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Gutachten der Wirtschaftsweisen:

Wenig Nutzwert, viel Ideologie

DGBNord

01. Dezember 2016 So ein Gutachten ist rausgeschmissenes Geld. Für diese Arbeitgeber-Lyrik darf es keine Mittel von den norddeutschen Steuerzahlern geben.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) sieht in dem 536 Seiten starken Jahresgutachten der so genannten Wirtschaftsweisen „wenig Nutzwert, aber viel Ideologie“. Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau auch im Norden festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen. Die norddeutschen Bundesländer sollten daher auf eine Änderung der bisherigen Gutachtenerstellung drängen, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Erwartung der Arbeitnehmer sei es etwa, auch regelmäßig die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten zu messen, um in einem „Index Gute Arbeit“ zu Verbesserungen im Arbeitsalltag zu kommen.

Rente ab 71, Moserei gegen den Mindestlohn, Verzicht auf notwendige Ausgaben: „Diese Empfehlungen der Gutachter sind Gift für die deutsche Wirtschaft und auch für die Arbeitsplätze. Nur eine Abkehr von der schwarzen Null kann den öffentlichen Investitionsstau beenden, der längst das Wachstum und die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet“, sagte Schlüter. Scharf rügte er die Polemik der Wirtschaftsprofessoren gegen den Mindestlohn: „Wir brauchen dringend eine neue Ordnung des Arbeitsmarktes, sonst wächst der Niedriglohnsektor. 

Wenn der Sachverständigenrat behauptet, der Mindestlohn behindere die Schaffung von Arbeitsplätzen, dann zeigt er seine ganze Inkompetenz – die realen Zahlen und Entwicklungen zeigen, dass der Mindestlohn ökonomisch und politisch ein Erfolg ist.“ Gerade der steigende Konsum der Beschäftigten sei der Wachstumstreiber schlechthin: „Wer den Konsum über eine Ausweitung des Niedriglohnsektors in Frage stellt, präsentiert sich nicht nur als Wachstumsbremser, sondern er zerstört auch gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gerechte Teilhabe der Beschäftigten am Wohlstand als Grundlage für eine funktionierende Demokratie.“

Wenn Unternehmen weiter steuerlich entlastet, Finanztransaktions- und Vermögenssteuer ganz aufgegeben würden, werde sich die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter verschärfen: „Lohnsenkungen und Kritik an der EZB helfen Europa überhaupt nicht weiter. Von einer Institution, die auch mit Steuergeldern finanziert wird, erwarte ich, dass sie der Öffentlichkeit immer neue Aufgüsse neoliberaler Theorien erspart. Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.“

(Pressemitteilung DGB Nord)