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Gewerkschaftsticker
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Landesregierung in Schleswig-Holstein auf, an der hohen Willkommenskultur im Lande festzuhalten und dumpfen Parolen nicht zu folgen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Es gehört offenbar zum Vor-Vor-Vorwahlkampf der Nord-CDU, täglich neue Extrem-vorschläge in der Flüchtlingspolitik zu machen. [...] Ängsten in der Bevölkerung muss klug und faktenbasiert begegnet werden. (DGB Nord)
Die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz wollen eine Bundesratsinitiative starten, um die vollständige paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherzustellen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu: „Gut, dass die Bundesländer diese Ungerechtigkeit abstellen wollen. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern müssen sich dieser Initiative anschließen. (DGB Nord)
Lohndumping durch Werkverträge: Nord-CDU muss sich erklären. Der Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), Uwe Polkaehn, hat in einem Schreiben an die CDU-Landesvorsitzenden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bekenntnis ihrer Landesverbände zur gesetzlichen Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit gefordert. Anlass ist die Forderung der CSU-Landesgruppe, auf die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Reform zu verzichten. (DGB Nord)
In der zweiten Tarifrunde für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden, die für die Dauer von einzelnen Filmproduktionen angestellt werden, hat es in München am 21. Januar 2016 in entscheidenden Punkten keine Bewegung gegeben. Die Produzentenallianz wies die Forderungen der ver.di Film Union nach höheren Gagen und einer weiteren Begrenzung der überlangen täglichen Arbeitszeiten von 13 Stunden und mehr auf zwölf Stunden zurück. ver.di fordert zudem eine Erhöhung der Gagen um etwa 4,5 Prozent. (ver.di)
Verteilungskämpfe um bezahlbare Wohnungen verhindern. In Deutschland fehlen mindestens 800.000 Wohnungen. Bundesbauministerin Hendricks will deshalb bis 2020 zusätzliche fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, sagt DGB-Vorstandmitglied Stefan Körzell. Die CDU lehnt die Forderung ab. (DGB)
Werkverträge: Koalition muss endlich handeln. Die CSU poltert gegen rechts- und sittenwidrige Werkverträge. Doch sobald konkrete Gesetze gegen den Missbrauch anstehen, mauern die Christsozialen. Doch mit frommen Wünschen ist noch nie etwas erreicht worden, meint DGB-Vorstand Annelie Buntenbach ihn der Frankfurter Rundschau.
Schattenbanken: Die Gefahr bändigen. Sie haben freies Spiel beim Zocken und Spekulieren, verschieben Millionenbeträge, ohne dass die Aufsichtsbehörden davon etwas mitbekommen. Doch anstatt Schattenbanken stärker zu regulieren werden sie von der EU weiter gefördert - zu Lasten der Allgemeinheit. (DGB)
Rente: Österreich setzt bei der Alterssicherung vor allem auf die Gesetzliche Rentenversicherung - und schneidet im Vergleich mit Deutschland deutlich besser ab. Höchste Zeit, auch bei uns die Talfahrt des Rentenniveaus zu stoppen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. (DGB)
Kaiser’s Tengelmann: Übernahmeerlaubnis durch Edeka sichert die meisten Arbeitsplätze. Bei der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zeigt sich erneut, dass es sich lohnt, wenn Beschäftigte sich wehren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Erteilung einer Ministererlaubnis im Fall Kaiser’s Tengelmann an weitreichende Auflagen gebunden, um den Erhalt der Arbeitsplätze als Gemeinwohlinteresse zu gewährleisten. „Die Anforderungen des Ministers gehen weit über das hinaus, was Kaiser’s Tengelmann und Edeka ursprünglich vor hatten. Es ist positiv zu bewerten, dass der allergrößte Teil der Beschäftigungsverhältnisse für mehrere Jahre erhalten bleiben soll und es für fünf Jahre keine einseitige Ausgliederung an selbstständige Kaufleute geben darf“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), unterstützt den im Bundestag zur Beratung stehenden Antrag für mehr Klarheit bei der Bezeichnung von Lebensmitteln. „Wir begrüßen alle Schritte, die bei den Verbrauchern zu mehr Klarheit über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln führen. Durch Lebensmittelskandale, aber eben auch durch irreführende Kennzeichnungen auf den Verpackungen, ist der Ruf der Lebensmittelwirtschaft in den letzten Jahren immer wieder.. (NGG)
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften rufen gemeinsam alle Unternehmen, Einrichtungen Schulen und Eltern im Land auf, sich am diesjährigen Girls'Day-Mädchen-Zukunftstag am 28. April 2016 wieder aktiv zu beteiligen. Einen Tag lang können Mädchen testen, ob eine Ausbildung in Betrieben und Einrichtungen der Region interessant für sie wäre. Seit Jahren unterstützen die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern den Aktionstag. Sie ermuntern dieses Jahr insbesondere Unternehmen und Einrichtungen in technisch-gewerblichen Bereichen, sich am Girls‘Day gezielt für Schülerinnen zu öffnen. (DGB Nord)
Kabinenluft-Vorfälle: ver.di fordert Handlungsschritte. 19. Januar 2016 Giftige Rückstände in Flugzeug-Kabinen, das darf nicht sein. ver.di fordert die Einrichtung eines medizinischen Kompetenzzentrums für Betroffene nach Kabinenluft-Vorfällen („Fume Events“), neue Strategien zur effektiven Vermeidung und schadstofffreie Atemluft in Flugzeugen sowie eine konsequente Anwendung des Präventionsprinzips. Angesichts neuer arbeitsmedizinischer Erkenntnisse seien diese Maßnahmen dringend notwendig. (ver.di)
Nach Köln: „Wie sicher fühlen sich die Menschen in Deutschland?“ Berlin. Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht haben eine breite Debatte ausgelöst. Die innere Sicherheit steht nunmehr unmittelbar im Fokus des nicht nur politischen Interesses, nachdem es vor allem in den letzten Wahlkämpfen recht still um sie blieb. Die desolate Personallage der deutschen Polizei ist heute und jetzt ein wichtiges Thema. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den massiven Personalabbau bei der Polizei seit mehr als einem Jahrzehnt. Zuletzt hatte die mit 177.000 Mitgliedern größte Interessenvertretung der deutschen Polizeibeschäftigten mit einer große Aufmerksamkeit erregenden Kampagne „Mehr Verstärkung“ gefordert. „Können sich die Menschen in Deutschland noch sicher fühlen?“, fragte am vergangenen Sonntag das ARD-Politik-Magazin „Bericht aus Berlin“ den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow sowie den diesjährigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon. (GDP)
(Zusammengestellt von hg)