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NATO-Konferenz während der Kieler Woche:

War starts here – Der Krieg beginnt hier!

01. Mai 2016 In der Ostsee löst ein Militärmanöver das andere ab. Provokationen amerikanischer Marineeinheiten vor russischen Stützpunkten, Scheinangriffe russischer Flugzeuge auf amerikanische Zerstörer: Die Ostsee ist zu einem Brennpunkt der Einkreisungspolitik gegen Russland und von Kriegsvorbereitungen der NATO geworden. 

 

Der Ausbau von Militärstützpunkten im nördlichen Eismeer schreitet voran. Vermehrt werden NATO-MANÖVER in der arktischen Region abgehalten. 2016 wurde in dem Manöver „Cold response“ der Einsatz von Atomwaffen und von KSK-Spezialkräften geübt. 

 

Während der letzten Kieler Woche hat die Kiel-Conference auf Initiative des Institutes für Sicherheitspolitik der CAU ihren Beitrag dazu geliefert, indem sie Vertreter von Militär, Wissenschaft und Rüstungsindustrie eingeladen hat, die besonderen Bedingungen der Kriegsführung in ostseespezifischen Gewässern zu diskutieren. 

 

Die Kiel-Conference 2016 beschäftigt sich mit den geostrategischen, ökonomischen und militärischen Möglichkeiten und Herausforderungen, die die fortschreitende Eisschmelze in der Arktis bietet. Mit Sicherheit werden auf dieser Konferenz nicht die Begrenzung der Klimaerwärmung, die Eindämmung ihrer ökologischen Folgen und die Gefahren der Rohstoffförderung in der Arkischen Region diskutiert. Im Mittelpunkt des Interesses werden die technologische Machbarkeit der Ausbeutung der Ressourcen, die Abgrenzung von Interessensphären und ihre militärische Absicherung stehen. 

 

Die Arktis ist zunehmend in den Fokus der geopolitischen Spannungen zwischen Russland, den USA, China und einer von Deutschland dominierten EU gerückt. Angesichts der Erderwärmung rechnen Wissenschaftler damit, dass die Region ab 2030 im Sommer eisfrei sein wird. Die Arktis verfügt vermutlich über rund ein Viertel der weltweiten Öl- und Gasreserven und enthält große Fischgründe. Darüber hinaus werden dort riesige Vorkommen an Seltenen Erden, Kupfer, Silber und Gold vermutet. Mehrere Staaten erheben Anspruch auf das Recht, diese Rohstoffvorkommen auszubeuten. Die Entscheidung darüber wird nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen von einem UN-Gremium anhand von geologischen Daten gefällt werden. Diese Entscheidung wird jedoch nicht verbindlich sein. Die USA haben das Seerechtsübereinkommen ohnehin nicht anerkannt.  

 

Mit der Eisschmelze können zwei Seerouten vom Atlantik in den Pazifik, die Nord-West Passage entlang der Küste Kanadas und die Nord-Ost Passage entlang der Küste Russlands zuverlässig genutzt werden kann. Dieser Seeweg wird die Entfernung der europäischen und ostasiatischen Industriezentren Chinas und Japans um etwa 40 Prozent verkürzen und ist damit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Für China ist diese Route von strategischer Bedeutung, weil seine Handelsströme nicht mehr auf die für Handelsblockaden empfindlichen Flaschenhälse wie die Straße von Malakka angewiesen ist. 

 

Für Russland bietet sich mit der Nord-Ost Passage die Kontrolle einer wichtigen Handelsroute und die ganzjährige Öffnung der Zufahrtswege seiner Nordmeerflotte in den Atlantik. Diese sind anders als die der Schwarzmeerflotte am Bosporus oder der Ostseeflotte am Skagerrak nicht einfach militärisch zu blockieren.   

 

Die dramatische Beschleunigung der Eisschmelze in der Arktis hat innerhalb sehr kurzer Zeit gewaltige Kräfte des Kapitals in Bewegung gesetzt. Die Jagd nach Profit und um geostrategische Vorteile ist in vollem Gange. Die Logik der kapitalistischen Konkurrenz wird nicht nur zur Zerstörung von einem der Naturwunder dieser Erde führen, sondern droht in militärischen Konflikten und Umweltkatastrophen mit verheerenden Folgen für die Menschheit zu enden.  

 

Die Kiel Conference dient nicht unserer Sicherheit, sondern mit Sicherheit der Vorbereitung einer Katastrophe der einen oder anderen Art. 

 

Die Kiel Conference und mit ihr das Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel ist Teil der Vorbereitungen für den neuen Krisenherd Arktis. 

 

Ein Institut, das nicht dem Frieden verpflichtet ist, hat an der Universität nichts zu suchen. 

 

Deshalb fordern wir die erneute Einrichtung eines Friedensinstitutes an der CAU. Deren Leitsatz lautet: Pax optima rerum (Der Frieden ist die wichtigste Angelegenheit) 

 

Die Kiel Conference ist Teil einer allgemeinen Militarisierung. Dazu gehören auch Bundeswehreinsätze im Inneren und Äußeren, die Werbung für die Bundeswehr in Schulen, Arbeitsämtern und Jobmessen. Insbesondere in Kiel auch die Rüstungsproduktion für weltweite Kriege:

 

War starts here – Der Krieg beginnt hier! 

Demonstration: 21. Juni 2016 

Auftakt: 16.30 Uhr, 

Institut für Sicherheitspolitik (ISPK), 

Ecke Ohlshausenstr./Westring

(Aufruf des Kieler Bündnisses