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Was tun mit der EU?

01. März 2014 „Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.“

Eigentlich eine ganz passende Beschreibung, oder? Als neoliberal und undemokratisch wird die EU heute von sehr vielen Menschen wahrgenommen. Und die konkrete Struktur der Unions-Verträge, die Aufrüstung vorschreiben, Privatisierung von Krankenhaüsern, kommunalen Verkehrsbetrieben und ähnlichem fordern und den Wettbewerb zur alles bestimmenden heiligen Kuh machen, rechtfertigen eine solche Charakterisierung wohl allemal.

Obige Sätze standen im Programmentwurf der Linkspartei zur Europawahl. Vom Vorstand verabschiedet hatten sie im Vorfeld ihres Parteitags (15. und 16.2.) für heftig Aufregung gesorgt. Sie seien anti-europäisch, hieß es aus der bürgerlichen Presse. Gregor Gysi und das parteiinterne „Forum demokratischer Sozialismus“ forderten ultimativ die Passage zu entschärfen. Vorstand und Parteitag kuschten schließlich, auch die Strömung „Antikapitalistische Linke“ zog den Schwanz ein. Die Parteirechte vom „FdS“ dankte es ihnen, in dem sie eine Liste mit ihren Kandidaten schon im Vorfeld durch die Landesverbände kursieren ließ und diese auf dem Parteitag knallhart durchdrückte. Der ausgewiesene Antimilitarist Tobias Pflüger blitzte entsprechend ab, ebenso die bisherige linke Hamburger EU-Abgeordnete Sabine Wils. Das Ziel des FdS ist klar: Für die SPD auch im Bund koalitionsfähig werden. Die Frage ist, was der Rest der Linkspartei und was die sonstige Linke will. Rechten und Populisten das Feld überlassen oder endlich Konzepte entwickeln, wie gegen die herrschende Verelendungspolitik, Aufrüstung und Entmündigung der Bürger durch die undemokratische Konstruktion der real existierenden EU vorgegangen werden kann, ohne in Nationalismus und die alte Nationalstaaterei zu verfallen?

(wop)