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Das war´s – Ein Jahresrückblick

01. Dezember 2015 Auch in diesem Jahr war eine Querfront von Gutmenschen, rechten Angsthasen und linken Bedenkenträgern wieder einmal hysterisch in Sachen Krisen unterwegs. Sie hatten die Ukraine Krise, die europäische Krise, die Krise der Demokratie, die Flüchtlingskrise und als Dauerbrenner die drohende Klimakatastrophe im Gepäck. Zu guter Letzt versammelten sich etwa 250.000 dieser Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin.Viele von ihnen benutzen die Krisen, um den Euro, die EU, ja sogar unser demokratisches System und die Qualität unserer Medien zu hinterfragen. So finden Linke die EU undemokratisch und unsolidarisch, sie kritisieren die NATO als imperiales Militärbündnis und unterstellen unseren Medien eine manipulative Berichterstattung. Der rechte Rand mobilisiert antieuropäisch und antiamerikanisch und wettert gegen die „Lügenpresse“. Verschwörungstheorien, in denen auf US- Militärstrategien, Netzwerke und Lobbyeinflüsse verwiesen wird, sind dabei natürlich links und rechts gang und gäbe. Unsere Leitmedien nennen das zurecht „Querfront“ Es ist auch nicht entscheidend, ob die EU als unsolidarisch und undemokratisch oder aber als Projekt von Überfremdung und als Verlust völkischer Identität kritisiert wird. Entscheidend ist die Tatsache, dass sie politisch hinterfragt wird.

Denn die EU ist schließlich Europa! Bei all dem Geschrei möchte man sagen: „Liebe Leute lasst mal die Kirche im Dorf! Schaut lieber nüchtern auf das erfolgreiche Krisenmanagement der Regierung unter der ruhigen Hand unserer erfahrenen Kanzlerin.“ Doch der Reihe nach:

Putin hat eins aufs Dach gekriegt.

Mit der erfolgreichen Unterstützung der Maidan-Revolution durch den Westen ist es gelungen, die Ukraine mehr an die EU und die NATO anzubinden. Leider hat das aufgrund der diabolischen Politik Putins zur Abspaltung der Ost-Ukraine geführt und darüber hinaus zur Einverleibung der Krim durch Russland. Ein unglaublicher Bruch des Völkerrechts! Das lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf den Irakkrieg der USA und das Flächenbombardement in Libyen klein reden. Schließlich ging es dabei um die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen und die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten. Gut, es gab zwar keine Massenvernichtungswaffen, aber dafür hat sich Tony Blair ja inzwischen auch entschuldigt. Shit happens.

Unter dem Strich geht es den Menschen in der Ukraine zurzeit wirtschaftlich zwar schlechter. Im Land herrscht Bürgerkrieg und die Oligarchen an der Macht sind nur ausgetauscht, aber dafür sind die Ukrainer jetzt auf der richtigen Seite.

Putin ist dagegen isoliert und mit einem Wirtschaftsembargo bestraft. Die NATO erfährt ein glorreiches Comeback und die Fronten sind wieder klar. Vielleicht lässt sich erneut das alte Konzept aus den Tagen des kalten Krieges anwenden, das da heißt: „Russland tot rüsten.“ Das war zwar nicht ungefährlich, aber letztlich erfolgreich.

In Europa machen alle ihre Hausaufgaben

In der Griechenlandkrise hat unsere Regierung unter dem kraftvollen Einsatz unserer Kanzlerin und ihres Finanzministers besonders den südeuropäischen Nachbarn gezeigt, wo der Hammer hängt. Schluss mit dem Schlendrian! Jetzt macht ganz Europa seine Hausaufgaben nach dem Muster der Agenda 2010. Die Devise lautet: Sparen, Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen, sowie Privatisierungen öffentlicher Güter! Wer nicht spurt, dem geht es wie den Griechen. Die müssen dann eben mit wenig auskommen, ihr Tafelsilber verkaufen und sich von der Troika an die Hand nehmen lassen. Unter solchen Bedingungen wäre Selbstbestimmung ein Luxus.

Willkommen und Tschüss!

Im Sommer haben wir unter Anleitung unserer Kanzlerin der Welt demonstriert, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind. Zeitungen und Fernsehen waren voll mit „refugees welcome!“ Bilder von winkenden Menschen auf Bahnhöfen, die Luftballons und Kuscheltiere verschenkten, gingen um die Welt. Leider haben das viele Menschen aus Kriegs- und Armutsgebieten missverstanden und sich tatsächlich auf den Weg zu uns gemacht. Dabei war das doch eigentlich mehr als Geste gemeint. Doch damit nicht genug. Unsere unsolidarischen europäischen Nachbarn haben auch noch gedacht, „wenn die alle nach Deutschland wollen, warum sollen wir sie bei uns einsperren?“

So funktioniert Europa natürlich nicht! Durch dieses unsolidarische Verhalten ist unser Boot jetzt übervoll, und wir müssen leider zurückrudern. Da sind sich die Regierungsparteien mit Beihilfe der Grünen und mit de Maizière an der Spitze einig.

Inzwischen haben wir das schärfste Asylrecht seit Bestehen der Bundesrepublik. Damit können viele Flüchtlinge Gott sei Dank wieder abgeschoben werden. Viel Geld soll in die Türkei und nach Nordafrika fließen, damit uns die dortigen Regierungen in ihren Lagern die Flüchtlinge vom Hals halten. An den EU Außengrenzen werden große Auffanglager errichtet und der europäische Grenzschutz Frontex wird hochgerüstet, um Schlepper zu jagen. Ohne Schlepper keine Flüchtlinge über das Mittelmeer! Also keine Angst: Wir schaffen das!

Auf dem Weg zu einem wirtschaftlichen Klima

Bei allem Katastrophengeschrei geht es darum, Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren. Niemanden gelingt das so gut wie Herrn Gabriel. Zunächst hat er erst einmal klargestellt, dass Kohlekraftwerke dem Klima mit ihrem hohen CO2-Ausstoß nicht guttun und sie eigentlich auch nicht mehr gebraucht werden. Das finden die großen Kraftwerksbetreiber natürlich nicht so lustig, weil sie mit der Kohle viel Kohle machen können. Gabriels Kompromiss ist geradezu genial. Alte Kohlekraftwerke werden abgeschaltet, als „notwendige Reserve“ definiert und vom Steuerzahler weiter finanziert. So haben doch alle etwas davon.

Es war auch sehr klug, aus dem Klima eine Ware zu machen. Schließlich leben wir in einer freien Marktwirtschaft.Grundsätzlich kann man durch den Kauf von Zertifikaten so viel Luft verschmutzen wie man will. Hat man Zertifikate über, können sie wieder verkauft werden. Damit das alles für die Wirtschaft nicht zu teuer wird, werden Zertifikate in ausreichender Menge ausgegeben. So ist ihr Preis kein ernstes wirtschaftliches Hindernis. Den CO2-Austoß ab einer Höchstgrenze zu verbieten, wie das viele Ökos vorschlagen, wäre dagegen nicht marktkonform und die reinste Öko-Diktatur.

Auch der Rückbau der Atomkraftwerke ist glücklicherweise gesichert. Wissenschaftler haben in Gabriels Auftrag in einer Risikoanalyse festgestellt, dass 35 Milliarden Euro, die die Atomkonzerne dafür insgesamt zurückgelegt haben, reichen. Diese Wissenschaftler müssen das schließlich wissen, denn viele von ihnen sind entweder Mitarbeiter der Atomindustrie oder haben schon lange Erfahrungen in der Kooperation mit ihr. Die Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Autos ist allerdings sehr problematisch. Jeder weiß, dass unsere Autos ein Exportschlager sind. Besonders die Dicken, die sogenannte Premium-Klasse.

Es ist daher verständlich, dass Abgasnormen und Spritverbrauch zum Beispiel von VW auch einmal kreativ gedeutet werden und das Kraftfahrt - Bundesamt im nationalen Interesse ein Auge zudrückt. Wenn die Amis jetzt so ein Theater daraus machen, geht es ihnen natürlich auch um Marktverdrängung. Das ist einfach nicht fair!

Leider ist der weltweite CO2-Ausstoß und der Temperaturanstieg so hoch wie noch nie, doch dafür sind wir wieder auf dem Wachstumspfad. Außerdem kann die Erderwärmung auch Vorteile haben, zum Beispiel bei den Heizkosten.

Marktkonforme Demokratie

Jeder weiß, dass unser Alltag und unser Wohlstand durch die Wirtschaft und nicht durch Wahlzettel bestimmt wird. Es ist auch kein Geheimnis, dass das Ziel dieser Wirtschaft die Gewinnmaximierung ist. Das heißt, nur wenn die Gewinne, Dividenden und Aktienkurse sprudeln, läuft der Laden. Daher muss diesem Prinzip nun einmal alles untergeordnet werden. Genau das meint unsere Kanzlerin mit dem Begriff der „Marktkonformen Demokratie“. So ist es dann auch logisch, dass die Politik, um Reibungsverluste zu vermeiden, Konzernlobbys schon im Vorweg in Gesetzgebungsverfahren und andere wichtigen politischen Entscheidungen vorrangig einbezieht, und sich von großen privaten Consulting-Firmen beraten lässt. Das gelingt zum Beispiel bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA hervorragend, auch wenn das fundamentalistische Radikaldemokraten auf ihren Demos wieder einmal kritisieren. Es ist auch notwendig, politische Zuständigkeiten immer mehr auf die Ebene der EU zu verlagern und sie dort von Experten entscheiden zu lassen. In vielen Dingen blicken unsere Parlamentarier eh nicht mehr durch. Schluss mit dem parlamentarischen Dilettantismus! Kurzum, Demokratie: Ja,- aber nur nach Marktgesetzen und nicht mehr als nötig, denn das hält nur auf.

Zusammenfassend kann man im Rückblick auf das letzte Jahr sagen, es war zwar bewegt, aber unsere Kanzlerin und ihr Team haben mit klarem Blick für das Wesentliche alle Krisen im Griff. In diesem Sinne lässt sich die historischen Aussage von Frau Merkel auch abwandeln in:

Zukunft? – Das schaffen wir!

Mensch Meyer