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Erfolgreiche Demo gegen Syrienkrieg in Kiel:

Nein zu Krieg und Rassismus!

Gegen Krieg und Rassismus am 20.2 .2016 in Kiel. Foto: gst

01. März 2016 Dass zu einer wirksamen Flüchtlingspolitik auch die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen gehört, dass die Friedensbewegung nur stärker und wirkungsvoller werden kann, wenn sie sich in die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringt, waren Ausgangspunkte des Bündnisses, das eine Demonstration für den 20. Februar in Kiel vorbereitete. Trotz Kieler Schietwetters demonstrierten 400 bis 500 Menschen unter dem Motto „Nein zu Krieg und Rassismus“. Dabei waren Personen aus dem antirassistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Spektrum anwesend, ebenso wie aus der Flüchtlingsarbeit und der traditionellen Friedensbewegung.

Der Untertitel des Demoaufrufs lautete „Der Krieg beginnt hier – fangen wir hier an, ihn zu beenden!“ Damit sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass durch deutsche Rüstungsproduktion, durch die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten, durch das Werben fürs Töten und Sterben an Bildungseinrichtungen auch in Schleswig-Holstein Krieg vorbereitet und befördert, Konfliktherde weiter angeheizt werden – für „deutsche Interessen“, die nur die Interessen der deutschen Wirtschaft sind.

Mit Sprechchören und Redebeiträgen zogen die Demonstrierenden durch die Kieler Innenstadt, vom Europaplatz zum Bahnhofsvorplatz, Exerzierplatz und wieder zurück zum Europaplatz. Gegen die immer zahlreicheren deutschen Kriegseinsätze, gegen Rüstungsproduktion und Waffenexporte ging es in den Redebeiträgen. Angeprangert wurde, dass die Bundesrepublik die Türkei unterstützt, während diese die Pressefreiheit einschränke und Kurdinnen und Kurden in der Türkei und Syrien ermorde. Die Unterstützung Saudi-Arabiens sei fatal, da es den Aufbau des IS mit vorangetrieben habe und sich ideologisch und vom Herrschaftssystem wenig von diesem unterscheide.

Gegen Krieg und Rassismus am 20.2.2016 in Kiel. Foto: Ulf Stephan R-mediabase

Momentan gehe es in der Debatte in Deutschland und Europa eher darum, Geflüchtete zu bekämpfen, sie an den Außengrenzen der EU aufzuhalten, als Fluchtursachen zu beseitigen. An Letzterem hätten die Industriestaaten keinerlei Interesse, weil sie vom Elend in den Peripherien des globalen Kapitalismus profitierten.

Statt rechtspopulistischen und rechtsradikalen Brandstifterinnen und Brandstiftern entgegenzutreten, werde mit immer neuen Asylrechtsverschärfungen das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit entstellt, würden rechte Parolen auch von Politikerinnen und Politikern der anderen Parteien aufgegriffen. Rassismus und Krieg müsse aber mit der Forderung nach einer solidarischen und gerechten Gesellschaft, nach effektiver Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe statt immer mehr Waffen begegnet werden.

Insgesamt war der Versuch gelungen, diese unterschiedlichen Kräfte zusammenzubringen, er sollte intensiviert werde. Nächste Gelegenheit dazu ist etwa der Ostermarsch in Kiel am 26. März 2016, bei dem auch Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein sprechen wird. In dem Aufruf wird ebenfalls auf die notwendige Verbindung von Flüchtlings- und Friedenspolitik verwiesen. Und schließlich bleibt zu hoffen, dass zur Kieler Woche sich auch in diesem Jahr wieder ein breites Bündnis zusammenfindet, wenn es darum geht, der Kungelei von Wirtschaft, Wissenschaft und Militär bei der „Kiel Conference“ zu widersprechen.

(Lorenz Gösta Beutin)