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Gewerkschaftsticker

01. Juni 2017 Labour 20. Gewerkschaftsgipfel. Wachstum und Beschäftigung, faire Einkommensverteilung, Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten. Bei dem G20-Treffen im Juli 2017 müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das war die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die am 17. Mai bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin übergeben wurde, formulierten die L20 klare Erwartungen. (DGB) 

http://www.dgb.de/l20

Körzell: Lohnsteuerzahler und ihre Familien zielgenau entlasten. Bund, Länder, Gemeinden erwarten Steuermehreinnamen in Milliardenhöhe. Laut der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2020 mit zusätzlichen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen. Doch ein "übergroßer Teil des Steueraufkommens" stamme aus Lohn- und Umsatzsteuer, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. Er forderte deshalb "eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien", Reiche müssten stärker besteuert werden. (DGB)

http://www.dgb.de/themen/++co++d1c50158-3627-11e7-b36f-525400e5a74a

Paritätische Finanzierung der GKV. DGB an Arbeitgeber: Sozialversicherung beruht nicht auf Erpressung. Der DGB fordert, dass die Arbeitgeber endlich wieder die Hälfte der Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung tragen. Jetzt drohen die Arbeitgeber für diesen Fall mit Lohn-stillstand. "So nicht, lieber Sozialpartner", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. "Die Idee der Sozialversicherung beruht nicht auf Erpressung, sondern einer sauberen 50/50-Finanzierung." (DGB) 

http://www.dgb.de/themen/++co++a43ccd0a-3948-11e7-b51a-525400e5a74a 

Das wollen die Beschäftigten bei der Arbeitszeit. Schichtarbeit, Teilzeit, Überstunden: Das Thema Arbeitszeit ist ein Schwer-punkt bei der großen IG Metall-Beschäftigtenbefragung. 680 000 Menschen haben mitgemacht. Ihre Antworten zeigen: Es gibt eindeutige Faktoren, die bei der Arbeitszeit zufrieden oder unzufrieden machen. Die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung zeigen: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke. Die Mehrheit der Beschäftigten arbeitet länger als vertraglich vereinbart und jeder Dritte würde seine tatsächliche Arbeitszeit gerne verkürzen. Die große Mehrheit, 68 Prozent, wünscht sich eine 35-Stunden-Woche oder kürzere Arbeitszeiten. Jeder Fünfte will seine Vollzeit auf weniger 35 Stunden reduzieren. 82 Prozent finden es gut, wenn sie ihre Arbeitszeit für Kindererziehung oder Pflege vorübergehend absenken können. (IG Metall)

https://www.igmetall.de/befragung-2017-arbeitszeit-25366.htm

Hass und Hetze im Netz: AfD-Antrag im Landtag gegen Facebook-Initiative des Justizministers. Der DGB Nord sieht in dem Antrag der AfD zur kommenden Landtagssitzung in Schwerin den Versuch der Partei, ihre rassistischen Internetseiten vor dem Zugriff der Netzwerkbetreiber zu schützen. „AfD-Politiker laden mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete immer wieder Gleichgesinnte zu hasserfüllten Kommentaren ein. Es ist gut, wenn das Justizministerium jetzt Netzwerkbetreiber wie Facebook und YouTube stärker in die Pflicht nehmen will, gegen Hass, Hetze und Gewalt auf ihren Plattformen vorzugehen. Die AfD lässt mit diesem Antrag die Maske fallen: Es geht ihr nicht um den Schutz von „Meinungen“, sondern um ihre technischen Möglichkeiten, massenhaft Hass zu verbreiten und Menschen mit Problemen gegen andere Menschen mit Problemen aufzuhetzen“, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Die AfD möchte per Landtagsbeschluss die Landesregierung auffordern, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Maas im Bundesrat abzulehnen. (DGB-Nord) 

http://nord.dgb.de/presse/++co++ae871708-3942-11e7-b3d3-525400e5a74a

Inklusion: GEW will Parallelsystem Schritt für Schritt aufheben. Die GEW fordert mehr Ressourcen für die Inklusion und will das Parallelsystem von Förder- und allgemeinen Schulen Schritt für Schritt aufheben. Gerungen wurde auf dem Gewerkschaftstag über jetzt notwendige Schritte. (GEW) 

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/inklusion-gew-will-parallelsystem-aufheben/

Französische Reformideen sind eine Chance. Europa atmet auf: Die Nationalistin Marine Le Pen hat die Stichwahl in Frankreich verloren, Emmanuel Macron ist neuer Präsident. Er will die EU reformieren und gerechter machen. Doch seine Vorschläge für mehr Solidarität stoßen in Deutschland auf erbitterten Widerstand, vor allem in der CDU. Das kann zu einer Gefahr für Europa werden, warnt der DGB-klartext. (DGB) 

http://www.dgb.de/themen/++co++8d7bcd8e-36f8-11e7-884a-525400e5a74a

Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je! Konservative und Wirtschaftsliberale sind die Gewinner der letzten Land-tagswahlen. Interessierte Kreise nutzen das jetzt, um die Wichtigkeit sozialer Reformen in Frage zu stellen. Mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ ließen sich keine Stimmen gewinnen, so der Tenor verschiedener Kommentare nach den Wahlen. Den Deutschen gehe es ja schließlich so gut wie nie. Doch das ist Stimmungsmache! (DGB)

http://www.dgb.de/themen/++co++254e39e4-3c8a-11e7-a870-525400e5a74a

Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehören zusammen. Der DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema „Innere Sicher-heit“ eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit. (DGB) 

http://www.dgb.de/themen/++co++c4e51fe0-3b9f-11e7-b404-525400e5a74a

DIW: DGB-Steuerkonzept entlastet 95 Prozent aller Haushalte. Das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB zur Bundestagswahl 2017 sowie andere Steuerkonzepte in puncto Einkommenssteuer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis der Studie stützt die Steuervorschläge der Gewerkschaften: Das DGB-Konzept würde 95 Prozent aller Steuerzahler-Haushalte entlasten. (DGB) 

http://www.dgb.de/themen/++co++a1ac8d8c-3ae7-11e7-8e90-525400e5a74a

Rente erst ab 70 hätte erhebliche negative Effekte. Für Teile der Politik und viele Arbeitgeber gilt ein höheres Renten-Eintrittsalter immer noch als "Zauberformel" für die Herausforderungen des Rentensystems. Doch Prof. Gerhard Bäcker zeigt in einer Studie für den DGB: Das hätte deutliche negative Effekte für Arbeitnehmer und Rentner. Die Studie des IAQ der Universität Duisburg-Essen zeigt, dass die meisten Menschen schon heute ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren nicht in Arbeit und nicht aus einer Vollzeitstelle heraus erreichen. (DGB) 

http://www.dgb.de/themen/++co++bcf5e780-3963-11e7-8c1a-525400e5a74a


"Die Gewerkschaften gratulieren der CDU zum erfolgreichen Wahlausgang", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. "Armin Laschet ist mit großen Versprechen angetreten: Bildung, Verkehr, innere Sicherheit – in allen Bereichen will er die Situation deutlich verbessern und das, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir werden seine Regierung daran messen, ob sie diese hochgesteckten Ziele tatsächlich umsetzt." (DGB-NRW)

 

http://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++05dfe858-395d-11e7-86e2-525400e5a74a


(Zusammengestellt von hg)