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Rendsburger Kanaltunnel:

Private Bauaufsicht geplant

01. Januar 2016 Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, ist aus einem internen Gespräch bekannt geworden, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) plant, die Bauüberwachung des Rendsburger Kanaltunnels in private Hände zu verlagern. Hierfür soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Das ist eine völlig unsinnige Entscheidung“, so Jochen Penke, Landesfachbereichsleiter bei ver.di. „Hier soll eine Kernaufgabe der öffentlichen Verwaltung ohne Not privatisiert werden. Wieder sollen Arbeitsplätze von Handwerkern geopfert werden, weil die Behörde die Kosten für die notwendige Aufstockung von Personal in diesem Bereich scheut. Das damit die Kosten in anderen Haushaltstöpfen empfindlich gesteigert werden, scheint hier nicht zu stören. Statt auf erfahrene WSV-Beschäftigte zu setzen, müssen sich nun private Ingenieurbüros erst mühsam einarbeiten. Mit weiteren gravierenden Verzögerungen beim Bau muss daher gerechnet werden.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Maßnahme nur ergriffen wird, weil die WSV einen Sündenbock für die bisherigen Verzögerungen sucht und das auf die Beschäftigten abwälzen will“, so Penke weiter. „Das Vorgehen ist weder für die Beschäftigten haltbar, noch für die Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf die Fertigstellung des Kanaltunnels warten.“

Die neue Regelung soll demnach beim Umbau der Weströhre angewendet werden, mit deren Modernisierung Mitte 2016 begonnen wird. Ein Sprecher der WSV sagte ( KN 3.12.15), dass für die Bauaufsicht in der Weströhre deutlich mehr Personal benötigt wird als in der Oströhre. Dort solle künftig konsequent im Zwei-Schicht-System täglich 16 Stunden gearbeitet werden, und das an sechs Tagen in der Woche. Wenn es technisch möglich sei, werde ein Drei-Schicht-Betrieb angestrebt. Da man die Stellen in der WSV aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht aufstocken könne, seien die benötigten Ingenieurkapazitäten nur am freien Markt verfügbar.

Das Kieler Verkehrsministerium will sich zu der Diskussion nicht äußern – im Gegensatz zu Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands (UV) Nord. Er favorisiert das Vergabemodell. „Solche Ankündigungen machen Mut, auch wenn sie noch nicht bestätigt sind“, sagt er und spricht von einem positiven Signal für die ganze Region. „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat erfreulicherweise erkannt, dass an der Dauerbaustelle etwas passieren muss, damit eine endgültige Fertigstellung nicht unendlich aufgeschoben wird.“ Dies sei aus Sicht der Wirtschaft nur zu begrüßen.

Presseerklärung ver.di / gst