Beiträge

Wahl zum Landesverfassungsgericht:

PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zumLandesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte:

"Meine Fraktion stimmt dem Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zu, weil dem Vorschlag keine offene Ausschreibung der Stellen und keine ergebnisoffene, gemeinsame Suche nach den bestqualifizierten Juristen voraus gegangen ist.

Das Landesverfassungsgericht ist Hüter unserer Verfassung und Kontrollorgan des Landtages. Wir brauchen die besten Verfassungsrechtler für diese wichtige Aufgabe. Das Landes-verfassungsgericht entscheidet über die Gültigkeit und Wiederholung von Land-tagswahlen. Die Top-Qualifikation und Unabhängigkeit seiner Mitglieder sind wichtig, um jeden Anschein zu verhindern, politisch brisante Entscheidungen könnten politisch und nicht verfassungsrechtlich motiviert  sein. Genau dieser Eindruck entsteht, wenn sich die Chefs von SPD und CDU die Richterstellen am Landesverfassungsgericht untereinander aufteilen und statt einer offenen Bestenauslese in engsten parteipolitischen Kreisen nach Parteienproporz vorgeschlagen wird. Niemand kann nachvollziehen, nach welchen Kriterien hier ausgewählt wurde.