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Stadtwerke Kiel:
MVV steigt aus
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Am 30.4.2014 erreichte den frisch gewählten Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ein Brief des MVV-Chefs Georg Müller indem er erklärte, dass die MVV aus dem Kraftwerksneubau in Kiel aussteigen und der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile durch Kiel „Teil einer Lösung sei“. Die Investitionen des geplanten Gasmotorenkraftwerkes in der Höhe von 300 Millionen Euro will MVV nicht auf ihre Bilanz nehmen und aus dem Projekt aussteigen, weil es gegenüber der Stadt Mannheim nicht begründbar sei. Im März 2014 hatten die Stadtwerke 40 Millionen für das Kraftwerksprojekt bewilligt, nachdem die verschiedene Kraftwerksvarianten über 2 Jahre lange geprüft wurden und sie sich nun für das Kraftwerk mit 20 Gasmotoren, Wärmespeicher und Elektrodenkessel als beste Lösung entschieden hatten. Elf Millionen Euro stellte die Stadt Kiel in Haushalt 2014 dafür zur Verfügung. Die Stadt hatte das Gelände erfolgreich von E.on zurückgekauft und es sind bereits alle Vorbereitungen für den Bau getroffen. Jetzt geht es darum: Wie können die Stadtwerke und die Stadt Kiel den Bau des Kraftwerkes ohne MVV schaffen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die Fehler vergangener Politik rückgängig zu machen und die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren.
Bei Redaktionsschluss war von einer „Taskforce“ in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die Rede. Es wird zu einem runden Tisch mit allen Fraktionsvorsitzenden der Parteien eingeladen und es gab bereits Gespräche im Konsortialausschuss zwischen Stadt und MVV. Da die Stadt Kiel hoch verschuldet ist, befürchtet der Oberbürgermeister, dass die Kommunalaufsicht des Landes den Komplettrückkauf der Stadtwerke verhindern könnte. Und so wolle sich die Stadtverwaltung nach neuen Partnern mit einer 49% oder 25% Minderheitenbeteiligung umschauen. So denkt man z. B. an Beteiligungen durch die Thüga (deutschlandweit größtes kommunales Netzwerk kommunaler Energie- und Wasserdienstleister, siehe wikipedia) und auch an Eon, die angeblich daran interessiert seien. Das ist in diesem Fall besonders merkwürdig, denn Eon hat sich bereits 2009 aus dem Kraftwerksneubau zurückgezogen, weil sie sich nicht mit dem Bau eines Kohlekraftwerkes durchsetzen konnten. Sie waren an dem Protest von Bürgerinitiative und Umweltverbänden gescheitert, der zu einem Kieler Ratsbeschluss gegen ein neues Kohlekraftwerk geführt hatte. Die Stadtwerke Kiel strichen in der Folge sogar das „e“ aus dem Firmenlogo.
Bei den bisherigen Gesprächen und rundem Tisch zum Thema Rückkauf wurden Gewerkschaften und Betriebsräte bisher nicht eingebunden. Auch im Aufsichtsrat sind sie gegenüber den Konsortialpartnern in der Minderheit. Von Seiten der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräten, Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Mieterverein, Bündnis Kielwasser/Attac Kiel und DIE LINKE, wie auch von einigen Mitgliedern aus den Parteien SPD, GRÜNE gibt es ein starkes Zeichen in Richtung vollständigen Rückkauf der Stadtwerkeanteile. Die Bürgerinitiative umweltfreundliche Energieversorgung und Bündnis Kielwasser/Attac-Kiel fordern dies seit längerem. Ver.di will alle, die dieses Ziel unterstützen, für ein gemeinsames Handeln an einen Tisch bringen und die Stadtwerke Kiel gerne wieder in die Öffentliche Hand bringen. Es ist also an der Zeit, dringend politischen Druck aufzubauen, um zu vermeiden, dass die Fehler wiederholt werden, die die Privatisierung bisher schon gebracht haben.
Dabei geht es darum, die Aufgaben und Tätigkeitsbereiche, die von der MVV ausgegliedert wurden, zurückzuholen, Arbeitsplätze und Kenntnisse in Kiel zu halten oder wieder herzustellen. Die Problemfelder zu lösen, die sich im Zusammenhang mit der sog. Entflechtung und Schaffung von undurchsichtigen Strukturen in diversen GmbH und deren Beteiligung- und Beschäftigungstrukturen ergeben haben. Service, Beratung, Arbeitsplätze und Werkstätten erhalten, Wartung und Erhalt der Netze, wie auch die komplette Handlungsfähigkeit der Stadtwerke wiederherzustellen und eigenständig über Investitionen zu entscheiden. All dies sind schwierige Aufgaben für die Zukunft, auch in Hinblick auf die Energiewende und die Akzeptanz der Stadtwerke bei der Kieler Bevölkerung. Ein neuer privater Anteilseigner würde die dringenden Anforderungen für eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge in Kiel behindern.
DIE LINKE Kiel hat bereits die Dringlichkeit einer klaren Entscheidung betont und einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, ein Konzept vorzulegen, wie ein 100%iger Rückkauf umzusetzen wäre. Zur Ratsversammlung am 15. Mai 2014 hat die Kooperation aus SPD, GRÜNE und SSW daraufhin eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Lage nach dem Rückzug von MVV Energie aus dem Bau des Gasheizkraftwerks in Kiel“ angemeldet. (Siehe Artikel „Scharfe Kritik an MVV“.)
(uws)