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Aufruf zum Ostermarsch am Sa., 16.4.2022 in Kiel:
Krieg und Rüstung lösen keine Probleme
• Wir sind bestürzt über den Bruch des Völkerrechts und die russische Invasion in die Ukrain.
• Wir sind bestürzt über die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik.
• Wir sind bestürzt über die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr, die die Militarisierung vorantreibt und mit Drohnen, neuen Atombombern und dem 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS Mittel verschwendet. Geld, dass dringend im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit und Klimaschutz benötigt wird.
• Wir sind bestürzt, dass trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges Auslandseinsätze der Bundeswehr zur „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ weiter ausgeweitet werden sollen.
• Wir sind bestürzt über die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen – auch unter Beteiligung von NATO-Staaten – ihren Ursprung hat.
• Wir sind bestürzt, dass unsere Regierung im Rahmen der EU und mit der NATO unter dem Begriff der ‚Strategischen Souveränität‘ die militärische Konfrontation fortsetzen will.
Wir erwarten von unserer Regierung Initiativen zu einem Dialog über deeskalierende und vertrauensbildende Maßnahmen!
Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:
• Stopp von Rüstungsexporten - das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Statt Waffenlieferungen humanitäre Hilfe.
• Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit. Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen Stattdessen: ziviles Konfliktmanagement stärken und Spannungen abbauen.
• Neben der angekündigten Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN- Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – eine klare Abkehr von der „nukleare Teilhabe“ Deutschlands: In Deutschland sollen zukünftig keine Atomwaffen gelagert und treffsicherer gemacht werden. Stattdessen: Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
• Rassismus und Abschiebungen bekämpfen. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Allen Flüchtlingen muss gleichermaßen geholfen werden.
• Gegenseitiges Vertrauen aufbauen statt Kriegsvorbereitung und Drohkulissen – nur so entstehen Perspektiven für eine globale gemeinsame Sicherheit.
Mit den Ostermärschen 2022 fordert die Friedensbewegung eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik! Sie ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen. Dafür geht die Friedensbewegung mit vielfältigen Aktionen auf die Straße.
Kommen Sie mit!
Veranstalter: Kieler Friedensforum
www.kieler-friedensforum.de