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Deutschlands Kassenwart (Schäuble,die schwarze Nul) ist der große Gewinner der kapitalistischen Eurokrise

01. September 2015 Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle ist die Staatskasse der Bundesrepublik ein großer Gewinner der Krisen in Südeuropa. Von 2010 bis heute haben der Bund, die Länder und Gemeinden in Deutschland“ in Folge der Krise durch gesunkene Zinslasten ca. 100 Mrd. Euro gespart. Die Schuldzinsen für Deutschland, der größte Schuldner in der EU, sind von über 4 Prozent um die Hälfte gesunken. Der deutsche Anteil an den griechischen Kreditpaketen wird auf ca. 90 Mrd. Euro geschätzt, das dritte „Hilfsprogramm“ ist dabei bereits berücksichtigt. Selbst wenn Griechenland keinen Cent zurückbezahlt, hätte die deutsche öffentliche Hand finanziell von der kapitalistischen Krise profitiert, so das Leibniz-Institut.

Ein Blick in das neue „Hilfsprogramm“

Wie viel Geld bekommt Athen und wohin fließen die voraussichtlich 86 Mrd. Euro? Zunächst werden 26 Mrd. Euro ausgezahlt. Davon gehen 10 Mrd. Auf ein gesondertes Konto beim Europäischen Stabilitätsmechanismus.( ESM). Das Geld dient der Rekapitalisierung von Banken.

Eine weitere Subtranche in Höhe von 13 Milliarden Euro wird bis zum 20. August ausgezahlt, dann muss Athen unter anderem 3,4 Milliarden Euro Schulden an die Europäische Zentralbank überweisen. Außerdem werden Rückzahlungen der Überbrückungsfinanzierung fällig, die Griechenland erhalten hatte, um unter anderem eine Verpflichtung gegenüber der EZB im Juli 2015 begleichen kann. Unklar ist wie viel Geld Athen von den über 7 Mrd. bereitgestellten Euros für den Brückenkredit verbraucht hat.

Im September werden 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds fällig. Die Eurogruppe hat zudem »eine oder mehrere weitere Auszahlungen im Herbst« angekündigt, die jedoch von der »Umsetzung der wichtigsten Meilensteine« des Memorandums abhängig gemacht werden.

„Nicht später als bis zum 15. November dieses Jahres könnte eine zweite, ausschließlich dem Zweck der Bankenrekapitalisierung dienende Tranche von 15 Milliarden Euro auf das ESM-Sonderkonto fließen – allerdings steht diese Kreditzahlung unter dem Vorbehalt von Banken-Stresstests und der Umsetzung anderer Maßnahmen. Insgesamt 25 Milliarden Euro aus der Gesamtsumme des Kreditprogramms sind also als Puffer vorgesehen, falls die griechischen Banken mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden müssen oder Kosten ihrer Abwicklung im Pleitefall entstehen. Schätzungen zufolge werden etwa 50 Milliarden Euro der nun beschlossenen Gesamtsumme von 86 Milliarden Euro in die Begleichung fällig werdender Kredite gehen - vor allem an Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds. Damit handelt es sich bei diesem Teil faktisch um eine Umschuldung: neue Kredite mit anderen Konditionen werden zur Begleichung alter Schulden genutzt.“ (Zitat Neues Deutschland)

(hg)