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Auf dem rechten Auge blind!

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Der oberste Innengeheimdienstler der Republik Hans-Georg Maaßen meint "die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld" sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren". Deshalb ma(a)ßt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an, vor Kindern zu warnen, die in islamischen Familien in Deutschland aufwachsen. Diese Kinder stellten "ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial" dar, wurde unter Berufung auf eine neue Analyse des Verfassungsschutzes berichtet.

Kinderüberwachung - das ist keine neue Idee.

Bereits im Juli 2017 hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Möglichkeit der Kinderüberwachung durch den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht, zu einem Zeitpunkt, als er noch auf den Bundesinnenministerposten schielte im Falle eines Wahlsiegs der CDU. Jetzt also nimmt der Präsident des VS selbst Anlauf, um den Überwachungsstaat wieder ein Stück weiter auszubauen. Dabei scheint ihm jedoch jedes Ma(a)ß verloren zu gehen.

Wenige Tage vor dieser „Idee“ wurde über Herrn Maaßen im Zusammenhang mit einer Beratung der AfD in den Medien debattiert. Gespräche des Geheimdienstlers mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry werden uns als Teil der Arbeit der Behörde verkauft. Der Maaßen sieht in seinem Tun keinen politischen Fehltritt. Wie auch? Er gehört schon lange zu denen, die um jeden Preis in diesem Staat die Überwachung ausbauen wollen. Denen, die aus seiner Sicht „eine terroristische Gefahr“ darstellen (könnten), rückt er dabei grenzenlos nahe. Und jetzt zählen dazu auch Kinder, von denen er vermutet sie werden "von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt".

Doch auf Maaßen und den ihm vorgesetzten Innenminister Seehofer mit der Gefolgschaft im Amt trifft zu, was schon seit Bestehen des Innengeheimdienstes kein Geheimnis ist: Sie sind auf dem rechten Auge blind! Schon allein deshalb gilt es solche Vorstöße zu hinterfragen.

Gerade ist der NSU-Prozess zu Ende gegangen, mit Urteilen die teilweise eher Anreiz als Abschreckung für rassistische Täter sind. Ein Prozess, in dem von Beginn an von der Bundesanwaltschaft nur von einem Trio (Zschäpe, Mundlos, Böhnhard) als Täter ausgegangen wurde. Die Verstrickung und dadurch Mittäterschaft des Verfassungsschutzes wurde nicht aufgedeckt, dies war auch nicht das Interesse der Verantwortlichen – weder im Gericht, noch in der (Verfassungsschutz)Behörde und auch nicht der Regierungspolitik.

Dass während der Ermittlungen gegen den NSU sogenannte „Feindeslisten“ bei Razzien und Hausdurchsuchungen gefunden wurden, dass auf diesen Listen mehr als 25.000 Menschen von Nazis „registriert“ wurden, ist schon skandalös. Dass diese Personen, bis auf 3 Personen, jedoch auch nach der Kenntnis dieser Listen bis heute nicht informiert/gewarnt wurden, zeigt den Umgang und vor allem die Verharmlosung rechter und rassistischer Gewalt.

Doch statt aufzuklären darüber, was der VS in der Naziszene treibt, wie er dort verankert und mitschuldig ist bei den Gewalttaten, sieht das Maaßen-Amt es als „eine Herausforderung in den nächsten Jahren"…. „eine niedrige dreistellige Zahl islamistischer Familien mit Kindern“ zu überwachen.

Was das miteinander zu tun hat, fragt hier jemand?

Diese Politik mit ihren Gerichtsurteilen, mit Gesetzesvorhaben, mit Überwachungsstaatsausbau und neuen Polizeigesetzen, mit dem Schüren der Furcht vor allem Fremden und dem immer stärkeren Abschotten, den hohen Grenzen um Europa, dem Ertrinkenlassen von Geflüchteten oder auch deren „Rückführung“ in Lager außerhalb Europas, dabei gleichzeitig das Säbelrasseln und Kriegeschüren – diese Politik spielt denen in die Hände, die weiter in diesem Land rassistische Ressentiments schüren. Genauer: sie spielt niemandem in die Hände – sie ist rassistische und rechtsgerichtete Politik! Es ist eine Politik die entsolidarisiert, die stigmatisiert, in der es am Ende nur noch Gut und Böse geben soll.

Wer, wie Herr Maaßen, vor Kindern aus einem „islamistischen familiären Umfeld" warnt, mag sich damit rausreden, dass er ja nur von einigen hundert spricht, wahrgenommen im Sinne der gesamten Politikentwicklung und gemeint, sind jedoch alle mit einem islamischen Umfeld. Die Warnung vor Gefahr und Terror im Zusammenhang mit der Nennung einer Religion, die ständige Kriminalisierung von Geflüchteten bei Straftaten jeder Art, die nicht aufgeklärt werden können sorgen für rechten Aufwind.

Und die dermaßen ausgebaute staatliche Überwachung wird alle die treffen, die nicht in das Schema der Überwachungsbehörden passen. Und wenn die Kinder des Islam beobachtet werden, weshalb dann nicht auch gleich die von Antifas, Kommunisten, aufbegehrenden Christen, Flüchtlingshelfern und, und, und.

Seit Beginn seines Aufbaus 1950 war der Schutz der Verfassung noch nie das Ziel dieser Behörde. Überwacht werden diejenigen, die Zweifel haben an der Rechtmäßigkeit dieser Politik, die gegen Krieg und Militarisierung, gegen Kriminalisierung von Antifaschismus, gegen Antisemitismus und Rassismus auftreten. Mit dem Vorschlag zur Kinderüberwachung wird ein weiteres Mal deutlich, wie überflüssig dieser Innengeheimdienst mit Namen „Verfassungsschutz“ ist. Er gehört aufgelöst und abgeschafft!

Bettina Jürgensen, marxistische linke