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Gewerkschaftsticker

01. Januar 2017 Spirale der Gewalt beenden – Neue Entspannungspolitik jetzt! Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gehört zur Initiativgruppe und zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern des Aufrufs „Die Spirale der Gewalt beenden - für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ „Wir leben aktuell in einer Zeit der extremen Unsicherheit, in der die altbekannten Muster und Strukturen zu zerbrechen drohen. Wenn nicht jetzt, wann sonst sollten wir aktiv werden und ein besonnenes politisches Handeln in Deutschland, Europa, den USA und in der Welt einfordern?“, so Hoffmann. (DGB)

Die Verdi-Bundestarifkommission fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von 12 Monaten. „Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Verwaltungen, Betrieben und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes arbeiten hochmotiviert für die öffentliche Daseinsvorsorge“, so Bsirske. „Von ihrer guten Arbeit profitieren alle. Da ist es nur mehr als richtig, wenn sie einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum fordern und nicht weiter von der Privatwirtschaft abgekoppelt werden.“ (ver.di)

Nach dem langen Tauziehen um den Verkauf von Kaisers´-Tengelmann steht fest: Es hat sich gelohnt, dass sich ver.di und ganz besonders auch der Vorsitzende Frank Bsirske so stark engagiert haben. Jetzt sind über 15.000 Arbeitsplätze, die Tarifbindung und Mitbestimmungsstrukturen der Beschäftigten auf Jahre garantiert. (ver.di)

Auch in anderen Branchen konnten wir 2016 erfolgreich die Beschäftigten mit ihren Forderungen nach besseren Löhnen und Gehältern und guten Arbeitsplätzen unterstützen: Tarifabschluss für Flugbegleiter bei Eurowings, Durchsetzung der Tarifbindung bei Karstadt, Tarifabschluss für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, Start der Tarifkampagne im Friseurhandwerk und im Wach- und Sicherheitsdienst… nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was wir gemeinsam geschafft und in 2016 auf den Weg gebracht haben. (ver.di)

DGB-Tarifgemeinschaft und Arbeitgeberverbände einigen sich in der dritten Verhandlungsrunde. Die DGB-Tarifgemeinschaft und die Leiharbeitsverbände IGZ und BAP haben in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss erzielt: Die Entgelte für Leiharbeitnehmer steigen im Westen jährlich zwischen 2,5 und 3,2 Prozent pro Stunde. Im Osten sind es bis 4,82 Prozent. Der vollständige Ost-West-Angleich in allen neun Entgeltgruppen erfolgt zum 1. April 2021. Zu diesem Zeitpunkt entfällt die Entgelttabelle Ost. NGG-Vize Claus-Harald Güster: „Besonders wichtig war uns neben dem vollständigen Ost-West-Angleich und der Aufwertung der unteren Entgeltgruppen, dass sich die Tarife in der Leiharbeit deutlich vom gesetzlichen Mindestlohn entfernen.“ (NGG)

Bundesländer fordern moderne Mitbestimmung für Digitalisierung. DGB begrüßt Initiative für faire Sozialpartnerschaft. Angesichts der schnellen Veränderungen in der Arbeitswelt haben sich die Landesregierungen von fünf Bundesländern zusammengeschlossen und fordern eine Mitbestimmung, die mit Herausforderungen wie Digitalisierung und Globalisierung Schritt hält. Der Entschließungsantrag soll am 16. Dezember in den Bundesrat eingebracht werden. Zu einer modernen Mitbestimmung  gehöre, dass die Lücken im Mitbestimmungsrecht sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene geschlossen würden, heißt es im Antrag. (DGB)

Bombardier: Weiterhin Unklarheit über Stellenkürzungen in Deutschland. „Diese Ungewissheit vor Weihnachten ist eine Sauerei“ Auch vor Jahresende gibt es für die Beschäftigten des kanadischen Zugbauers Bombardier keine Klarheit. Wie deutsche Standorte vom angekündigten Stellenabbau betroffen sind, dazu schweigt der Konzern weiter. Die Beschäftigten schalten auf Kampfmodus. (IG Metall)

Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren! Das deutsche Steuersystem ist ungerecht! Es belastet normale Arbeitnehmer unverhältnismäßig stark und schont die Vermögenden. Gleichzeitig reichen die Mittel für wichtige öffentliche Aufgaben oft hinten und vorne nicht aus. Dass das auch anders geht, zeigt der DGB mit seinen steuerpolitischen Eckpunkten zur Bundestagswahl, die diese Woche veröffentlicht wurden. Dort fordert der DGB, dass der steile Anstieg der Steuerprogression für untere und mittlere Einkommen gedämpft wird, um Normalverdiener endlich zu entlasten. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz so angehoben werden, dass Spitzenverdiener wieder stärker in diePflicht genommen werden. (DGB)

IG BAU warnt vor Folgen wachsender sozialer Ungleichheit. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Arbeitslosenquote ist schon längst nicht mehr der alleinige Maßstab dafür, wie es Deutschland geht. Viele haben zwar Arbeit, kommen aber dennoch mit ihrem Einkommen kaum über die Runden. Sie kämpfen gegen sozialen Abstieg und Überschuldung an. Immer mehr verlieren diesen Kampf und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich der Medien-berichte über die wachsende Verschuldung aufgrund viel zu geringer Einkommen. (IG Bau)

Hilferuf aus dem Kollegium. An Schulen nimmt der Druck zu. Viele Lehrkräfte fürchten um ihre Gesundheit. Überlastungsanzeigen machen auf zu große Belastungen durch die Arbeitsbedingungen aufmerksam. In den vergangenen zwei Jahren haben nach Angaben des GEW-Bezirksverbands Frankfurt Lehrkräfte aus 16 Frankfurter Schulen ihre Überlastung beim Kultusministerium angezeigt. Aus ganz Hessen gingen beim Kultusministerium im vergangenen Jahr 53 Überlastungsanzeigen ein. Laut Paragraph 15 und 16 des Arbeitsschutzgesetzes sind Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber unmittelbare erhebliche Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit anzuzeigen. Rechtlich sei es jedoch schwierig zu definieren, wann der Arbeitgeber aktiv werden müsse, sagt GEW-Rechstexperte Volker Busch. Hessen sei das Land mit der höchsten Lehrerarbeitszeit und habe das Ergebnis der jüngsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht auf die BeamtInnen übertragen, sagt der Personalrat der Otto-Hahn-Schule in Frankfurt, Kai Schwarz. Die Lehrkräfte sähen sich nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit so zu erledigen, wie es nötig sei. Das Problem sei nicht der reguläre Unterricht, sondern es seien die vielen zusätzlichen Aufgaben wie Förderpläne oder Lernstandserhebungen. (GEW)

(Zusammengestellt von hg)