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Am 10.10 auf zur Demo nach Berlin:

TTIP und CETA stoppen

01. Oktober 2015 Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) dienen in erster Linie den Profitinteressen großer Konzerne diesseits und jenseits des Atlantiks. Die wichtigsten Bausteine dafür sind:Investorenschutz und Schiedsgerichte. Ziel der Abkommen ist es den, “Freihandel“ von“Handelshemmnissen“ zu befreien und Investoren künftig vor einschränkenden Regulierungen und Gesetzen weitgehend zu schützen. Verstöße gegen einen Investorenschutz sollen in außergerichtlichen Verfahren vor Schiedsgerichten verhandelt werden, die Staaten zu hohen Schadensersatzforderungen verurteilen können. Nach einem solchen Verfahren klagt derzeit Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des “Atomausstiegs“ um Schadensersatz in Höhe von über vier Milliarden Euro.

Abbau von Verbraucher- und Umweltschutzstandards

Als “Handelshemmnisse“ werden nach neoliberaler Logik eigentlich alle Einschränkungen des “freien Marktes“ begriffen. Dazu gehören Standards zum Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitsrechtsnormen, die Regulierung des öffentlichen Beschaffungswesen und das noch spärlich vorhandene öffentliche Eigentum im Bereich des Gesundheits- und Bildungswesens, der Infrastruktur, des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs oder der kommunalen Energieversorgung. In den langjährigen streng geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada geht es den stark vertretenen Konzernlobbys darum, möglichst viele dieser “Handelshemmnisse“ zu schleifen. Bei der neoliberalen Ausrichtung der EU-Kommission und der Regierungen der einzelnen EU-Länder stoßen sie dabei auf wenig Widerstand. Wie weit eine Deregulierung in den einzelnen Bereichen letztlich geht, wird sich erst am Ende der Verhandlungen zeigen.

Konzernlobbys und geheime Verhandlungen

An den Gesprächen zur Beratung, Vorbereitung und Begleitung des TTIP Abkommens waren zu über 90% Wirtschaftsverbände und Konzernlobbys beteiligt und nur 4% erfolgten mit Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Verhandlungen sind geheim. Alle Dokumente liegen in einer Art Hochsicherheitstrakt, in den selbst EU-Parlamentarier nur mit Bleistift und Papier sowie mit der Auflage hineinkommen, ihre Informationen nicht weiterzugeben. Inzwischen werden nach heftiger Kritik die europäischen Handelspositionen von der EU Kommission schleppend veröffentlicht.

Umgehung der Parlamente durch einen „Regulatorischen Rat“

Der TTIP- Vertrag soll durch einen sog. „Regulatorischen Rat“ laufend fortgeschrieben, verändert und neuen Entwicklungen angepasst werden. Das Ganze wird „living agreement“ genannt. Die Experten dieses Rates werden von der EU-Kommission und der US-Administration benannt. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass auch hier die Konzernlobbys wieder übermächtig vertreten sind. Nationale Regulierungen und Gesetze sollen von diesem Rat im Sinne von TTIP angeregt, koordiniert und überprüft werden bevor sie in Parlamenten beraten und entschieden werden. Für die TTIP- Anhänger bietet dieses Verfahren den Vorteil, unpopuläre Maßnahmen zunächst aus dem Ratifizierungsverfahren herauszunehmen und sie später durch den Regulatorischen Rat als „living agreement“ einzuarbeiten.

TTIP als „Wirtschafts-NATO“

Seit Jahren stecken die Verhandlungen über eine weitere Liberalisierungen des Weltmarktes in der Sackgasse. Viele Schwellenländer wehren sich gegen die Dominanz der westlichen Industriestaaten. Mit TTIP entsteht ein globales Machtkartell mit einem Markt von 800 Millionen Menschen und fast der Hälfte des Welthandelsvolumens. Allein mit dieser Marktmacht können andere Länder im Handel erheblich unter Druck gesetzt werden, um sich den TTIP- Standards anzupassen. So nannte Hilary Clinton dann auch TTIP eine „Wirtschafts- NATO“. Da Frau Merkel und Herrn Gabriel inzwischen die Argumente ausgehen, denn die Prognosen von hohem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen durch TTIP haben sich inzwischen als Schall und Rauch erwiesen, versteifen sie sich jetzt auf die Marktmacht durch TTIP, um damit gute Standards im Welthandel durchzusetzen. Dabei setzen sie vor allem auf die Naivität ihres Publikums. Dass Konzerne wie Adidas, Monsanto, BASF, Nike und Apple wenig an humanen Standards im Welthandel interessiert sind, haben sie in der Vergangenheit ausreichend bewiesen.

TTIP in die Tonne!

Gegen TTIP und CETA hat sich bereits ein breites Bündnis aus allen Teilen der Gesellschaft formiert. Es umfasst soziale Bewegungen, Umweltschutz-verbände, kirchliche Organisationen, Gewerkschaften und Sozialverbände. Millionen haben sich dem Aufruf einer europäischen Bürgerinitiative durch Unterschriften angeschlossen. Dennoch strebt die Bundesregierung weiterhin diese Abkommen an. Daher müssen wir den außerparlamentarischen Druck auf sie erhöhen und Verhältnisse herstellen, in denen Frau Merkel ähnlich wie bei der Atomkraft sagt: „TTIP und CETA sind politisch nicht durchsetzbar.“  

(am)

TTIP-CETA-Demo am 10.10 in Berlin,12 Uhr Hauptbahnhof

Busse: 

Die LINKE: ausgebucht

DGB: Für Gewerkschaftsmitglieder, Anmeldung: kern.dgb.de, Abfahrten: Kiel, Wilhelmsplatz 6 Uhr, Neumünster, Jugendspielplatz 6 Uhr, Rendsburg, Paradeplatz 5:30 Uhr, Eckernförde, Bahnhof 5:30 Uhr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tickets (regulär 30,- Euro, ermäßigt 10,- Euro) in der Kreisgeschäftsstelle Jungmannstr. 50, Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch,Donnerstag jeweils von 14 Uhr – 18 Uhr. Abfahrtzeiten werden noch bekannt gegeben. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig


Weitere Infos: www. ttip-demo.de
www.facebook.com/stopttipkiel, www.stop-ttip-Kiel.de