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DIE LINKE Kiel:

Nach konstruktiven Beratungen Haushaltsplan beschlossen

Nach der Zustimmung im Finanzausschuss hat die Ratsfraktion DIE LINKE nun auch erstmals in der Haushaltssitzung der Ratsversammlung dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt.
„Das mag viele überraschen, aber wir haben immer betont, dass wir auch in der Frage der Haushaltsplanung keine ideologische Frontalopposition betreiben, sondern uns an der Sache und dem Wohl der Stadt orientieren.“, begründet Ratsherr Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, diese Entscheidung.
Auch im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen hat es dabei natürlich irritierende Momente gegeben. So hat die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP beispielsweise einen Antrag der LINKEN („Musikalische Früherziehung“) einfach wortwörtlich abgeschrieben und als eigenen Antrag eingebracht, wohl um sich nicht die Blöße zu geben auch diesem Oppositions-Antrag offen zuzustimmen. Inzwischen ist daraus aber ein gemeinsamer Antrag geworden.
Und auch in diesem Haushaltsplan finden sich genauso Positionen, mit denen die LINKE nicht einverstanden ist (z.B. die von der CDU beantragte Aufstockung der Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes), wie einiges nicht enthalten ist, was die LINKE gerne dabeigehabt hätte (z.B. Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus, Luftfilteranlagen für Schulen oder die überfällige Einführung einer Tourismusabgabe). Unter dem Strich aber geht der Haushaltsplan aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung: Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise werden Kürzungen gänzlich zu vermieden. Statt durch Rotstift und unterlassene Investitionen Schulden in der Zukunft aufzutürmen und kommenden Generationen einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, werden gerade jetzt – noch dazu bei historisch niedrigen Zinsen – Verbindlichkeiten eingegangen und in die Zukunft investiert.
Und neben der musikalischen Früherziehung findet auch einiges anderes, was die LINKE beantragt hat (z.B. ein Taubenschlag für Kiel oder die Umgestaltung des Bahide-Arslan-Platzes), direkten Eingang in den Haushaltsplan. Auch das ein Novum bei den Haushaltsberatungen.
„Auch andere, alte, Forderungen der LINKEN, wie zum Beispiel das Schüler*innenticket, finden sich – nun eben etwas später und mit dem Umweg über einen Kooperationsantrag – im Haushalt wieder. Und insgesamt wird in die Zukunft investiert, wie wir es immer gefordert haben, statt zu versuchen gegen eine Krise anzusparen. Das waren erstmals, seit wir dabei sind, tatsächlich konstruktive Beratungen zum städtischen Haushalt, bei denen, zumindest teilweise, auch ergebnisoffen über unsere Anträge verhandelt wurde. Das rechtfertig zusammen mit dem Ergebnis dann am Ende auch unsere Zustimmung!“, so Rudau zum Abschluss.
(Presseerklärung 10. Dezember 2020)

Siehe dazu auch unseren Bericht in der letzten LinX vom Dezember 2020. Dort haben wir die Situation um den Kieler Stadthaushalt erneut dargestellt: „Haushaltsentwurf 2021: Kieler Ratsversammlung will starke Investitionen statt Schuldenbremse.“ Nachzulesen unter:
https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3571-12-2020-kieler-ratsversammlung-will-starke-investitionen-statt-schuldenbremse.html?Itemid=28