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Post-Streik:

Neue Paketzusteller werden Niedriglöhner 

Bild:gst

01. August 2015 Nach vier Wochen Streik einigten sich Anfang Juli die Deutsche Post AG und die Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifabschluss. An dem Streik hatten sich täglich um die 30.000 Post-Beschäftigte beteiligt und trotzten auch dem vom Postmanagement vielerorts herbeigeführten Streikbruch durch den Einsatz von Beamten, Leiharbeitern und Werkvertragspartnern. Millionen Briefe und Pakete blieben jeden Tag liegen. Der Knackpunkt des Tarifkonflikts war die Gründung des Niedriglohnsektors (DHL Delivery) bei den Paketzustellern seitens der Post AG. Im Ergebnis der Tarifeinigung bleibt dieser bestehen und soll in Zukunft kräftig weiter wachsen. Bei Briefträgern ist der Niedriglohn bis 2018 ausgeschlossen.

Die rund 140.000 Post-Beschäftigten erhalten der Einigung zufolge zum 1. Oktober 2015 zunächst eine Einmalzahlung von 400 Euro. Anschließend bekommen sie zum 1. Oktober 2016 zwei Prozent und zum 1. Oktober 2017 dann noch einmal 1,7 Prozent mehr Geld. ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis nannte den Abschluss ein „umfassendes Sicherungspaket für die Beschäftigten“. Die Post verpflichtet sich, ihre aktuell im Unternehmen arbeitenden Paketzusteller beim Mutterkonzern zu behalten. Laut ver.di sind das rund 7.650 Beschäftigte. Der Kündigungsschutz bei der Post wird um vier Jahre bis Ende 2019 verlängert. Eine Vergabe von Brief- oder kombinierter Brief- und Paketzustellung an Fremdfirmen soll bis Ende 2018 ausgeschlossen sein. Damit kommt die Post der Sorge der Gewerkschaften entgegen, dass nach der Gründung von Paketgesellschaften unterhalb des Haustarifs bald auch im Briefgeschäft der Haustarif unterlaufen werden könnte. Doch Skepsis ist durchaus angebracht - dass die Post bei Bedarf auf derartige Absprachen pfeift, hat sie gerade mit der Gründung der DHL Delivery-Paketdienste bewiesen. Niedriglohnsektor bei Paketzustellern bleibt bestehen – und soll wachsen

Die zum Jahresbeginn ausgegründeten Paketgesellschaften DHL Delivery mit schlechterer Bezahlung werden also nicht aufgelöst oder in den Post-Haustarifvertrag aufgenommen. Konzernchef Appel hatte von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Ausgliederungen „nicht verhandelbar“ seien. Und die Post will die neue Paketsparte personell noch stark ausbauen. Angesichts des boomenden Online-Handels plant sie, den Personalstand von jetzt 6500 bis zum Jahr 2020 auf 20.000 auszuweiten. Die Börse reagierte auf den Tarifabschluss mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors entsprechend positiv. Die Post-Aktie war am darauffolgenden Tag „einsamer Spitzenreiter im Deutschen Aktienindex und legte zeitweise um mehr als 3 Prozent zu. Analysten sehen in der Ausgründung der Paketgesellschaften die richtige Strategie.“ (FAZ-Wirtschaftsteil 7.7.2015).

So bleibt unter dem Strich festzuhalten: Trotz großem Kampf der Postkolleg*innen und ihrer Gewerkschaft ist es nicht gelungen, gegen das erpresserische Lohndumping durch Ausgliederung erfolgreich zu sein. Ob der Streik länger hätte fortgesetzt werden müssen oder ob tatsächlich nicht mehr drin war, ist eine Frage, die die Kolleg*innen und ver.di solidarisch diskutieren müssen. 

(gst)