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Südspange und Stadtbahn machen den Unterschied:
Antworten der BundestagskandidatInnen auf Wahlprüfsteine des Kieler Klimagürtelbündnisses
CO2-Reduktion im Verkehrssektor für den Klimaschutz scheint Konsens zu sein. Doch unterschiedlich konsequent fallen die Antworten der Kieler Bundestagskandidat*innen aus, was den Weg dorthin angeht.
Das betrifft vor allem die geplanten Straßenbauprojekte im Kieler Grüngürtel wie Südspange, A21 & Nebenstrecke sowie Ostring 2. Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ wollte von den Bewerber*innen von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, SSW, „Partei“ und Freie Wähler die Positionen dazu und zur Mobilitätswende in Bund und Wahlkreis wissen. Lediglich vom CDU-Kandidaten Thomas Stritzl kam keinerlei Reaktion.
Beim Kernthema des Bündnisses, dem vollständigen Erhalt des Grüngürtels und Planungsstopp beim Straßenbau, übernahmen Luise Amtsberg (Grüne), Lorenz Gösta Beutin (Linke) und Marcel Schmidt (SSW) weitgehend die Positionen des Zusammenschlusses von 20 Kieler Verbänden und Initiativen.
Während Beutin im Angesicht der Klimakatastrophe insgesamt neue Autobahnen in Frage stellte, hob Amtsberg auch Nachteile für die Lebensqualität hervor. Marcel Schmidt (SSW) verband die Ablehnung der Südspange mit der Forderung nach einer schnellen Umsetzung der Stadtbahn.
SPD-MdB Mathias Stein ließ seine Position mit Hinblick auf das erwartete DEGES-Gutachten offen. Er betonte aber, dass er sich grundsätzlich für Lösungen ausspräche, die keinen oder nur geringen zusätzlichen Verkehr brächten und die geringsten negativen Auswirkungen auf die Umwelt hätten.
FDP-Kandidat Max Mordhorst sprach sich klar für die Bundesplanungen aus, die Kiel „zukunftsfähig“ machen würden. FW-Kandidat Christian Görtz sieht den Umbau der B 404 zur A 21 als „wichtigen Bestandsteil“, ließ aber die konkrete Umsetzung der weiteren Projekte offen.
Beim Thema Mobilitätswende gab es deutliche Unterschiede beim „wie“. Eine schienengebundene Tram lehnte kategorisch nur der Kandidat der Freien Wähler aus wirtschaftlichen Gründen ab. Die für das Bündnis wichtige Anbindung des Kieler Südens an einen schienengebundenen ÖPNV befürworteten alle Bewerber*innen. FDP-Kandidat Max Mordhorst aber nur für den Fall, wenn die Stadtbahn sowieso käme. Ansonsten stellte sich Mordhorst explizit gegen eine Tram für Kiel, was der aktuellen Position der Kieler FDP widerspricht, die sich hier – zumindest offiziell – ergebnisoffen gibt.
Auch der von allen Parteien beschlossene Masterplan Mobilität der Kielregion mit der Zielsetzung, aus Klimaschutzgründen mit 72 Einzelmaßnahmen für 40% weniger KfZ-Verkehr in Kiel bis 2035 zu sorgen, wird von dem FDP-Bewerber als ungeeignete „Einzelmaßnahme“ abgelehnt. Während Stein, Amtsberg und Schmidt die Ziele unterstützen, sieht Linken-Klimapolitiker Beutin dies nur als „Minimalziel“, das kaum ausreichen werde, „den notwendigen Beitrag der Landeshauptstadt zur Erreichung der Klimaziele beizusteuern.“
Ähnlich verlaufen die Unterscheidungslinien bei den übrigen Fragen: Während Stein, Amtsberg, Schmidt ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen befürworten, geht dies Beutin nicht weit genug und fordert Tempo 120 und zusätzlich Tempo 80 auf Landstraßen. Keine Unterstützung für ein generelles Tempolimit hingegen von FDP und Freien Wählern.
Ähnlich die Frage zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten: SPD-Kandidat Stein will das „Unbedingt!“, und auch die Aussagen von Luise Amtsberg und Lorenz Gösta Beutin sind hier eindeutig. Marcel Schmidt sieht bei der Umsetzung Klärungsbedarf. Max Mordhorst gab hier eine eindeutiges Nein zu Protokoll, während der FW-Kandidat Görtz einer konkreten Beantwortung auswich.
Bei der konkreten Frage nach einer autofreien Kiellinie betonte Görz allerdings, das er selbst viele Jahre in Düsternbrook gelebt habe und den „gänzlichen Ausschluss aller Verkehre“ befürworte. Mit Ausnahme von Max Mordhorst waren hier alle Antworten positiv. Ob „für eine verbesserte Lebensqualität“ (Luise Amtsberg) oder mittels einer schrittweisen Umsetzung, wie sie Mathias Stein vorschlug.
Partei-Kandidat Florian Wrobel kündigte an, seine Antworten nachzuliefern. Aus dem Kandidatencheck des NDR ist aber bekannt, dass für ihn eine Südspange „obsolet“ sei, wenn mit dem Konzept „Venedig 2.0“ überall Kanäle gebaut würden und alle Autos aus Kiel verschwänden.
Die Antworten sind vollständig unter wahl21.klimaguertel.de dokumentiert.
(Pressemitteilung des Klimagürtel-Bündnisses)