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Ostermarsch in Kiel:

Demokratie und Sozialstaat bewahren

Am Sa., 16.4.2020 fand der Ostermarsch in Kiel mit mehr als 500 Teilnehmer*innen statt. In Schleswig-Holstein gab es weitere Ostermärsche in Wedel, Neumünster, Lübeck, Flensburg und Schleswig.

Als Rednerin zur Auftaktveranstaltung in Kiel nahm die Landesbezirksleitung von ver.di, Susanne Schöttke, Stellung gegen den Krieg und forderte den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das Ende des Krieges. Susanne Schöttke wies in ihrer Rede auf die Beziehungen der Gewerkschaft ver.di mit den Gewerkschaften in der Ukraine hin. Wichtig sei es, dass die europäischen Grenzen offengehalten werden, damit allen Geflüchteten geholfen wird. Respekt und Solidarität gehört nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern auch denen, die sich in Russland und Belarus gegen den Krieg stellen, sagte Schöttke. Deutlich sprach sich die Landesbezirksleiterin von ver.di gegen Atomwaffen aus: „Eine Welt, die bis auf die Zähne bewaffnet ist, wird auf Dauer keinen Frieden bringen.“

Weitere Redner*innen waren Benno Stahn für das Friedensforum Kiel, Mechthild Klingenburg-Vogel als Rednerin für den IPPNW in Kiel, ein Redner der SDAJ Kiel, Ute Radermacher vom Friedensritt und Bettina Jürgensen für die marxistische linke.

(Eine Dokumentation der Redebeiträge siehe in den folgenden Beiträgen.)

Aufgerufen hatte das Kieler Friedensforum mit einem Appell:
„Die diesjährigen Ostermärsche werden unter dem Eindruck des furchtbaren Krieges in der Ukraine stattfinden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt und sich aus der Ukraine zurückzieht. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. Von der neuen Regierungskoalition fordern wir ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei Verhandlungen einsetzen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist falsch. Wir lehnen dies entschieden ab – genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dieses Geld wird benötigt für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit."

Ein wichtiger Beitrag zum Widerstand gegen die geplante Hochrüstung ist dabei der Appell 
„Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“.

Er kann hier unterschrieben werden:
https://derappell.de