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Schockstrategie

Es hätte alles ganz einfach sein können, wären die sogenannten Euro-Bonds, von denen jetzt alles redet, und gegen die sich die Bundesregierung noch immer mit Händen und Füßen wehrt, bereits 2010 eingeführt worden. Damals, als Ratingagenturen und Finanzmärkte begannen, Griechenland in den Schwitzkasten zu nehmen. Das hätte den südeuropäischen Ländern und auch Irland viel Geld und Ärger ersparen können. Doch insbesondere die Berliner Regierung aber auch einige andere haben es vorgezogen, lieber Stimmung gegen die griechische Bevölkerung zu schüren und die Hände in den Schoß zu legen.

 

Worum geht es? Euro-Bonds wären Staatsanleihen, für die alle Staaten des Euroraums gemeinsam garantieren. Ihr großer Vorteil wäre, dass sie deutlich niedriger als die jetzigen griechischen, irischen oder spanischen Staatsanleihen verzinst würden. Denn die vom Markt diktierten Zinsen sind das eigentliche Problem der in Schwierigkeiten geratenen Staaten. Die Bundesregierung meint, die Zinsen für Euro-Bonds würden höher ausfallen, als die auf deutsche Staatsanleihen. Doch genauso gut könnten die Zinsen niedriger sein, denn Euro-Bonds wären sehr attraktiv. Einige ostasiatische Staaten, insbesondere China suchen nämlich dringend sichere Anlagemöglichkeiten für ihren Devisenschatz.

Bleibt die Frage, welche Motive es für die Krisenverschärfungspolitik der Bundesregierung gibt. Dass sie hauptsächlich nach dem Stammtisch schielt, kann man wohl ausschließen. Sowohl SPD- als auch CDU-geführte Regierungen haben wiederholt wichtige Vorhaben gegen die Stimmung in der eigenen Wählerschaft durchgesetzt. Wahrscheinlicher ist da schon, dass Angela Merkel ganz bewusst eine Schockstrategie benutzt, um die Vorstellungen der deutschen Eliten von einem europäischen Bundesstaat durchzusetzen. Konkret geht es um die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die gefälligst nach deutschen Maßgaben abzulaufen hat. Also: Nicht etwa die Konjunktur mit Ausgaben stimulieren, sondern um jeden Preis den Haushalt sanieren und die Reichen dabei natürlich schonen. Wenn das erreicht wird, wird Berlin auch den Euro-Bonds zustimmen. Dann wird, die Wette sei gewagt, die Spekulation gegen andere europäische Währungen losgehen, die dänische Krone, das britische Pfund vielleicht, um sie in den Euro-Raum zu zwingen. Die Bundesregierung will die europäische Einigung mit Gewalt erzwingen und versteckt sich hinter dem anonymen Wirken der Märkte.    

(wop)