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Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse:

Das Allerletzte

01. Juni 2018 Bei Alexander Rüstow herißt es: 'Die Wirtschaft hat Dienerin der Menschlichkeit' zu sein. Rüstow, Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack haben die Soziale Marktwirtschaft bewusst als Absage an Kapitalismus und Sozialismus entwickelt. Bis heute verbindet sie Freiheit, Leistung, Eigenverantwortung, Wettbewerb mit gesellschaftlicher Solidarität. Sie setzt gleichermaßen auf den mündigen Bürger, den verantwortungsbewussten Unternehmer und einen verlässlichen Staat.“ Autorin die Generalsekretärin der CDU Kramp- Karrenbauer.

Liebe Herren Rüstow, Erhard und Alfred Müller-Armack, egal wie brillant Eure Ideen waren: Die Umsetzung hat nie funktioniert. Millionen Menschen wurden um Glück und Leben, durch Ausbeutung, Arbeitsplatzverluste, Krankheit und Kriege betrogen. In Afghanistan, Afrika und Syrien wird heute sogar „unsere“ Demokratie, sorry, soziale Marktwirtschaft verteidigt!? hg

Aktuelle Beispiele kapitalistischer Menschlichkeit:

•    ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und ihre Familien können sich in vielen Städten keine Wohnung mehr leisten.

•    ArbeitnehmerInnen übernehmen für sich und ihren Familien Eigenverantwortung weil sie von ihrem „normalen“ Arbeitsverhältnis nicht mehr leben können. Die Zahl der KollegInnen mit mehreren Jobs steigt weiter an. 2016 gab es bundesweit 3,13 Millionen „Mehrfachbeschäftigte“, 2017 waren es 3,26 Millionen.

•    Gleiches gilt für Mio. RentnerInnen die von ihrer Rente nicht mehr leben können. Immer mehr Menschen arbeiten im Rentenalter noch. 2016 war es jeder Neunte zwischen 65 und 74 Jahren.Tagesspiegel

•    Siemens will weltweit Tausende Jobs streichen. Auch mehrere Standorte in Deutschland stehen auf der Kippe.

•    Der Skandal um manipulierte Diesel-Pkw nimmt kein Ende. Nun ist auch Audi mit den Modellen A6 und A7 ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamtes gerückt.

•    Die Zahl der Krankheitstage wegen Stress und Überlastung sind zwischen 2012 und 2016 um 50% gestiegen. Stress macht krank. Arbeitgeber der sozialen Marktwirtschaft behandeln Menschen wie Verschleißteile.

•    Die soziale Marktwirtschaft und ihre Regierungen haben in den letzten 20 Jahren die Pflege dem Markt überlassen. Pflegebedürftige Menschen werden zum Renditeobjekt. Pflegepersonal zum Kostenfaktor.

•    Amazon-Boss Jeff Bezos bekam den Axel Springer Award 2018 für seine Verdienste um Ausbeutungs-Maximierung, Lohndumping und Steuerflucht verliehen.

•    Wer bei der Deutschen Post mehr als 20 Tage krank war, bekommt keinen unbefristeten Vertrag. Krankheiten der MitarbeiterInnen werden offenbar besser verfolgt als Postsendungen.

•    Übrigens auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist keine Errungenschaft der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie haben sich die ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaften in monatelangen Streiks erkämpfen müssen! hg

Nationales

Wir sind und waren schon immer die Guten! „Bundeswehr wollte in den 60er Jahren Chemiewaffen. Die Bundeswehr hat sich in den 1960er Jahren offenbar bemüht, von den USA Chemiewaffen zu erhalten, und auch ihren Einsatz geplant. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Originaldokumente und Aussagen damals verantwortlicher Politiker. Demnach wurden mindestens bis zum Jahr 1968 detaillierte Pläne für einen Chemiewaffen-Einsatz an der deutsch-deutschen Grenze bei Braunschweig ausgearbeitet“. DLF3.05.2018) Bundeskanzler war Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß Verteidigungsminister CSU.

Bundeswehr soll sich jetzt auch Killerdrohnen anschaffen. Die Grenzen der Kriegführung fallen und die SPD stimmt erwartungsgemäß zu. Das ist keine Friedenspolitik, sondern Groko live. Unverantwortlich!! Am besten schützen wir unsere Soldaten, indem wir die grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze beenden und zu einer Verteidigungsarmee, ohne NATO und Auslandseinsätze, zurückkehren. (hg)

Merke: Wenn eine Abschiebung abgebrochen werden muss, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Wenn Naziterroristen jahrelang ungestört morden können, gab es „Pannen“ bei Ermittlern und Verfassungsschutz.

Es geht nicht um Werbung, es geht um Information. Betroffene Frauen brauchen Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. Dafür ist es wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte, die solche Eingriffe vornehmen, darüber auch informieren dürfen. #219a K. Barley (SPD)

Danke Frau Will . Es ist verrückt: Eine Diskussion über Antisemitismus und es geht die ganze Zeit um Muslime und Flüchtlinge. Die AfD wirkt und Will wird wahrscheinlich bald Ehrenmitglied der AfD.

Vor 73 Jahren erfolgte die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs. Richard von Weizsäcker: „Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Hass gegen andere Menschen (…). Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander“

Wer wie #Dobrindt den Rechtsstaat mit Schaum vor dem Mund beschimpft, betreibt eine gefährliche Politik der Spaltung. Man muss den Eindruck gewinnen, dass er im bayerischen Wahlkampf das geistige Volumen eines Donald Trump vollstens auszufüllen bereit ist. zeit.de/news/2018-05/0…

Elmar Altvater ist mit 79 Jahren in Berlin verstorben. Die Linken verliert damit einen ihrer „klügsten“ Köpfe.

Moralischer Niedergang einer „Berufsgruppe“. Unglaublich: Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung". Abgeordnetenwatch

CDU und CSU wollen für Kinder von Geflüchteten einen »Wertekundeunterricht« in »Rechtsstaatsklassen« an Schulen einführen.  Warum gibt es diesen „Wertekundeunterricht“ eigentlich nicht für die Kapitalisten und Aktionäre der Autoindustrie, der Banken- und Finanzwirtschaft und z.B. bei Siemens, der Post und Rüstungsindustrie? (hg)

Kiel behält seinen Mini-Flughafen. Nach einem Bürgerentscheid ist klar: Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt behält ihren kleinen Flughafen. 70,3 Prozent der Teilnehmer stimmten für den Fortbestand des Mini-Airports, das Bündnis »Wir machen Stadt«, wozu auch die LINKE und die Grünen gehörten, kam lediglich auf einen Zuspruch von 29,7 Prozent.

Dies und das

Das Erste und insbesondere Tagesschau, Tagesthemen und sogar Monitor verkommen zusehends zu Propagandamedien. Am 7. Mai war das mal wieder beispielhaft zu studieren. Kurz vor Mittag ein Kommentar aus dem ARD-Studio Paris: „Macrons Präsidentschaft. Für Frankreich ein Glücksfall“. Keine differenzierte Betrachtung des Widerstands gegen Macrons Politik. Keine kritische Betrachtung seiner bisherigen „Leistungen“. Dann kamen am Abend die Tagesthemen zur Amtseinführung Putins. Nicht die Bohne eines Versuchs, einen solchen Akt einmal sachlich darzustellen, oder auch nur mal so, wie man ähnliche Vorgänge im Vatikan oder im Königreich Großbritannien oder in Frankreich begleitet. Der Moderator Zamperoni hatte die üblichen Angriffe und Spitzen drauf – auch im Interview mit Verheugen, der zusammen mit einigen anderen prominenten Personen in der FAZ für ein besseres Verhältnis mit Russland eingetreten war.... Albrecht Müller. NachDenkSeiten

Deutsche Firmen sollen sich aus dem Iran zurückziehen. Der neue US-Botschafter oder besser Stadthalter in Deutschland, hat den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran gefordert. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese "sofort runterfahren", schrieb er auf Twitter. Der US-Imperialismus zeigt sein wahres Gesicht und gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland. (hg)

Wegen des «Verbrechens eines gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz» sind sechs ehemalige Mitarbeiter*innen von Heckler und Koch angeklagt. Die Strategie der Verteidigung: Schuld sind wahlweise die Behörden, die Mexikaner oder ein Toter. rosalux.de

Internationales

Die WHO geht von weltweit rund sieben Millionen Toten pro Jahr aus. „Die Luftverschmutzung bedroht uns alle, aber die ärmsten und am meisten an den Rand gedrängten Menschen tragen die Hauptlast“, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. ND 3.5.2018

Hat jemand etwas anderes erwartet? Washington: Donald Trump hat sein positives Gesundheitszeugnis selbst diktiert. »Er hat den gesamten Brief diktiert. Ich habe diesen Brief nicht geschrieben«, sagte Harold Bornstein dem Sender CNN. In einem Brief hatte der Arzt dem Präsidentschaftskandidaten Trump im Dezember 2015 attestiert, er sei der »gesündeste Kandidat, der jemals in das Präsidentenamt gewählt werde«. dpa/nd

Im Fall Skripal dreht es sich auch um die Frage, wer wann von Nowitschok wusste. Nun kommt heraus: Der Westen kennt das Gift schon lange - eine kleine Probe wurde auch nach Deutschland geschmuggelt. Ein chemisches Kampfmittel, tödlicher als alles, was bisher bekannt war, entwickelt in der früheren Sowjetunion - und, nach Behauptung der britischen Regierung, noch im vergangenen Jahrzehnt im Russland Wladimir Putins hergestellt. Tagesschau.de
Der Scheiß soll tödlicher als alle chemischen Kampfstoffe sein. Warum haben eigentlich beide überlebt? Offensichtlich wurde der Kampfstoff nicht richtig, von wem auch immer, „nachgebaut“!!??

 (hg)