet. Probleme bereite der Stadt die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge. Die zur Zeit vorrangig vorgenommene Unterbringung in ausgedienten Bundeswehr-Objekten in Holtenau und auf der Wiek sei auf Dauer keine optimale Lösung, so Sozialdezernent Stöcken. Um auf Sorgen und Nöte von „besorgten Bürgern“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen einzugehen, sollen ab Oktober „Stammtische“ zum Bürger-Meinungsaustausch installiert werden. Wer, wo, mit wem und welchen Inhalten dies geschehen soll, blieb offen.

gst