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Kommunalpolitik als Teil des Ganzen-

Vorankündigung der kommunalpolitischen Konferenz im März

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01. Februar 2013  Der passiv politisch interessierte Mensch sitzt allabendlich vor der Tagesschau und bewundert den Zirkus der Eitelkeiten unter der Berliner Käseglocke. Er echauffiert sich über Steinbrücks Weinvorlieben, Merkels Schweigsamkeit und vieles mehr. Und sicher: Im Berliner Reichstag geht es ums Ganze. Dort stellen die Volksvertreter die Weichen für Krieg und Frieden, treffen die Entscheidung zwischen einem neoliberalen Nachtwächterstaat oder einer sozialen Interventionspolitik. Oftmals spürt man die Entscheidung dann auf dem Lohnsteuerzettel, dem Hartz-IV-Bescheid oder auf der Stromrechnung.

Aber es gibt noch eine andere Politikebene in Deutschland, die viel unmittelbarer in das Leben jedes Menschen hineinwirkt. Dort geht es nicht um Krieg und Frieden, sondern darum, ob ein neues Schwimmbad gebaut, ein Möbel Markt angesiedelt oder eine Turnhalle saniert wird. Die Kommunalpolitik findet im wahrsten Sinne des Wortes unmittelbar vor der eigenen Haustür statt. Intakte Bürgersteige, Straßen, Schulen, Bibliotheken, Brunnen, Vereine, Theater und viele andere Angebote machen das Leben in der Gemeinde, in der Stadt lebenswert, lassen sie erst ein Zuhause werden. Die Entscheidungen fallen nicht in Berlin sondern in den Rathäusern dieser Republik. Dabei macht es natürlich einen Unterschied welche Partei wie stark im Kommunalparlament vertreten ist.

Mehr als 6000 ehren- und hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte der LINKEN stehen in Ost und West täglich vor der Herausforderung, LINKE Politik in Kommunale Praxis umzusetzen. Es ist eine tägliche Gratwanderung zwischen Vision und Pragmatismus, die Chancen für ein besseres Leben bieten. Ohne den Austausch und die Zusammenarbeit mit Initiativen, Vereinen und lokal engagierten Menschen, wäre LINKE Kommunalpolitik nicht das, was sie sein kann und sein sollte: Eine transparente politische Entscheidungsfindung für und mit den Menschen vor Ort und Befähigung zum Selbstengagement.

DIE LINKE wird auch zu diesem Zweck am 15. Und 16. März im Kiek Inn in Neumünster eine bundesweite, kommunalpolitische Konferenz durchführen, um mit jeder/m die oder der sich für Kommunalpolitik interessiert völlig Ergebnisoffen und ohne Agenda zu diskutieren, wie der Weg in eine l(i)ebenswerte kommune aussieht. Jeder, der Politik mit LINKS machen will, ist herzlich dazu eingeladen.

Von: Marco Höne, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Schleswig-Holstein