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Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse:

Das Allerletzte

"Rechtsstaat" Deutschland

01. August 2018 Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung! Der Gesetzesentwurf zur Aufnahme des Rechts auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung der SPD-Landtagsfraktion gibt der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum wichtigen Rückenwind. Fast 16.000 Unterschriften (Stand 10.7.2018) konnten die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative bereits sammeln.

Unglaublich, zu Lobbytreffen auf höchster Ebene existieren, nach Recherchen von Abgeordneten_watch keine Unterlagen bzw. Protokolle. Was zwischen Lobbyisten und z.B. Ministern besprochen oder vereinbart wurde können bzw. dürfen wir BürgerInnen offensichtlich nicht wissen bzw. nachvollziehen. So telefonierte etwa der damalige Cheflobbyist des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, inmitten der Aufarbeitung des Dieselskandals mit der damaligen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). In den Akten findet sich dazu: Nichts. Unterlagen fehlen auch zu Gesprächen, die im Verteidigungs- und im Justizministerium mit Lobbyisten geführt wurden. (a-watch, hg)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will Beiträge von Holocaust-Leugnern weiterhin nicht grundsätzlich von seiner Plattform verbannen.

In der Debatte über die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki vor einer „Untergrabung des Rechtsstaats“ gewarnt. „Keine Behörde darf Fakten schaffen, bevor das Gericht letztendlich entschieden hat“, sagte Kubicki im MDR. Niemand dürfe außer Landes gebracht werden, solange ein Verfahren laufe. (FAZ)

Asyl, Flüchtlinge

Wenn Sie fragen, wie viele Flüchtlinge in Palermo leben, antworte ich nicht: 60.000 oder 100.000. Sondern: Keine. Wer nach Palermo kommt, ist ein Palermitaner.“ Der großartige @LeolucaOrlando1, Bürgermeister von Palermo, über Migration und Geflüchtete. #ttt

„Dublin“ muss durch eine wirkungsvolle europäische Lösung ersetzt werden. Das unwürdige Hin - und Herschieben von Menschen und Verantwortung muss endlich beendet werden.

Bayern macht bei Abschiebungen kurzen Prozess. Im letzten Abschiebeflieger saß ein integrierter 27-jähriger Afghane mit einem Aus-bildungsvertrag. Er ist kein Einzelfall.(Frankfurter Rundschau)

Das Lachen bleibt #Seehofer hoffentlich im Halse stecken. Seine Pressekonferenz, in Verbindung mit diesem tragischen Ereignis in #Afghanistan, zeigt, dass Bundesregierung ganz dringend politisch, menschlich und moralisch die Kurve kriegen muss. Höchste Zeit, dass Seehofer geht. Jan Korte

Mayer, CSU: „Transitzentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“ In Gefängnissen kann man sich auch frei bewegen. Man nennt das „Hofpause“ , raus darf auch niemand. Geflüchtete sind keine Straftäter !! (hg)

Seehofer muss in Sachen Asylpolitik von Wien nach Innsbruck reisen und, wenn's schlecht läuft, auch nach Rom und Athen und womöglich auch noch nach Madrid. Ist das schon „Asyltourismus“ ? (hg)

Dies und das

Hans-Peter Friedrich (CSU): Ex-Innenminister bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“ CSU-Sprech: Linksfaschisten, Asylindustrie, Asyltourismus, Grenzen überrannt, Finale Lösung der Flüchtlingsfrage

Mit solchen Aussagen sollte man in Anbetracht des neuen bayrischen Psychiatriegesetzes vorsichtig sein! „Lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“. (Horst Seehofer)

Gehören CSU und Bayern eigentlich noch zu Deutschland?

Sie lügen, dass sich die Balken biegen! Was nun Stegner?

Profit Presse: Zeit online. AfD-Parteitag: Rente nur für Deutsche? Stimmt nicht. AfD will einen Rentenaufschlag nur für Deutsche!, der allerdings verfassungswidrig sein dürfte! (hg)

Die Gruppe „Christen in der AfD“ wollte die berühmte Ulrichsbasilika besichtigen. Der Kirchenführer lehnte ab und empfiehlt ihnen stattdessen eine Führung durch das ehemalige KZ Dachau. #NoAfD

2016 schrieb die AfD in ihrem Grundsatzprogramm, parteinahe Stiftungen seien ein Beispiel für verdeckte Parteienfinanzierung und verfassungs-widrig. 2018 gründet die AfD eine verfassungswidrige parteinahe Stiftung. (hg)

Was spricht eigentlich gegen einen Badeanzug für #Muslima? Fallen Bikinis und Badeanzüge unter die „Deutsche Leitkultur“?‘ Kommen sie gleich hinter Kartoffelsuppe und Grünkohl.? (hg)

Karlsruhe. Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Umweltverband NABU scheiterte auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Baustopp zu erzwingen. Die Richter wiesen sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch einen Eilantrag ab, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte (Az. 1 BvR 1401/18). Über die Trasse sollen ab Ende 2019 jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland fließen. (ND 20.07.18)

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, eine Auslieferung wegen Rebellion sei dagegen unzulässig.

AKW-Betreiber bekommen Milliarden-Entschädigung. Rund eine Milliarde Euro sollen die Energieversorger RWE und Vattenfall für den Ausstieg aus der Kernenergie bekommen. Die Atomkraftwerks-Betreiber RWE und Vattenfall sollen laut einem Gesetzentwurf für „ Nachteile“ beim Atomausstieg 2011 finanziell entschädigt werden. Warum gibt es eigentlich kein Verfahren gegen Merkel und Co. wegen Veruntreuung von Steuergeldern? (hg]

Internationales

#Albanien lehnt #EU-Lager für #Flüchtlinge im eigenen Land ab. Er sei grundsätzlich dagegen, «verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will», meint Ministerpräsident Edi #Rama. Ägypten und Libyen auch!

Schutzzonen: Wahr ist, dass zur Lösung der Flüchtlingsfrage jetzt Schutzzonen in Nordafrika eingerichtet werden sollen. Unwahr ist, dass es auf Anhieb gelingen wird, Söder, Seehofer, Orban , Kurz u.a. gemeinsam dort einzulagern.. (DET)

USA Imperialisten verlangen weltweiten Import-Stopp für iranisches Öl. Gegen Länder, die dem nicht Folge leisten, würden Sanktionen verhängt, drohte ein Vertreter des US-Außenministeriums. (hg)

Heute (29.06.2018)über 100 Tote auf dem Mittelmeer, keine zivilen Rettungsschiffe. Ich kenne die Namen der Toten nicht, aber ich kenne die Namen derer, die die Seenotretter diffamieren, festsetzen oder anklagen. Seehofer, Salvini, Muscat u.a.: Eure Politik tötet! (Erik Marquardt) Three babies dead, 100 missing in latest shipwreck off Libya (AFP Press)

Syrien und „unsere“ Profitpresse

Die „taz“ schrieb „ Wieder führt Syriens Regime einen erbarmungslosen Eroberungskrieg und wieder sieht die internationale Gemeinschaft tatenlos zu.“ Falsch!! : Die rechtmäßige Regierung Syriens „erobert“ kein fremdes Land, sondern bekämpft u.a. islamistische Besatzer ! Auch die „internationale Gemeinschaft“, womit die „taz“ wahrscheinlich die EU, die USA, Israel und ihre verbündeten Golfstaaten meint, sieht keineswegs „tatenlos zu“ – im Gegenteil seit sieben Jahren mischen sich diese Länder mit Söldnern und Waffenlieferungen in dem Land ein. Auch Israel hat erneut in den letzten Tagen völkerrechtswidrige Angriffe gegen Syrien geflogen. Man hätte sich gewünscht, diese „Gemeinschaft“ wäre tatsächlich tatenlos geblieben. Der Spiegel „ Die Rebellengruppen in Südsyrien zählten lange zu den schlagkräftigsten. Das lag auch daran, dass sie über die jordanische Grenze hinweg Unterstützung bekamen aus dem Westen und von den Golfstaaten.“ Das bedeutet „Terrorunterstützung durch den Westen“. Im Gegensatz zur „Taz“ und „Spiegel“ beschreibt die DW wenigsten die islamistische Ideologie dieser „Rebellen“: „Sie (die syrische Regierung) verhandelt über ihren Verbündeten Russland seit Wochen mit den Islamisten in den Provinzen Daraa und Kuneitra über die Übergabe der Gebiete unter deren Kontrolle.“ Leider vergeblich. Ich bin kein Putinversteher und finde Assad betreibt in Syrien wie die islamistischen Rebellengruppen menschenverachtenden Terror gegen die syrische Bevölkerung. Für diese Verbrechen wird leider kein internationales Gericht zuständig sein. Aber etwas mehr Wahrheit würde der Profitpresse oder besser „Qualitätspresse“ sicherlich gut tun. (hg, NDS)

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die militärische Präsenz der USA und Russlands in Syrien untersucht. Das Gutachten übt Kritik am US-Einsatz - und das betrifft auch die Bundeswehr. Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien. Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal, die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung. Intervention auf Einladung. So kommen die Juristen etwa zu dem Ergebnis, dass „die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet“ werde. Denn, so die rechtliche Argumentation, die russischen Militäraktionen stützen sich auf die „ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung“. Es handele sich daher um eine Intervention auf Einladung. (Tagesschau 10.07.2018)

Umstrittenes Gesetz: Israel als jüdischer Nationalstaat.

Am 19. Juli 2018 um 12:06 von Raffi Bienheim .Auf dem besten Weg zur Diktatur der Mehrheit. Man kann das faule Ei einwickeln, mit Gestankvernebeler behandeln, in Geschenkpapier legen: Das Ei bleibt faul, es stinkt. Dieses Gesetz ist ein weiterer, krampfhafter, Versuch die Legende vom „Jüdischen Volk“ zu untermauern (Ja, ja - es gab noch zur Zeit der Römer ein judeisches Volk in Judea!). Dieses Gesetz ist die Frucht nationalreligiöser Ideologie - eine überhebliche, Andersglaubende und Andersdenkende verachtendende Denkweise. Das Gesetz soll das Bündnis der Glaubensterroristen und der Rechtsdralligen in Israel fördern. Minderheiten jeder Art (Glaubensminderheiten, Nationalminderheiten, Gedankenminderheiten) sollen aus dem heilen Körper der Nation ausgeeitert werden. Das auserwählte Volk sind wir. Ein trauriger Tag

Immigration is „not good for Europe” and „not good for our country” because it’s „changing culture” says the grandson of German immigrants ,Donald Trump, who’s married to a Slovenian immigrant and divorced from a Czechoslovakian immigrant. You can’t make this up.

Der Versprecher des Monats: Donald Trump

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