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Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates:

Auch in der Corona-Krise: Solidarisch miteinander für Demokratie und Sozialstaat, gegen Menschenverachtung und Rechtsextremismus

Für unsere Werte und Ziele, für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität, für gute Arbeit und gutes Leben in einem demokratischen Sozial- und Rechtsstaat stellt die Corona-Krise eine Bewährungsprobe dar. Wir alle müssen mit Einschränkungen im gewohnten Alltag und im menschlichen Miteinander leben, nicht wenige leiden unter Einkommensverlusten, drohenden Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten. Für das demokratische Gemeinwesen und insbesondere auch die kollektive Interessenswahrnehmung von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften sind die mit der Pandemie verbunden Einschränkungen überaus spürbar und schmerzlich.

Während wir mit einer sehr großen Mehrheit der Bürger*innen die Hygiene-Regeln für unser aller Gesundheit respektieren, gibt es bundesweit Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Vorgeblich mit der Forderung nach Freiheit reklamieren die Demonstrant*innen schon durch ihr Verhalten faktisch nicht nur ein Recht auf Gefährdung ihrer eigenen Gesundheitssondern vor allem auch die Gefährdung der Gesundheit anderer. Neben der Ablehnung des Rechtsstaats drückt sich darin eine Missachtung der Freiheit anderer Menschen aus, nicht mit einem potenziell tödlichen Virus infiziert zu werden. Das ist im Kern menschenverachtend – das Gegenteil von Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität. Und leider auch sehr anschlussfähig an Rechtsextremismus. Vor dem Nebeneinander verunsicherter und wütender Menschen, abgedrehten Verschwörungstheoretikern, „Reichsbürgern“ und anderen rechten Gruppierungen, verweigern die Initiatoren Distanz zur extremen Rechten und lassen zu, dass diese die Proteste auch dominieren. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen boten der extremen Rechten die Gelegenheit, mit Reichsflaggen und Nazisymbolen vor dem Bundestag im ehemaligen Reichstagsgebäude erschreckende Bilder zu inszenieren. Mit diesen Inszenierungen droht wachsende rassistische und rechtsextreme Gewalt. Damit wird geplant und systematisch die Grenze des Sag- und Zeigbaren verschoben, um Rechtsextremismus neue Räume zu bieten.

Uns mahnen die Morde in Hanau, der Anschlag in Halle, die Ermordung von Walter Lübcke, die Welle von Drohungen des „NSU 2.0“ zur Wachsamkeit und zur Verteidigung unserer Werte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Wir stehen auf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir halten es für unverantwortlich und unsolidarisch, Hygiene-Regeln, die auch dem Schutz anderer Menschen dienen, mit Diktatur gleichzusetzen, wie es bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen vielfach geschah. Das Virus ist eine Gefahr für die Gesundheit von uns allen. Weltweit sind in wenigen Monaten bereits rund eine Million Menschen gestorben. Und die Pandemie bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler, die sich ohne regelmäßiges Einkommen oder mit Einbußen wiederfinden. Besonders gefährdet das Virus weltweit die Schwächsten, die in Armut leben, von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind.

Wir alle brauchen gerade in der Pandemie soziale Sicherheit und Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle. Wir stehen auf gegen Rassismus, für eine solidarische und gerechte Politik. Wir engagieren uns dafür in allen Betrieben und Verwaltungen, auf öffentlichen Plätzen und im politischen Raum, in antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen.

Berlin, den 16. September 2020