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"Lieber Lohn-als Exportweltmeister!"

Bilder: gst

8. Februar: Zweiter Aktionstag im aktuellen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder. Nachdem in Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche die Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr für einen Tag in den Warnstreik getreten und in Eckernförde demonstriert hatten, waren am Mittwoch, den 8.2. Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes dazu aufgerufen, ihre Arbeit nieder zu legen. Dem Aufruf der Gewerkschaften ver.di und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) folgten landesweit etwa 2.000 KollegInnen. Von den Warnstreiks betroffen waren u.a. die Uni Kiel, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel und Lübeck und das Landeslabor in Neumünster. Die GEW hatte Tarifbeschäftigte an Schulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen - mit Kundgebungen in Itzehoe und Neumünster.

Am Vormittag demonstrierten rund 500 KollegInnen in Kiel für die Tarifforderungen ihrer Gewerkschaften. "Lieber Lohn-als Exportweltmeister!", "Wir fordern finanzielle Wertschätzung" oder "Unsere Alternative heißt Solidarität: Für Respekt und gleiche Rechte – gegen Spaltung und rassistische Hetze" war auf Transparenten zu lesen.

Hintergrund ist, dass die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Ende Januar ohne Ergebnis gelieben war. ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder, der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden.

Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z. B. in den Gesund-heitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden.

Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP (Gewerkschaft der Polizei), GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL, in der alle Bundesländer außer Hessen zusammengeschlossen sind, ist der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Dieser hat die Forderungen der Gewerkschaft mit Hinweis auf Schuldenbremsen und niedrigen Inflationsraten zurückgewiesen.

Die dritte Verhandlungsrunde soll am 16. Februar beginnen.

gst