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Bundestagswahl:

Quo vadis SPD?

01. Juli 2017 Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben verschiedene Sozialdemokraten einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt. Oppermann, Weil, Steinbrück, der selbst als Kanzlerkandidat grandios gescheitert war, wollen nur in eine Regierung gehen in der sich alle klar zur EU und NATO bekennen und zur internationalen Verantwortung Deutschlands stehen. Was gemeint ist, sagte der Sozialdemokrat Steinmeier der FAZ. Er hält es für erforderlich, dass Deutschland sein Bundeswehr- Engagement ausweitet.  „Deutschland muss seine militärischen Möglichkeiten stärken“ sagte Steinmeier der FAZ. „Gerade weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch (Eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen ist für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das ergab eine INSA-Umfrage hg) stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren“ so Steinmeier weiter. Steinmeier fordert höhere Rüstungs- ausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das geht m. E. weit über seine verfassungsgemäße Zurückhaltung hinaus. Verletzt Steinmeier damit u. U.seine verfassungs rechtliche Pflicht zur Zurückhaltung? Darf er sich so als Bundespräsident in die aktuelle politische Debatte einmischen?

Mit ihrer Rhetorik stellen Sozialdemokraten praktisch jede Kritik an der gegenwärtigen EU-Politik und der NATO nicht nur unter Verdacht, sie führt dann auch noch zur angeblichen Regierungsunfähigkeit. Inwieweit die SPD eigentlich regierungsfähig ist hat die Partei bisher nicht hinterfragt bzw. bewiesen. Hannelore Kraft hatte vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ausgeschlossen. Die rot-grüne Regierung verlor ihre Mehrheit. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, verpasste mit 4,9 Prozent aber den Einzug in den Landtag. Für die SPD ist offensichtlich nicht nur Opposition Mist, sondern auch Regieren bzw. Mitregieren ,wie man an den Wahlen im Saarland, NRW und SH sehen konnte. 

SPD-Fraktionschef Oppermann sprach sich auch gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition zwischen Union und SPD aus. Große Koalitionen sollten kein Dauerzustand sein, sagte er. Steinbrück, der noch nie eine Wahl gewonnen hat und inzwischen einen Finanzkonzern berät, sprach sich für die FDP unter Parteichef Christian Lindner als möglichen Koalitionspartner aus. Lindner habe einen „glänzenden Landtagswahlkampf“ (gegen die SPD hg) in NRW gemacht. Zusammen mit der FDP hätten die Sozialdemokraten maximal 33-35 Prozent, selbst wenn man die Grünen noch zu einer theoretischen Ampel dazurechnete, würde es nach aktuellem Stand nicht für eine Mehrheit im Bundestag reichen.

Auch Malu Dreyer warnt vor rot-roter Koalition

Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich strikt gegen ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Man kann nicht mit einer Partei koalieren, die gegen den Euro ist und Zweifel an der Nato-Mitgliedschaft hat“, sagte die SPD-Politikerin der NRZ. Das könnten die Sozialdemokraten nicht mitmachen. Dreyer, die in Mainz mit Grünen und FDP regiert, zeigte Sympathie für eine Ampelkoalition auch auf Bundes- ebene . … (Quelle: waz.de) 

1. Dass die Linke gegen den Euro sei, ist einfach gelogen.

2. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und den Austritt aus der NATO, die durch ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden soll. 

3. Vielleicht ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zu jung, um zu wissen, dass ihre Partei nach der Wende am 20. Dezember 1989 im Berliner Grundsatzprogramm beschlossen hat, dass beide Militärbündnisse, der Warschauer Pakt und die NATO, aufgelöst werden sollten. Damals beschloss man zudem abzurüsten und nicht aufzurüsten, wie das heute geschieht. Nach einer Forsa-Umfrage im letzen Jahr wünschen sich 63 Prozent der Deutschen einen Dialog mit Russland und mehr als 50 Prozent würden gerne die Sanktionen gegen Russland lockern. Und Willy Brandt wusste: Frieden in Europa gibt es nicht gegen, sondern nur mit Russland.

4. Die NATO führt heute weltweit Angriffskriege. Das sollte eigentlich im Widerspruch zur sozialdemokratischen Programmatik stehen. Dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und die gesamte Landesregierung an NATO, an Militär und an den USA kleben wie eine Klette, hat etwas zu tun mit der Sorge um Arbeitsplätze in Ramstein, Kaiserslautern und anderen Standorten von USA und NATO in Rheinland-Pfalz. Deshalb Kriege zu führen, das ist das allerletzte.

Hoffnung Corbyn

Auf Twitter schrieb Schulz „Was für eine Aufholjagd“ und „Habe gerade mit Jeremy Corbyn telefoniert. Wir haben schnelles Treffen vereinbart.“ Da war doch was? Niels Schmidt, ehemaliger SPD-Landesvorsitzender in BaWü sagte als Corbyn 2015 an die Spitze von Labour gewählt wurde. „Schlechte Nachrichten aus UK. Die Wahl von Corbyn ist eine Flucht vor der Realität. Ich hoffe Labour wird nicht für viele Jahre bedeutungslos“. Schmid ist heute Abgeordneter. Die SPD in Baden-Württemberg holte 2016 12,7 Prozent und ist zweitkleinste Oppositionspartei.

Oppermann der leidende Hund

„Jeremy Corbyn hat die einst bedeutende Labour Party kampfunfähig gemacht. Vor dem Volksentscheid waren seine Abgeordneten zu 90 Prozent für Europa. Nach dem Brexit ist die Partei zerrissen. Corbyn lehnt ein Plädoyer für Europa ab. Labour ist deshalb völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas – Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit – angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.“ (Welt Digitale Zeitung 29.04.2017)

Die SPD hat laut Hubertus Heil einen weiteren neuen mächtigen Partner. Hubertus Heil? Ist das nicht der ehemalige Generalsekretär der schon einmal gescheitert ist? Damals während der Ära Kurt Beck, mit der verpatzten Kanzlerkandidatur und der verlorenen Bundestagswahl 2009 ! Glückwünsche der SPD an Corbyn und Macron. Offensichtlich erfreut sich die SPD gerade an den Erfolgen anderer. 

Macron soll ein Ermächtigungsgesetz gegen Arbeitsrechte vorbereiten. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron bereitet einen historischen Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsrechte vor, den er per Präsidentendekret durchsetzen will. Bereits jetzt gibt es in Frankreich breiten Widerstand. Macron wünsche ich viel Spass in der Auseinandersetzung mit der französischen Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaften.

Fragwürdig ist übrigens, die von deutschen Kommentaren dominierte Interpretation des Wahlergebnisses in Frankreich. Hat Macron tatsächlich ein solides demokratisches Mandat für seine angekündigten „Reformen“? Berücksichtigt man die abgegebenen Wählerstimmen haben nur 13,4 Prozent der Wahlberechtigten Macrons en Marche ihr Mandat gegeben.

Herr Schulz, wer soll denn jetzt das große Vorbild für die SPD sein? Politische Welten liegen zwischen Corbyn und Macron. Mit wem wollen sie ihr Wahlprogramm – sie nennen es ja schon Regierungsprogramm – umsetzen? Bis zur Wahl erwarten die WählerInnen sicherlich eine Antwort von ihnen und der SPD.

Für Schulz und die SPD gilt zur Zeit die alte „Fussballweisheit“: „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß.“

(hg)