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Demonstration in Kopenhagen:
Auftakt zu einem "heißen Herbst und Winter" ?
Große Unzufriedenheit mit rot-grünen Angriffen auf sozial Schwache. 2.000 Menschen am 2.10. auf Demonstration anlässlich der Parlamentseröffnung. Weitere Aktionen geplant.
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Als im September 2011 in Dänemark der Rechtsblock, der mit der Unterstützung der rassistischen Dänischen Volkspartei regierte, abgewählt wurde, hatten viele die Hoffnung, dass eine "rot-grüne" Regierung den Wohlfahrtsstaat wieder errichten und die Krise sozial gerecht lösen würde. Die neue Minderheitsregierung unter der Sozialdemokratin Thorning-Schmidt machte jedoch von Beginn an klar, dass sie eine "verantwortliche" Politik gemäß dem EU-Finanzpakt führen würde und machte mit ihrer Steuerreform Geschenke an Banken, Konzerne und Besserverdienende.
Der Kurs gegen sozial Schwache hat sich sogar noch gegenüber der bürgerlichen Vorgängerregierung verschärft: Die "Flexjobreform" bedeutet, dass gemindert Erwerbsfähige, psychisch oder physisch Kranke, in staatliche Zwangs-Ausbildungen zu Niedriglöhnen gezwungen werden. Entgegen dem Hauptwahlversprechen läuft das Arbeitslosengeld für Tausende Anfang 2013 aus; ein Großteil von ihnen wird dann aus dem Leistungsbezug herausfallen. Auch die mit der Rechten beschlossene Steuerreform bedeutet eine massive Umverteilung von Unten nach Oben.
Dies brachte das Fass schließlich zum Überlaufen: Die sozialistische Einheitsliste, die bei den letzten Wahlen ihr bisher bestes Ergebnis erhalten hatte und nun mit 12 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, kündigte harte Opposition an. Sei dem Sommer gab es unter dem Motto "Samstag für Gerechtigkeit" Lärmdemonstrationen nach isländischem Vorbild. Vor Banken und Ministerien wurden Kundgebungen abgehalten, an denen jeweils ca. 200 Menschen teilnahmen. Aus diesem Bündnis aus Linken, GewerkschafterInnen und Occupy-AktivistInnen entstand schließlich die Idee einer größeren nationalen Demonstration anlässlich der Parlamentseröffnung am 2. Oktober.
Auch die Einheitsliste rief ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und veranstaltete ein Hearing nach der Demonstration. Viele Ortsvereine nahmen auch aktiv an der Mobilisierung teil, organisierten Busse, etc. Die erhofften Massen kamen allerdings nicht, aber von den VeranstalterInnen wurde die Demonstration als Anfang einer größeren Bewegung gewertet. Wie in Rest-Europa auch, so werden die Auswirkungen der Krise erst in den kommenden Jahren voll wirksam. Bedacht werden muss auch, dass die Gewerkschaften traditionell gegen "linke" Regierungen ungern demonstrieren, auch wenn in einigen Einzelgewerkschaften hier ein Umdenken beginnt.
Der Widerstand der Einheitsliste bewegt sich derweil noch zu sehr in parlamentarischen Bahnen und beschränkt sich nur auf einzelne Ortsvereine, die aktiv auf der Straße mobilisieren. Es ist zu wünschen, dass sich dies ändert. Gleichzeitig steht der kleine links-sozialdemokratische Koalitionspartner Sozialistische Volkspartei vor einer Zerreißprobe: Der bisherige Parteivorsitzende ist zurückgetreten, die Partei hat mit einem massiven Verlust an Stimmen und Mitgliedern zu kämpfen. Das Parteivolk wird nun aufgefordert, zwischen zwei Kandidatinnen zu entscheiden: Die 29-jährige Karrieristin und Gesundheitsministerin Astrid Krag und die 51-jährige beschäftigungspolitische Sprecherin Anette Vilhelmsen stehen zur Wahl.
Auch Vilhelmsen, von den bürgerlichen Medien zur "Parteilinken" hochstilisiert, steht treu zur Regierungsgrundlage, hat in ihrer Zeit als Kommunalpolitikerin Kürzungen mitgetragen und wird die Partei kaum aus ihrer Krise befreien können. Desweiteren bleibt offen, mit wem Regierungschefin Thorning-Schmidt, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat, den neuen Haushalt verabschieden wird. Die Rechte hat bereits ihren Willen zur Zusammenarbeit angekündigt. Dessen ungeachtet beraten BasisaktivistInnen in den nächsten Wochen Schritte für weitere Aktionen.
Stefan Godau, Kopenhagen