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Gewerkschaftsticker

01. Mai 2017 „Wir sind viele. Wir sind eins.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2017. Bundesweit rufen die Gewerkschaften zu Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf. Die zentrale   DGB-Kundgebung mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann findet in Gelsenkirchen statt. Am Tag der Arbeit werden im „Superwahljahr 2017“ die Gewerkschaften natürlich die Themen setzen, die die Politik unke-dingt angehen muss, um Deutschland sozialer und gerechter zu machen. Das Jahr 2017 steht im Zeichen von drei Landtagswahlen – Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – und der Bundestagswahl im Herbst. Die Themenschwerpunkte Rente und   Arbeitszeit werden die Gewerkschaften deshalb 2017 besonders vorantreiben – auch am 1 Mai. (DGB)

Mehrweg: „Ein fatales politisches Signal“. In Berlin wird das neue „Verpackungsgesetz“ beraten: Eine Quote für Mehrwegverpackungen ist nicht vorgesehen. „Ein fatales politisches Signal“, kritisiert die „Mehrweg-Allianz“ und fordert, die Einwegpolitik von Umweltministerin Barbara Hendricks zu stoppen. Die „Mehrweg-Allianz“, zu der die Gewerkschaft NGG und mehrweg-orientierte Verbände gehören, fordert die Beibehaltung der Mehrwegquote von 72 Prozent und die Einführung einer Lenkungsabgabe bei Nichteinhaltung, Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen auf dem Produkt sowie die Ausweitung der Einwegpfandpflicht auf Fruchtsäfte und Nektare. (NGG)

NGG fordert die Bundesregierung auf, den Niedriglohnsektor einzudämmen. Jeder Sechste ist in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Das belegt der gerade verabschiedete Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode vorlegen muss. Der insge-samt wachsende Wohlstand geht an großen Teilen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei. Der Bericht zeigt, dass Erwerbslose (59 Prozent), Alleinerziehende (43,8 Prozent), ausschließlich geringfügig Beschäftigte (25,7 Prozent) und Leiharbeiter (17,7 Prozent) besonders häufig von Armut betroffen sind. Er belegt also auch, dass viele Menschen arm sind, obwohl sie in Lohnarbeit sind. (NGG)

Die von der Europäischen Kommission geplante massive Ausweitung der Saisonarbeit wird nach Einschätzung Bundesvorsitzenden der IG BAU, Klaus Wiesehügel, negative Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben. „Wenn es nach dem Willen der EU geht, wird der Einsatz von Saisonarbeitern aus außereuropäischen Ländern künftig nicht mehr nur auf die klassischen Saisonarbeitsbranchen begrenzt bleiben. (IG BAU)

Rechte Rentenpläne mit Haken: Kritik an AfD-Programm. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach übt im Interview mit der Frankfurter Rundschau scharfe Kritik an den Rentenplänen der AfD. Für viele Millionen Beschäftigte würden die AfD-Pläne bedeuten, dass sie erst mit 70 Jahren oder noch später in Rente gehen können. (DGB)

Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund abschaffen. Rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen befristeten Job. Das muss sich ändern, fordert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie gerade junge Menschen sich von Befristung zu Befristung hangeln und weder die private noch berufliche Zukunft planen können.“ (DGB)

„Steuersenkungen für alle“ zu fordern, ist der falsche Weg. Wir brauchen „Steuergerechtigkeit“ statt „Steuersenkungen für alle“. Denn die reichsten 10% oder gar die obersten 0,1%, die mindestens 37.000 Euro im Monat verdienen, brauchen nicht noch mehr Netto vom Brutto! Vielmehr müssen sie sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. (DGB)

Welthandel: Der Ton wird rauer. „Hunde, die bellen, beißen nicht“ – das war bislang die gelassene Reaktion vieler auf die Androhung protektionistischer Maßnahmen durch den US-Präsidenten. Doch jetzt wird der Ton rauer: Donald Trump ergeht sich nicht mehr nur in „virtuellem Gezwitscher“, sondern unterschreibt mehr und mehr konkrete präsidiale Dekrete. (DGB)

Bei Anruf Arbeit: Moderne Tagelöhner in Deutschland. Warum „Arbeit auf Abruf“ verboten gehört. Sie werden nur bei Bedarf eingesetzt und wissen am Anfang des Monats nicht, wieviel sie am Ende verdienen: Für 1,5 Millionen Menschen ist „Arbeit auf Abruf“ Realität. Sie können ihren Alltag und ihre Zukunft kaum planen, Familienleben und Gesundheit leiden unter der extremen Flexibilität. In anderen Ländern sind solche Praktiken verboten - bei uns sind sie durchs Teilzeitgesetz gedeckt. (DGB)

Körzell: Geplante Kindergeldkürzung bedient gängige Vorurteile. Bundesregierung plant Kürzung für Nachwuchs, der im Ausland lebt. Die Eltern arbeiten in Deutschland, die Kinder leben im Ausland: In diesen Fällen will die Bundesregierung das Kindergeld kürzen und an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anpassen. DGB-Vorstand Stefan Körzell lehnt das entschieden ab - weil es Vorurteilen gegenüber ausländischen Mitbürgern folgt und im Widerspruch zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU steht. (DGB) 

Bußgeld: Helios muss wegen nicht gewährter Pausen 88.000 Euro zahlen. Bereits am 5. April hat das Landesarbeitsgericht Berlin den Kranken-hausbetreiber Helios Kliniken GmbH zur Zahlung von 88.000 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios Klinikum Emil von Behring in Berlin Zehlendorf verurteilt. (ver.di)

Zoll-Jahresbilanz: Schwarzarbeit ist Teil der organisierten Kriminalität. Auf fast jeder Großbaustelle stößt der Zoll bei seinen Schwarzarbeits-Kontrollen auf organisierte Kriminalität. Das geht aus der „Zoll-Jahresbilanz 2014“ des Bundesfinanzministeriums hervor. Die rund 6.700 Zöllnerinnen und Zöllner überprüften im vergangenen Jahr 513.000 Personen und 63.000 Arbeitgeber. (IG Bau)

Tarifkommission nimmt Verhandlungsergebnis an. Die Tarifkommission TV-N SH hat am 28.3.2017 das Verhandlungsergebnis vom 23.3.2017 bewertet und beraten. Das Verhandlungsergebnis sieht, rückwirkend ab 01.01.2017, die Erhöhung der Entgelte um 2,2 %, mindestens aber um 80 Euro monatlich, vor. Darüber hinaus wird ab 01.04.2017 der § 6 Abs. 2 TV-N SH gestrichen. Er enthielt die Sonderregelung für Busfahrer, dass sie in den ersten sechs Monaten in die Ent-geltgruppe 4/1 eingruppiert wurden. Weiter wurde vereinbart, dass die betrieblichen Regelungen zur Erstattung des GUV/FAKULTA-Beitrages fortgesetzt werden. (ver.di Kiel-Plön)

(Zusammengestellt von hg)