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Gewerkschaftsticker

01. Oktober 2016 Bis zur Bundestagswahl: Das sind die Ziele der Rentenkampagne. Der DGB hat seine bundesweite Rentenkampagne „Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!“ gestartet. Ziel ist es, das Thema mit Blick auf die Bundestagwahl 2017 voranzutreiben. In den kommenden Monaten wollen die Gewerkschaften für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik werben. „Der erste zwingende Schritt ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus“, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Kampagnenstart Anfang September. Außerdem soll das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht und die betriebliche Altersversorgung gestärkt und ausgeweitet werden. (http://rente-muss-reichen.de) (DGB)

Körzell: Erbschaftsteuer-Kompromiss ist enttäuschend. "Das Ergebnis ist enttäuschend. Mit diesem Kompromiss werden weiterhin pauschale und unverhältnismäßige Steuerprivilegien gewährt. Der Vermittlungsausschuss hat sich lediglich auf einige Präzisierungen geeinigt, um die wildesten Auswüchse an Steuergestaltung zu vermeiden. Gemessen am gesamten Steuerauf-kommen werden sich damit auch künftig die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer unter-durchschnittlich entwickeln. Mit einem Wort: Der Trend, dass sich Superreiche immer weiter aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen, bleibt ungebrochen. Das gefährdet letztlich Arbeitsplätze!" (DGB)

Protest war richtig: CETA so nicht zustimmungsfähig. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bewertet positiv, dass der SPD-Parteikonvent wesentliche Forderungen der Gewerkschaften in seinen Leitantrag zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada aufgenommen hat. Diese müssten jetzt rechtsverbindlich umgesetzt werden. Der Protest gegen CETA sei aber nach wie vor richtig: "So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig", sagte Hoffmann im SWR-Tagesgespräch. (DGB)

Buntenbach: Trend bei Arbeitszeiten unterstreicht Reformbedarf. Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Qualität der Arbeit sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin: "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Arbeitszeitlage in Deutschland zeigen, dass Mehrarbeit und atypische Arbeitszeiten auf einem stabil hohen Niveau sind. Die durchschnittliche Vollzeitarbeit liegt mit 41,4 Stunden (2015) knapp vier Stunden deutlich über der durchschnittlichen tariflich vereinbarten Wochenarbeitszeit von 37,7 Std. So geben nach dem DGB-Index Gute Arbeit 59 Prozent der Beschäftigten an, länger zu arbeiten als vertraglich festgelegt. Insgesamt haben die Beschäftigten eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr geleistet. 16 Prozent leisten sogar mehr als zehn Überstunden pro Woche. Auch atypische Arbeitszeiten haben sich auf hohem Niveau verfestigt. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet auch abends und am Wochenende. (DGB)

Digitalisierung vergrößert vorhandene Nachteile für Arbeitnehmer. Die "strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers" gegenüber dem Arbeitgeber vergrößert sich durch die Digitalisierung der Arbeitswelt weiter. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens im Auftrag des DGB. Der Gesetzgeber müsse etwa beim Recht auf Nichterreichbarkeit sowie beim Weisungs-recht des Arbeitgebers zu Arbeitszeiten und Arbeitsort "erkennbare Fehlentwicklungen korrigieren", schreibt Prof. Ulrich Preis vom Institut für deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln in seinem Gutachten. (DGB)

Mecklenburg-Vorpommern: So haben Gewerkschafter gewählt. Nun also auch Mecklenburg-Vorpommern: Am ersten September-Wochenende ist die AfD in den neunten Landtag in Folge eingezogen. Knapp 21 Prozent der WählerInnen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme, ebenso groß war der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder, die für die AfD votierten. Als „Sieg der Protestwähler“ werteten viele Kommentatoren den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Alle im Landtag vertretenen Parteien mussten Verluste hinnehmen, stärkste Partei bleibt – auch unter den gewerkschaftlich organisierten WählerInnen – die SPD. Aber auch in dieser Wählergruppe erlitten die Sozialdemokraten Verluste. Stimmten noch 2011 rund 40 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die SPD, waren es in diesem Jahr nur noch 35 Prozent. (AfD 21%CDU 19% Die Linke 17% Grüne 4% FDP 2% NPD 2%) (DGB)


Hörsaal statt Werkbank: Muss denn wirklich jeder studieren?Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind mehr als 170.000 Plätze noch unbesetzt. Statt einer klassischen, handwerklichen Ausbildung ziehen viele junge Leute heute ein Studium vor.Die Nachwuchskrise des Handwerks ist hausgemacht . Viele Auszubildende fühlen sich als billige Arbeitskraft ausgenutzt. Die Quote der Ausbildungsabbrecher ist dementsprechend hoch. Das Berufs-bildungsgesetz muss gänzlich neu geregelt werden. (DGB)

Tarifrunde Leiharbeit: 6 Prozent mehr und Ost-West-Angleichung. Trotz einer insgesamt guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft sind drei Prozent der Beschäftigten als Leiharbeiter angestellt. Und sie verdienen in etwa ein Drittel weniger als die Stammbelegschaft. Die Gewerkschaften wollen deshalb sechs Prozent mehr Lohn und gleiche Löhne in Ost und West. (DGB)


Beton- und Fertigteilwerke Sachsen/Thüringen: Paket mit 6,9 Prozent geschnürt.Am 14. September fand die zweite Tarifverhandlung zum Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten in den Beton- und Fertigteilwerken Sachsen/Thüringen statt. Nach sehr intensiven Verhandlungen konnten sich die Tarifvertragsparteien auf ein Ergebnis einigen. Demnach steigen die Einkommen ab dem 1. September 2016 um 2,9 Prozent und ab dem 1. Juli 2017 um weitere 2,9 Prozent.

Marquardt Granitküchen-Werke: 8,5 Prozent mehr Geld. In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Marquardt Granitküchen-Werke, konnten sich die Tarifparteien auf ein Ergebnis einigen. Demnach steigen die Einkommen stufenweise um insgesamt 8,5 Prozent. Die erste Erhöhung erfolgt ab dem 1. September 2016.

Beton- und Fertigteilindustrie: 7,5 Prozent mehr In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Beton- und Fertigteilindustrie Mitte-Ost und Mecklenburg-Vorpommern, konnten sich die Vertragsparteien auf ein Ergebnis einigen. Die Arbeitsentgelte steigen demnach in drei Stufen um insgesamt 7,5 Prozent. Die neuen Tarifverträge haben eine Laufzeit von 24 Monaten.

Zement- und Dämmstoffindustrie Ost: Tarifabschluss erzielt. In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Zement- und Dämmstoffindustrie in Ostdeutschland konnten sich die Tarifparteien auf ein Ergebnis einigen. Unter anderem wurde eine Entgelter-höhung um 70 Euro ab dem 1. Juni 2016 sowie um weitere 68 Euro ab dem 1. Juni 2017 beschlossen. Des Weiteren wurde der Manteltarifvertrag überarbeitet. (DGB)

NVO: Tarifrunde 2016. EVG fordert fünf Prozent mehr Geld. Die EVG-Tarifkommission Nahverkehr Ostwestfalen GmbH (NVO) hat die Forderungen für die Tarifrunde 2016 beschlossen. Die Tarifkommission fordert eine lineare Erhöhung der Monatstabellenentgelte um fünf Prozent, mindestens jedoch 120 Euro im Monat als soziale Komponente. Des Weiteren möchte sie eine Angleichung an das Tarifniveau von BVR/BVO/WB (DGB)

(Zusammengestellt von hg)